UFSF RV/0120-F/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Dr. Fritz Miller, Rechtsanwalt, 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, vom 10. Februar 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2003 und vom 13. Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 2000 entschieden:   Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Die Bescheide werden gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde hinsichtlich einer Tätigkeit als Buchhalter für die Zeiträume 1992 bis 2001 einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen. Die Prüfungsfeststellungen wurden wie folgt zusammengefasst: Im Zeitraum 1995 bis 2000 habe der Berufungswerber, wie sich aus Kontrollmaterial und Querverprobungen mit anderen Betrieben ableiten habe lassen, Einnahmen aus einer Beratungs- und Buchhaltungstätigkeit erzielt, sie jedoch steuerlich nicht erklärt. Diese seien einkommensteuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Ansatz zu bringen sowie der Umsatzsteuer zu unterziehen. Da Aufzeichnungen nicht geführt worden waren, sei eine exakte Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen nicht möglich und die Veranschlagung eines Gefährdungszuschlages von 50.000,00 S netto pro Jahr erforderlich. Der Prüfer brachte seine Feststellungen dem Berufungswerber und dessen steuerlichem Vertreter schriftlich zur Kenntnis. Sie wurden von diesen im Wege einer E-Mail vom 26.11.2002 akzeptiert. Aufgrund der neu hervorgekommenen Einkünfte wurden in der Folge die Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995 bis 2000 und Umsatzsteuer 1995 bis 2000 mit Bescheiden vom 13. Dezember 2002 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide des selben Datums als vorläufige Bescheide gemäß § 200 Abs. 1 BAO erlassen. Über Ersuchen des Berufungswerbers wurde die Rechtsmittelfrist bis 17.2.2003 erstreckt. Infolge einer der Abgabenbehörde I. Instanz bereits zugekommenen Mitteilung des Berufungswerbers, wonach ihm für die Jahre 1995 und 1996 der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, ergingen mit Datum vom 5. 2 2003 Wiederaufnahme- sowie neue Sachbescheide betreffend die Einkommensteuer 1995 bis 1997, die eine Bereinigung um den Alleinverdienerabsetzbetrag samt Auswirkungen auf die Sonderausgaben beinhalteten. Innerhalb offener, erstreckter Frist langten Berufungen gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 2000 bei der Abgabenbehörde I. Instanz ein. Darin wurde ausgeführt, in dem Bericht der Betriebsprüfung, der vom Finanzamt als Begründung für die angefochtenen Bescheide angeführt worden sei, falle auf, dass die Einnahmen der Gattin EH als solche des Berufungswerbers gewertet worden seien. Gleichzeitig seien sie aber auch bei der Gattin E der Besteuerung unterzogen worden. Insofern liege also eine Doppelbesteuerung vor. Weiters sei der Ansatz eines Gefährdungszuschlages von jeweils 50.000,00 S unerklärlich, da doch die Buchhaltungsunterlagen der Firma L vorlägen. Der Berufungswerber schloss eine zahlenmäßige Aufstellung an, in der er bei den "Einkünften aus Gewerbebetrieb laut BP" die Positionen "Einkünfte EH", "E - Apotheke", "K - Apotheke", und "L " sowie den Gefährdungszuschlag in Höhe von jeweils 50.000,00 S in Abzug brachte. Aufgrund dieser Berechnung ergebe sich letztlich für die Jahre 1995 bis 2000 eine Gesamtnachforderung an Einkommensteuer von 1.584,43 € (statt 13.523,39 € laut BP) und an Umsatzsteuer von 1.169,25 € (statt 10.973,90 € laut BP). Mit weiterem, als "Berufung" überschriebenem Schriftsatz vom 5.3.2003, legte der Berufungswerber nach anfänglicher Wiederholung seines bisherigen Vorbringens dar, die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 vom 5.2.2003 seien im Hinblick auf das in seinen Berufungen Ausgeführte unrichtig und daher "aufzuheben". In der Folge erließ die Abgabenbehörde I. Instanz Berufungsvorentscheidungen, die die angefochtenen Bescheide abänderten. Sie wurden wie folgt begründet: Da der Berufungswerber bis zu seiner Arbeitslosigkeit im Jahr 1997 als nichtselbständiger Bilanzbuchhalter bei der HG KG tätig gewesen sei, müßten ihm die abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs-, Wahrheits- und Aufzeichnungspflichten bekannt sein. Aus der die Gattin EH betreffenden Aktenlage lasse sich erschließen, dass diese ab 1998 Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingereicht habe. Bis dahin habe der Berufungswerber stets den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht - nunmehr wolle er diesen ab 1995 rückgängig machen. Die Gattin des Berufungswerbers habe dem Finanzamt im Rahmen der genannten Erklärungen jeweils ausdrücklich mitgeteilt, neben ihren Einkünften als freie Dienstnehmerin bei zwei Arbeitgebern, der K-Apotheke und der E-Apotheke, keine Einkünfte erzielt zu haben. Diesen beiden Arbeitgebern habe der Berufungswerber Honorare für Buchhaltungsarbeiten in Rechnung gestellt, jeweils unter seinem Namen, GH. Bei Beurteilung der Frage, ob die Einkünfte aus Buchhaltungstätigkeit dem Berufungswerber oder seiner Gattin zuzurechnen seien, spreche dieser Umstand neben dem, dass aus allen dem Finanzamt vorliegenden Rechnungsdurchschriften der Berufungswerber als Rechnungsaussteller und dessen Konto bei der Sparkasse B als empfangendes Konto hervorgingen, für eine Zurechnung an den Berufungswerber. Ein eventuell anzunehmendes Dienstverhältnis zwischen dem Berufungswerber und seiner Gattin habe sich nicht verifizieren lassen, da einerseits keine nach außen in Erscheinung tretende Vereinbarung, die den strengen Anforderung eines "Familienvertrages" entspreche, vorliege. Vielmehr sei Solches erst nach Entfaltung von steuerlichen Auswirkungen dem Finanzamt gegenüber vorgebracht worden. Andererseits habe die Ehegattin mehrmals ausdrücklich das Vorliegen anderer Einkünfte als jener von ihren beiden aus den Steuererklärungen ersichtlichen Arbeitgebern verneint. Eine Mitwirkung ihrerseits könne nur eine solche im Rahmen der steuerlich unbeachtlichen ehelichen Beistandspflicht gewesen sein. Hinsichtlich des Gefährdungszuschlages führte die Angabenbehörde I. Instanz aus, ausschlaggebend für seine Veranschlagung sei gewesen, dass der Berufungswerber keinerlei Aufzeichnungen betreffend seine Beratungstätigkeit geführt habe. Nur zwei Rechnungen lägen vor. Die tatsächlichen Verhältnisse seien daher nicht erkennbar. Eine Änderung werde insofern vorgenommen, als nicht wie laut BP pauschal 50.000,00 S pro Jahr, sondern 50% der dem Finanzamt bekannten Einkünfte in Ansatz gebracht würden. Ebenso anerkenne man 10% der Einkünfte als Betriebsausgaben Eine Schätzung der Abgabenbehörde im Sinne des § 184 Abs 1 BAO habe immer dann zu erfolgen, wenn der Abgabepflichtige keine Bücher oder Aufzeichnungen führe bzw. solche nicht vorlege, oder wenn diese sachlich unrichtig oder mit augenscheinlichen Mängeln behaftet seien. Die Aufzeichnungen des Berufungswerbers hätten nicht den Anforderungen des § 131 BAO, weiters § 163 BAO entsprochen. Er habe nur zwei Rechnungen vorlegen können - das Finanzamt habe in seinem Kontrollmaterial über mehr ihn betreffende Geschäftsunterlagen verfügt. Insofern seien die vorgenommenen Schätzungen gerechtfertigt. Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er wies darauf hin, dass er am 14.10.2002 Unterlagen betreffend eine Umsatzsteuernachmeldung über 18.700,00 S, Erklärungen über den "unberechtigten" Alleinverdienerabsetzbetrag 1995 und 1996, sowie Einkommensteuererklärungen betreffend EH für die Jahre 1995-2001 nachgereicht habe (Anmerkung. dies hatte er bereits gleichlautend in seiner Berufung dargelegt). Er verwies weiters auf eine schon seiner Berufung beigelegte Aufstellung seiner Einkünfte betreffend die Streitjahre. Die Abgabenbehörde habe weder die eingereichten Unterlagen beachtet, noch sei sie auf den Vorschlag der Parteienvernehmung eingegangen. Aufzeichnungsmängel lägen nicht vor, daher gebe es keine Schätzungsbefugnis. Warum der Sicherheitszuschlag einmal generell in Höhe von 50,000 S pro Jahr, dann laut Berufungsvorentscheidung in Höhe von 50% der dem Finanzamt bekannten Einkünfte geschätzt werde, sei nicht nachvollziehbar. Offensichtlich habe dieser Zuschlag Strafcharakter. Der mit 10% gewählte Betriebsausgabenansatz sei zu gering. Unter Berücksichtigung von Personal- und sonstigen Unkosten sei dieser mit 33% zu veranschlagen. Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen seien nicht nur unrichtig (wie auch die der Einkommensteuer), sondern zudem nicht nachvollziehbar. Auf die Tatsache der Doppelbesteuerung - auch EH sei für die selben Einkünfte besteuert worden - sei das Finanzamt nicht eingegangen. Die von der Gattin des Berufungswerbers erwirtschafteten Einkünfte beruhten nicht auf einem familienhaften Vertragsverhältnis, sondern seien auf die freie Enbtscheidung der Frau H zurückzuführen. Ein Zusammenhang mit ihrem Ehemann könne diesbezüglich nicht hergestellt werden. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wurde in der Folge ein Ergänzungsersuchen an den steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers gerichtet: In Ihrem Vorlageantrag führen Sie aus, im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens Aufzeichnungen und Unterlagen eingereicht zu haben, die einer ordnungsgemäßen Buchhaltung entsprechen. Die verfahrensgegenständlichen Akten liegen dem unabhängigen Finanzsenat vollständig vor. Die genannten Aufzeichnungen sind daraus nicht ersichtlich. Beziehen Sie sich diesbezüglich auf die nach Jahren geordnete, kursorische Aufstellung, die diesem Fax in Kopie beigeschlossen ist und die von den Feststellungen der Betriebsprüfung ausgeht? Bitte um Klarstellung. Die Rücksprache mit der Abgabenbehörde I. Instanz sowie die entsprechende Überprüfung in der EDV hat ergeben, dass eine Doppelerfassung von Einkünften bei E und GH nicht vorliegt. Vielmehr wurden die Frau H betreffenden Steuerbescheide 1995 bis 2000 im Wege von Aufhebungen gemäß § 299 BAO bzw. durch stattgebende Berufungsvorentscheidungen vom 11.12.2003 und vom 17.12.2003 insoweit bereinigt, als keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb steuerlich in Ansatz gebracht wurden. Bitte nehmen Sie hiezu Stellung. Teilen Sie im Weiteren mit, ob Betriebsgegenstand von Herrn H die Führung laufender Buchhaltungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen war. Bei der mitübersandten kursorischen Aufstellung handelte es sich um die oben im Rahmen des Berufungsvorbringens beschriebene. Der steuerliche Vertreter beantwortete die im 3. Absatz gestellte Frage dahingehend, dass der Berufungswerber sich prinzipiell mit der Erstellung von Jahresabschlüssen beschäftigt habe. Bei der V habe er Buchhaltungsarbeiten durchgeführt, jedoch keine Jahresabschlüsse erarbeitet. Auf den 2. Absatz ging der steuerliche Vertreter nicht ein. Hinsichtlich des 1. Absatzes legte er Aufstellungen wie folgt vor: 1.) Aufstellung BP betreffend Einkünfte des Berufungswerbers aus Gewerbebetrieb, 2.) diese Aufstellung modifiziert um diverse Abzüge, außerdem Rechnungen, Kontoblätter der Firma L, sowie Einnahmen-Ausgabenrechnungen GH für 1995 - 2000 und EH für den selben Zeitraum. Der um Stellungnahme ersuchte Betriebsprüfer führte hiezu wie folgt aus: Im gesamten BP-Verfahren habe der Berufungswerber nur zwei Ausgangsrechnungen vorlegen können. Sämtliche nun vorhandenen und wiederum eingereichten Unterlagen resultierten aus Kontrollmitteilungen und eigenen Ermittlungen der BP. Bei den vom Berufungswerber im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen handle es sich um Rechnungskopien, die dem Berufungswerber seitens der BP ausgehändigt worden seien, um es ihm selbst zu ermöglichen, seine Lage sowie seine nicht versteuerten Einkünfte zu rekonstruieren. Dies wäre ihm andernfalls in Ermangelung des Besitzes jeglicher Unterlagen oder Rechnungsdurchschriften nicht möglich gewesen. Es liege wohl auf der Hand, dass man diese Unterlagen nun schwerlich als ordnungsgemäße Buchhaltung bezeichnen könne. Die BP-Feststellungen seien sowohl dem Berufungswerber als auch seinem Vertreter mittels mehrerer Schreiben und E-Mails mitgeteilt worden. Darin sei auch die Absicht dokumentiert worden, Sicherheitszuschläge in Höhe von 50.000,00 S pro Jahr zu veranschlagen. Eine am 26.11.2002 eintreffende E-Mail habe schließlich die Mitteilung enthalten, dass Berufungswerber und Vertreter mit der Vorgangsweise laut BP einverstanden seien. Insofern erachte er als Betriebsprüfer die Mitwirkung, die von einer Partei im Schätzungsverfahren zu erwarten sei, als erfolgt. Einwendungen seien nicht erhoben, Unterlagen nicht vorgelegt worden. Dem Prinzip des Parteiengehörs sei in breitem Umfang Rechnung getragen worden. Werde nun Kritik an den Zahlen der BP laut, so sei dies ein Widerspruch. Die Betriebsausgabenschätzung beruhe auf Erfahrungssätzen. Im Gesetz verankerte Pauschalen (§17 EStG) würden im Streitfall nur 6% Ausgaben vorsehen. Der Berufungswerber habe laut einer Datenbankauswertung keine Beschäftigten, die Begründung der Berufung fuße aber großteils auf der Annahme von Personalkosten. Die vom Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidungen gewählte, prozentweise Sicherheitszuschlagsschätzung sei auch seitens der BP nachvollziehbar und es bestünden keine Einwände dagegen. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wurden in der Folge weitere Ermittlungen angestellt, die Folgendes ergaben: Die beiden Apothekerinnen, die Inhaberinnen der K - Apotheke und der E - Apotheke in G sind, teilten persönlich befragt übereinstimmend mit, dass Frau EH für ihre Geschäfte die Buchhaltung mache und zwar schon "so lange sie sich erinnern könnten". Sie komme gelegentlich, hole die Belege und Unterlagen oder buche auch vor Ort. Sie bereite alles für einen Steuerberater vor, der abschließend die Bilanz erstelle (dieser sei nicht Herr H). Seit 1998 sei Frau H bei ihnen angestellt, an die Zeit vorher könnten sie sich nicht erinnern, jedenfalls arbeite Frau H "schon ewig" für sie. Es wurde im Weiteren Herr EL, Inhaber von Elektro - L in B kontaktiert. Auch er legte dar, dass Frau EH für sein Geschäft seit etwa 10 Jahren die Buchhaltung mache. Sie komme ungefähr einmal im Monat und hole die Mappe mit den diesbezüglichen Unterlagen. Er habe vorher einen Steuerberater beschäftigt, dieser sei ihm aber zu teuer geworden. Den Jahresabschluss mache Herr H. Schließlich wurde seitens des unabhängigen Finanzsenates Kontakt mit Frau EH aufgenommen und ihr die Frage gestellt, was für eine Ausbildung sie habe. Frau H erklärte, eine Buchhalterlehre gemacht zu haben und Buchhalterin zu sein. Sie habe für die Firmen Ge und Lo als Buchhalterin gearbeitet. Für die beiden Apotheken sei sie etwa seit Mitte der 90-er-Jahre tätig. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist: A) Ist ein Teil der im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Einkünfte tatsächlich nicht dem Berufungswerber, sondern seiner Gattin EH zuzurechnen? B) Waren die Aufzeichnungen des Berufungswerbers derart mangelhaft, dass sie generell eine Schätzung, speziell die Verhängung von Sicherheitszuschlägen und die Schätzung von Betriebsausgaben rechtfertigen? A) Es ist unbestritten, dass der Berufungswerber bis zum Ende des Jahres 1996 als nichtselbständiger Bilanzbuchhalter in einem namhaften Betrieb beschäftigt war. Daraus darf der naheliegende Schluss gezogen werden, dass er über hohe Sachkundigkeit auf dem Gebiet der Buchhaltung verfügt. Den weiterführenden Schluss, alle im Hause H aus Buchhaltungstätigkeit erzielten Einkünfte seien automatisch dem Berufungswerber zuzurechnen, erachtet der unabhängige Finanzsenat jedoch als vorschnell. Dem Einwand, diese seien (zum Teil) von seiner Gattin erwirtschaftet worden, wurde im Streitverfahren nämlich wenig Beachtung geschenkt. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wurde Frau H ausdrücklich die Frage nach ihrer Ausbildung gestellt, die zum Ergebnis hatte, dass die Betreffende eine ausgebildete Buchhalterin mit profunder Praxis ist. Ebenso wurden die beiden Apothekerinnen im II.-instanzlichen Verfahren kontaktiert und legten spontan und glaubwürdig dar, seit Langem Arbeitgeberinnen der von ihnen geschätzten Frau H zu sein. Gleiches brachte die Befragung des Inhabers von Elektro-L zutage, der ausführte, nur die Bilanzen würden vom Berufungswerber erstellt, die Buchhaltung erledige dessen Gattin. Im BP-Akt befinden sich von der EP - Steuerberatungsgesellschaft übermittelte Kontoblätter der beiden Apotheken, die den Buchhaltungsaufwand jeweils für die Jahre 1995 bis 1997 ausweisen. Es ist hiebei kein Empfänger der Beträge verzeichnet. Von der BP wurden sie dem Berufungswerber zugerechnet. Rechnungen, die der Berufungswerber in seinem Namen und unter Angabe seiner Kontonummer an die beiden Apotheken richtete, scheinen im gesamten, dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Aktenmaterial nicht auf (der persönlich befragte Prüfer legte später dar, solche Rechnungen im Hinblick auf die beiden Apotheken habe er auch nie besessen). Nach den durchgeführten Ermittlungen geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die genannten Einkünfte aus Buchhaltungstätigkeit von der Gattin des Berufungswerbers - die ja auch seit 1998 als angestellte Buchhalterin für die beiden Apotheken tätig ist - erwirtschaftet wurden. Es war aber auch die Verantwortung des Berufungswerbers und seines Vertreters im Streitverfahren nicht geeignet, zur Klarheit beizutragen. So wurden die Feststellungen der Betriebsprüfung nach längerem Schweigen vorerst akzeptiert, im Zuge der Berufung aber wieder als verfehlt angefochten, wobei Wesentliches (Zusammenhang Ausbildung und Tätigkeit der Frau H ) nicht vorgebracht wurde. Deshalb ging die Abgabenbehörde I. Instanz offenbar davon aus, dass die seit 1998 aufgrund eines Anstellungsverhältnisses aktenkundige Tätigkeit der Frau H in den beiden Apotheken die einer Apothekenhelferin o.ä. sei. Der unabhängige Finanzsenat ist zusammenfassend zu dem Schluss gelangt, dass die in den Jahren 1995 bis 1997 erzielten Einkünfte aus Buchhaltungtätigkeit für die K - und die E -Apotheke nicht dem Berufungswerber zuzurechnen sind, sondern von seiner Gattin erwirtschaftet wurden. Ebenso nicht zuzurechnen sind ihm die von Elektro-L von 1996 bis 2000 für Buchhaltungsarbeiten bezahlten Beträge, wohl aber jene, die für Bilanzerstellung entrichtet wurden. Weiters muss er sich die in den Jahren 1998 und 1999 für Buchhaltungsarbeiten für die V vereinnahmten Beträge steuerlich anrechnen lassen. B) Zumal der Berufungswerber keine der Zeitfolge nach geordneten, vollständigen und zeitgerecht vorgenommenen Aufzeichnungen im Sinne des § 131 BAO geführt hat (er besaß nur zwei Rechnungen), sondern der Großteil seiner Aufstellungen und Berechnungen auf Grundlagen beruht, die ihm von der BP übergeben wurden (betreffend Bilanzen L und V), kann er nicht die Vermutung ordnungsgemäßer Führung von Büchern und Aufzeichnungen gemäß § 163 BAO für sich in Anspruch nehmen. Dies musste dem Berufungswerber, der lange Jahre die Profession eines Bilanzbuchhalters ausgeübt hat, nur allzu bewusst sein. Insofern ist auch eine Schätzung gemäß § 184 BAO gerechtfertigt. Die Schätzungsmethode des Sicherheitszuschlages geht von der Annahme aus, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Linde-Verlag, Wien 2005, § 184, TZ 18). Im Streitfall wird ein Sicherheitszuschlag in Höhe eines Prozentsatzes von 50% der dem Finanzamt bekannten Einkünfte aus Beratungstätigkeit veranschlagt. Aufgrund der Ausscheidung der als von Frau H erwirtschaftet festgestellten Einkünfte, verringert er sich im Vergleich zur Berufungsvorentscheidung entsprechend. Im Hinblick auf die Betriebsausgaben wird am 10%-igen Pauschalansatz festgehalten und zur Begründung auf die Ausführungen der Abgabenbehörde I. Instanz bzw. der Betriebsprüfung verwiesen. Betreffend die Bilanzerstellungskosten für die Firma L scheinen gewisse Widersprüchlichkeiten zwischen dem Vorbringen des Berufungswerbers und den gesammelten Belegen der BP auf. Nach Vergleich aller Unterlagen gelangte der unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass diese 1996 und 1997 mit je 12.000,00 S brutto, 1998 mit 15.000,00 S brutto, sowie 1999 und 2000 mit je 13.000,00 S brutto in Ansatz zu bringen sind. Als Einkünfte aus Buchhaltung für die V werden laut Belegen im BP-Akt für 1998 30.000,00 S brutto und für 1999 11.500,00 S brutto (7.500,00 S plus 4.000,00 S für Saisonkarten) veranschlagt. Beträge in S: | | brutto | netto | SZ 50% | Einnahmen netto | Betriebs ausgaben | Gesamtnetto | 1995 | 0 | | | | | 0 | 1996 | 12.000,00 | 10.000,00 | 5.000,00 | 15.000,00 | 1.500,00 | 13.500,00 | 1997 | 12.000,00 | 10.000,00 | 5.000,00 | 15.000,00 | 1.500,00 | 13.500,00 | 1998 | 45.000,00 | 37.500,00 | 18.750,00 | 56.250,00 | 5.625,00 | 50.625,00 | 1999 | 24.500,00 | 20.417,00 | 10.208,50 | 30.625,50 | 3.062,50 | 27.563,00 | 2000 | 13.000,00 | 10.833,00 | 5.416,50 | 16.249,50 | 1.624,90 | 14.606,60 Für die Umsatzsteuer bedeutet dies: | | Gesamtbetrag lt. Erstbescheid | hinzuzurechnen oben, Spalte 5 | Gesamtbetrag laut BE | 20% bisher | 20% laut BE | 1995 | 480.872,10 | 0 | 480.872,10 | 6.200,00 | 6.200,00 | 1996 | 547.128,80 | 15.000,00 | 562.128,80 | 66.800,00 | 81.800,00 | 1997 | 668.791,26 | 15.000,00 | 683.791,26 | 186.200,00 | 201.200,00 | 1998 | 804.394,16 | 56.250,00 | 860.644,16 | 339.800,00 | 396.050,00 | 1999 | 869.209,00 | 30.625,50 | 899.834,50 | 415.400,00 | 446.025,50 | 2000 | 817.353,68 | 16.249,50 | 833.603,18 | 412.124,00 | 428.373,50 Die steuerliche Erfassung der laut durchgeführtem Verfahren der Gattin des Berufungswerbers zuzurechnenden Einkünfte ist der Abgabenbehörde I. Instanz anheimgestellt. Im Hinblick auf die Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1997 - hier traten die Bescheide vom 5.2.2003 an die Stelle der bereits mit Berufung angefochtenen Bescheide vom 13.12.2003 - wird auf § 274 BAO verwiesen. Die spruchgemäße Endgültigerklärung der Bescheide erfolgt, weil nach dem Stand des Ermittlungsverfahrens die Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO beseitigt ist. Es war den Berufungen wie ausgeführt teilweise stattzugeben. Beilage: 8 Berechnungsblätter Feldkirch, am 17. März 2006