…im Falle der Zustellung eines wichtigen Briefes. Dies sei aber nicht geschehen. Zur Rechtmäßigkeit der Hinterlegung müsse die Verständigung von der Hinterlegung beim Abgabenempfänger ordnungsgemäß erfolgt sein, genau dies sei nicht passiert. Es seien auch diesbezüglich keine Nachforschungen trotz der rechtlichen Notwendigkeit durch die Erstbehörde…

…2, da dieses in einer gebührenpflichtigen linearen Kurzparkzone abgestellt war. Zum Zeitpunkt der Beanstandung waren die Hinweistafeln für die Kurzparkzone ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht. Im Fahrzeug war kein Parkschein hinterlegt. Bei jeder Parkometerbeanstandung muss eine M-Parking Abfrage gemacht werden. Scheint keine Buchung auf…

…Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker…

…anzeigelegenden Organes zu bezweifeln, zumal die Tatörtlichkeit von Ihnen letztlich nicht bestritten wurde. Ihre Ausführungen lassen jegliche konkrete Angabe hinsichtlich der angeblich nicht ordnungsgemäßen Kundmachung der gegenständlichen Kurzparkzone vermissen. Auf den von Ihnen übermittelten Fotos ist lediglich ein Ausschnitt des Gürtels erkennbar, sowie eine weitere…

…130 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses darin, dass die Kurzparkzone, in welcher er das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug abgestellt hat, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet war, und dass zufolge der erst nach dem Abstellort beginnenden, eine Kurzparkzone angebenden Bodenmarkierung, für einen Lenker nicht…

…Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von €1.172,25 vorgeschrieben, welche vom Bw. ordnungsgemäß entrichtet worden war. Der eingangs angeführte Kaufvertrag wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen…

…unbegründet ab. Sie begründete die Abweisung damit, dass keine ausreichenden Nachweise (Original bzw zollamtlich bestätigte Kopie) beigebracht worden seien, aus denen die ordnungsgemäße Stellung der Waren hervorginge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 11. Dezember 2009. Die Beschwerde…

…seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NEUFÖG) - eintreten. Entgegen dem Dafürhalten der Bw im Gegenstandsfalle ist daher die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NEUFÖG vollständig…

…Unterlagen bzw. Einzahlungsbestätigungen der Gebühr für die Beschwerde der J vorzulegen, blieben ohne Erfolg. Aus der Aktenlage geht keinerlei Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der für die Beschwerde angefallenen Gebühr hervor, weshalb die im § 203 BAO normierte Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegt. Nach §…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 15. März 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Februar 2011 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 13. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 2009 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 27. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. Jänner 2006, Zl. 610/000/3/1999, betreffend…

…dass diese spätestens per 1.1.1999 an der angegebenen Geschäftsadresse nicht mehr existiert habe. Der Vorsteuerabzug sei daher mangels Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung zu versagen gewesen. Hinsichtlich der Gewinnermittlung wird in Tz. 23 des Betriebsprüfungsberichtes folgendes ausgeführt: "Die im Jahr 1999 unter dem Namen…

…vornimmt und eine Rückzahlung in Höhe des nicht ausgeschöpften Jahresbetrages verlangt. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer die Berechnungsgrundlagen in Form eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches vorlegt, aus dem die konkreten Dienstfahrten einwandfrei ersichtlich sind. Im gegenständlichen Fall waren die pauschalen Zahlungen mangels entsprechenden Nachweisen nachzuversteuern…

…vornimmt und eine Rückzahlung in Höhe des nicht ausgeschöpften Jahresbetrages verlangt. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer die Berechnungsgrundlagen in Form eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches vorlegt, aus dem die konkreten Dienstfahrten einwandfrei ersichtlich sind. Im gegenständlichen Fall waren die pauschalen Zahlungen mangels entsprechenden Nachweisen nachzuversteuern…

…um den Einkommensteuerbescheid 2011 gehandelt, welcher sodann am 26.10.2013 vom steuerlichen Vertreter aus dem Finanz Online heruntergeladen worden sei und welcher nunmehr mit diesem Datum (=Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme dieses vollständigen Bescheides) als ordnungsgemäß zugestellt angesehen werden könne. Das weitere Vorbringen bezieht sich…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AS, Geschäftsführer, geb. 19XX, whft. in SA, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Morscher LL.M., 4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 7, wegen des…

…da sich die Ausführungen in den BFH Erkenntnissen mit der österreichischen Rechtsansicht deckt, angeführt: Aus Wortlaut und Sinn und Zweck - da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuches gesetzlich nicht näher bestimmt ist - folgt, dass die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr…

…Kilometern auf, kann das Fahrtenbuch nach dem VwGH Erk. 23.5.1990, 86/13/0181 nicht als ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch anerkannt werden. Andere geeignete Beweismittel wurden nicht vorgelegt. Wenn das Finanzamt angesichts der unzureichenden Fahrtenbuchführung und der teilweise stark erhöhten Kilometerangaben beim 24jährigen, ledigen Bw…

…sich bei einer Befragung der Dienstnehmerin herausgestellt habe, dass auf dem Weg zum angegebenen Ziel noch andere Märkte besucht worden seien. Die Kilometergeldabrechnung werde daher wegen nicht ordnungsgemäßer Führung des Fahrtenbuches nicht anerkannt. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bf. ihre Beschwerde ergänzend vor, dass …