…Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,-- bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 14. Februar 2003, wobei im wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Finanzstrafbehörde habe ein strafrechtlich relevantes Verhalten des…

…Welche Aufträge F erhalten habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Er ersuche um Einstellung des Verfahrens. Weiters ersuche er "um Rechtsmittel, sowie um Beistellung eines Verteidigers und ersuche um aufschiebende Wirkung bis zur Beigabe von Rechtshilfe". Mit dem Vorhalt vom 28. Oktober 2010 wurde der Bf…

…sei. Gemäß § 20 FinStrG sei für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen ausgesprochen worden. Die Kosten des Strafverfahrens seien gemäß § 185 FinStrG mit € 100,00 bestimmt worden. Hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2002 wurde das Finanzstrafverfahren gemäß § 82 Abs…

…Grund bestanden hätte, dass die Bw. bei den Grundaufzeichnungen manipuliert hätte, eine vorsätzliche Handlung nicht vorliege und die Einvernahme von vier Zeugen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowie die Einstellung des Strafverfahrens beantragt werde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG…

…an ihn ausgestellt habe. Der Bw beantragt Stattgabe und Neufestsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 1993, 1994 und 1996 unter Würdigung der Einstellung des Strafverfahrens. Mit angefochtenem Bescheid vom 14. Mai 2004 wies die Amtspartei die Wiederaufnahmeanträge ab und führte begründend aus, dass der VwGH…

…20 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 363,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 19…

…ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 150,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 15. Februar 2008, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Straftaten des Beschuldigten bereits verjährt…

…ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen, wenn einer der im § 82 Abs. 3 lit. b bis e genannten Gründe vorliegt oder wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann. § 157 FinStrG sieht vor, dass u.a. die Bestimmung des …

…seien. Es werde daher die Einstellung des Strafverfahrens bzw. in eventu die Herabsetzung der ausgesprochenen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe auf ein schuldadäquates Ausmaß beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach Aktenlage zur StNr. 243/6262 des Finanzamtes Linz und den Ergebnissen des finanzstrafrechtlichen Untersuchungsverfahrens betrieb der Bw…

…Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt daher jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten, an dessen Ende ein Schuldspruch oder die Einstellung des Verfahrens zu stehen hat (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18.1.1994, 93/14/0020 und die…

…Schlussfolgerung gekommen, dass die Verantwortung des Beschuldigten wahr sei. Unrichtige rechtliche Beurteilung liege vor, weil es kein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mit J.G. und M.P. gegeben habe. Somit sei der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben und die Einstellung des Strafverfahrens zu verfügen, in…

…und einerseits damit jedenfalls höher als die Mindeststrafe von 10 % des Strafrahmens liegt, andererseits hat der Berufungssenat die Geldstrafe hauptsächlich deswegen im unteren Strafrahmensbereich ausgemessen, weil seines Erachtens mehrere gewichtige Milderungsgründe vorliegen: Insbesondere kommt gegenüber dem erstinstanzlichen Strafverfahren nunmehr ein umfassendes Geständnis des Bw hinzu…

…erwiesen werden kann, ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen. Gemäß Art. 137 Zollkodex (ZK) können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten…

…Zl. 90/14/0260). Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen zunächst die oben dargelegten unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend die formellen und materiellen Mängel der Aufzeichnungen und die Tatsache, dass für das Jahr 2000 weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet wurden. Das Vorbringen in den…

…sowie Seuchen hervorgerufen worden sei. Dadurch habe sich ein Rückstand bei der Bezahlung der Steuern entwickelt, der weitestgehend abgebaut worden sei. Die Beschwerde mündet in den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens.   Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde…

…Im Hinblick darauf, dass das von ihm gesetzte Fehlverhalten in auffallendem Widerspruch zu seinem bisherigen sonstigen Verhalten gegenüber der Behörde steht, ersuche er um Einstellung des Strafverfahrens. Nach der Aktenlage wurde über den Bf. mittlerweile ein Konkursverfahren eröffnet. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…a FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. August 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Der Bf. habe keine Zigaretten von VB bezogen und beantrage daher die Einstellung des Strafverfahrens. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß …

…gem. § 150 FinStrG und ersuchen um Einstellung des Verfahrens, da keinesfalls von Vorsatz ausgegangen werden kann") ist im Zusammenhang mit den übrigen vorgebrachten Argumenten gegen die Rechtmäßigkeit der Einleitung des Finanzstrafverfahrens der Wille des Bf. abzuleiten, gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß …

…verlegt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Juli bis September 2006 werde fristgerecht eingereicht. Die anlässlich der Umsatzsteuerprüfung für 12/2005 aberkannten Vorsteuern würden mit Einreichung der Steuererklärungen 2005 wieder in Ansatz gebracht. Es werde daher um Einstellung des Strafverfahrens ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…fehlenden UVA 01/2002 sei sie hingegen nicht hingewiesen worden. Insgesamt sei der angelastete direkte Vorsatz nicht gegeben und habe sie keinesfalls in Hinterziehungsabsicht gehandelt. Es werde daher die Aufhebung des Einleitungsbescheides und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…