… 240 Abs. 3 BAO auf Rückerstattung von ihrer Ansicht nach zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer in Höhe von € 419,69. Das Finanzamt brachte der Bw. mit Schreiben vom 22.4.2011 folgende nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Finanzen (bundesweiter Fachbereich) festgehaltene Rechtsansicht zur Kenntnis…

…als laufende Bezüge versteuert würden. Gemäß § 82 EStG hafte der Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine etwaige Lohnsteuernachzahlung aus der GPLA sei deshalb dem Dienstgeber und nicht dem Dienstnehmer vorzuschreiben. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 2. August 2007 wies das Finanzamt…

…A. Grbenic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…an (Jakom/Marschner, § 93 Rz 57). Daraus folgt, dass die "Sicherungssteuer" iSd obigen Ausführungen, sofern sie von der österreichischen Bank tatsächlich einbehalten wurde, an die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Bw., die in Österreich weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat, zurückzuerstatten ist. Die effektive Besteuerung…

…August 2008 die motorbezogene Versicherungssteuer von der Versicherung rückerstattet wurde und dass für den Zeitraum Dezember 2006 bis November 2007 die motorbezogene Versicherungssteuer von der Versicherung am 1. Dezember 2006 einbehalten wurde. Mit dem Bescheid vom 26. April 2012 wurde dem Antrag so weit stattgegeben…

…können Zinsen und Abschreibungen und die separat beauftragen Dienstleistungen als Werbungskosten geltend machen und reduzieren somit die jährliche Basis für die Einkommensteuerbemessung. - Bei Einhaltung der gesetzlichen Fristen ist der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Immobilie nach derzeitiger Gesetzeslage steuerfrei. Optimierung der Rendite: 1. Nettokaufpreis Im…

…übermittelt, in welchem die Zuerkennung einer Unfallrente ausgewiesen ist. Weitere Lohnzettel - aus denen eine allenfalls einbehaltene Lohnsteuer ersichtlich gewesen wäre - sind nicht aktenkundig. Auch in der Einkommensteuererklärung 2001 findet sich kein Eintrag zu "Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit". Die Behauptung, eine Firma Sy. GmbH habe im…

…für die Einbehaltung und Abfuhr folgender Steuerbeträge in Anspruch genommen wurde: | Zeitraum | Bemessungsgrundlage | Steuersatz | Abgabenbetrag | Abgabenbetrag | bisher gebucht | Nachzahlung | | ATS | | ATS | € | € | € | 1999 | 1.873.533,14…

… betreffend: Firmaänderung ATS 820,00, Personenänderung ATS 820,00, Satzungsänderung ATS 820,00 Anmerkung 1 zu TP 10 GGG (handschriftlich beigefügte Anmerkung: "für Einschaltung in Wr. Zeitung = Geschäftsführeränderung und Firmaänderung lt. Antrag") ATS 1.500,00 = Pauschalgebühr (TP 10 I d 3 GGG…

…Juli 1996) hat das Finanzamt ausgesprochen, dass die Bw. gemäß § 95 EStG 1988 als Schuldnerin der Kapitalerträge für die Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer iHv ATS 129.811,00 haftet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. nach der im Bp-Bericht dargestellten Sach- und Beweislage…

…dass die Bw. ATS 3.960,00 als Pauschalgebühr für die Firmenbucheintragungen Firmaänderung ATS 820,00, Personenänderung ATS 820,00 und Satzungsänderung ATS 820,00 Anmerkung 1 zu TP 10 GGG (handschriftlich beigefügte Anmerkung: "für Einschaltung in Wr. Zeitung = Geschäftsführeränderung und Firmaänderung lt. Antrag"…

Der wirtschaftliche Erfolg aus der Vermietung des Gebäudes war der Bw. nicht zurechenbar: Die Bw. war nicht Vertragspartnerin der mit den Mietern So. und St. abgeschlossenen Mietverträge und hatte deshalb keinen Rechtsanspruch auf deren Mietzahlungen. - Die aus dem Mietobjekt stammenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…Kapitalerträge verdeckt ausgeschüttet hat und ob bzw. in welcher Höhe die Bw. für die Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer haftet. Streitpunktbezogen ist folgende Rechtslage anzuwenden: Verdeckte Ausschüttungen sind Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug der Kapitalertragsteuer Verpflichtete…

…anzuwenden." § 46 EStG lautet. "(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet: 1. Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer ist auch insoweit vorzunehmen, als die Kapitalerträge unter den Veranlagungsfreibetrag nach § 41…

…über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus (zB VwGH 25.2.2003, 97/14/0164). Dies setzt allerdings voraus, dass der potenziell Haftungspflichtige für die Einbehaltung der Lohnsteuer auch verantwortlich im Sinne der §§ 9, 80 BAO war. Gemäß § 78 Abs…

…Weiterbetrieb mehr vorhanden gewesen seien. Eine Haftung für Lohnsteuer könne schon deshalb nicht bestehen, da der Berufungswerber als Geschäftsführer gar keine Löhne mehr ausbezahlt habe und er daher auch keine Lohnsteuer einbehalten habe müssen. Ebenso bestehe keine Haftung für die Körperschaftsteuer, da diese solange anfalle…

…grundsätzliche Steuerfreistellung für Ausschüttungen vor, die gemäß Abs. 2 in besonderen Fällen zu einem Methodenwechsel von der Freistellung zur Steuerrückerstattung der zunächst einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft führt. Die Fälle der Steuerrückerstattung sind auf Missbräuche gemäß § 22 BAO und verdeckte Ausschüttungen gemäß § 8 Abs…

…Bestimmung gehe hervor, dass er dann, wenn er nicht mehr alle Löhne hätte bezahlen können, auch nur mehr vom tatsächlichen bezahlten Lohn Lohnsteuer hätte einbehalten und abführen müssen. Es gehe aus der Bestimmung nicht hervor, dass er nur so viel Lohn auszahlen dürfe, wie er…

…0164). Der Geschäftsführer hat daher bei der Auszahlung der Löhne auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel Bedacht zu nehmen, und die Lohnsteuer von diesen Mitteln einzubehalten . Eine Einbehaltung ist naturgemäß immer nur von tatsächlich vorhandenen Mitteln möglich. Der Geschäftsführer darf sich nicht darauf verlassen…

…Abgabenkonto des leistenden Unternehmers) abzuführen waren. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob einbehaltene Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde (M-GmbH) oder nicht (Firmen A und M). Insofern entspricht die zusammen mit dem Schreiben vom 8. Juli 2004 einbrachte berichtigte Umsatzsteuererklärung…