…zum Inkrafttreten vgl. § 323 Abs 16 1. Satz BAO). Betreffend die Einkommensteuer für 1995 war mit Ablauf des Jahres 2005 absolute Bemessungsverjährung eingetreten. Eine Festsetzung dieser Abgabe - aus welchem Verfahrenstitel immer - war danach nicht mehr zulässig, und die Berufung vom 6. September 2007 war dementsprechend…

…Steuerberatungsgesellschaft OHG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995, Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

…Zum Thema Hypotax-Einkommensteuer wurde auf den Vorsprachetermin verwiesen. Zum Thema FICA-Beiträge wurde auf die Ausführungen im Schreiben vom 26. Mai 2003 verwiesen Aufgrund des Sozialversicherungsabkommens Ö/USA vom 13. Juli 1990 idF des Zusatzabkommens vom 5. Oktober 1995 sei für die Dauer einer…

…festgestellt. Ansonsten wurde die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1999 erklärungsgemäß durchgeführt. In der gegenständlichen Berufung vom 10. August 2001 hat der Berufungswerber auf seine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 verwiesen. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 vom 15. Mai…

… Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 2000 und Einkommensteuervorauszahlungen 2001 vom 5. Juli 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…ausgeglichen 1995 | 176.007,00 | | Restverlust f. Folgejahre | 1.775.377,00 |   Das Finanzamt Innsbruck schloss sich dieser Feststellung im Bp-Bericht an und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren mit Ausfertigungsdatum 21. Mai 2001 einen abgeänderten Bescheid betreffend Einkommensteuer für…

…Bw. fand im Jahr 1998 eine von der Grossbetriebsprüfung durchgeführte Betriebsprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997 statt. Der Betriebsprüfer traf folgende - im Berufungsverfahren streitgegegenständliche - Festellungen: Der Vorsteuerabzug für das Kraftfahrzeug Pontiac Transport könne deshalb nicht anerkannt werden (vgl. Tz…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Villach betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden zum Vorteil des Bw. abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: | Jahr 1995: | | | | Art…

…MR, vom 24. September 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Steyr vom 23. August 2001 betreffend Einkommensteuer für 1995 bis 2000 entschieden: 1. Die Berufung wird hinsichtlich des Jahres 1995 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Berufung wird hinsichtlich der Jahre 1996, 1997…

…Berufung insoweit zurückzuweisen. Einkommensteuer 1995 Aufgrund der Abgabenerklärungen, der Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung, den Ausführungen in der Berufung sowie den Stellungnahmen und den ergänzenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, ist folgender Sachverhalt zu beurteilen: Der Bw. war als selbständiger Handelsvertreter für zwei ausländische Produzenten von…

…vertreten durch Herwig Panowitz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…aus diesen Tatvorwürfen resultierenden Beträge (S 3.727,27 für 1994 und S 9.076,55 für 1995, sohin insgesamt S 12.803,82 = € 930,49) zu reduzieren. b) Zu den Tatvorwürfen hinsichtlich Umsatzsteuer 1996 bis 1998 sowie Einkommensteuer 1997 und 1998: Gemäß …

…durch HR Dr. Susanne Fischer, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1995 bis 1999 sowie Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 2000 nach der am 1. März 2007 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen…

…der Berufungswerber nach anfänglicher Wiederholung seines bisherigen Vorbringens dar, die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 vom 5.2.2003 seien im Hinblick auf das in seinen Berufungen Ausgeführte unrichtig und daher "aufzuheben". In der Folge erließ die Abgabenbehörde I. Instanz Berufungsvorentscheidungen…

…Finanzamt ..., St.Nr.: ..., ergangen ist. Dieser Hinweis reicht nicht für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gem. § 303 Abs. 4 BAO (vgl. BMF 48 in ÖStZ 1995/18, 359). Darüber hinaus ist gem. § 304 BAO nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens generell…

…| 3.240,00 Mit dem Einkommensteuerbescheid für 1995 vom 10. November 2000 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 19.899,00 S fest. Bei der Einkommensteuerfestsetzung wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv. 77.910,00 S berücksichtigt. Nach Abzug des Pauschbetrages für Sonderausgaben iHv…

…nämlich der vom Bw. gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 1995 vom 31.1.2007. Gemäß § 304 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt…

…Einkommensteuer nicht zu berücksichtigen sind. Sind jedoch ausländische Einkünfte erst nach Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich zugeflossen (§ 19 EStG 1988), dann erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht auch auf diese Einkünfte (Fuchs in Hofstätter/Reichl, EStG 1988, § 1 Tz.6). Bei der Veranlagung für 1995…

…1994 = 1.1.1995 | 2.604.000,00 | 700.350,00 | 267.800,00 | 34.220,00 | 3.606.370,00 Insgesamt wurde eine AfA von ATS 343.956,33 bei der rechtskräftig veranlagten Einkommensteuer für die Jahre 1991…

…Goethestraße 5, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Nach einer im Jahr 2001 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung kam…