…96 von diesem Betrag wurden die Gutschriften an Umsatzsteuer für 10 und 11/2005 abgezogen und der am 5. Dezember 2005 offene Rückstand von € 9.811,41 dem Pfändungsbescheid zu Grunde gelegt. Die PSK hat dazu am 9. Dezember 2005 eine Drittschuldnererklärung abgegeben, angezeigt…

…der steuerliche Vertreter mit, dass die Privatnutzung besagter Fahrzeuge durch die Dienstnehmer der Berufungswerberin 12% betrage. 2. Nach den Feststellungen anlässlich einer Betriebsprüfung hat die Berufungswerberin am Konto "Sonstige Erträge 0%" Erträge aus der Erstellung von Drittschuldnererklärungen erfasst. Auf den Kostenanforderungen ist "excl. USt" angemerkt…

…54 ZPO durch rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses zu erfolgen und kann der Kostenersatzanspruch nur im Wege eines Exekutionsantrages an das Exekutionsgericht zur Hereinbringung der zuerkannten Kosten vollstreckt werden (vgl. VwGH 24.3.1994, 93/16/0181). Laut Drittschuldnererklärung vom 6. September 2005 wurde dem Bw…

Spätestens im Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung, als die Bw von den Steuerschulden in Millionenhöhe wusste, war die Argumentation der Finanzierung von Vorsteuerguthaben völlig unglaubwürdig. Hr Z., ein erfahrener Kaufmann, musste daher die Begründung für die unterpreisigen Verkäufe als Scheinbegründung entlarven. Die auf…

…ein und führte nach Zitierung des § 16 Abs. 2 AbgEO aus, dass von seinem namentlich genannten Arbeitgeber die Unzulässigkeit der Drittschuldnererklärung (gemeint wohl der Vollstreckung) gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO angezeigt worden sei. Es werde sohin der Antrag gestellt, die Bestätigung der Vollstreckbarkeit und die…

…EUR 954,- ergingen am 1. September 2008 folgende Bescheide: - Bescheid an die BVA-Versicherungsanstalt öffentl. Bediensteter mit der Aufforderung zur Drittschuldnererklärung - Pfändungsbescheid an die BVA-Versicherungsanstalt öffentl. Bediensteter und Aufforderung zur Überweisung der Geldforderung iHv EUR 969,85 inkl. Gebühren und Barauslagen für die Pfändung…

…gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt. Mit einem weiteren Bescheid vom 27. März 2007 ersuchte das Finanzamt den Drittschuldner (Pensionsversicherungsanstalt) zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO). In Beantwortung dieses Ersuchens wurde dem Finanzamt mit Drittschuldnererklärung vom 2. April 2008 mitgeteilt…

…gegen den nunmehrigen Bw. zustehende Geldforderung in Höhe von € 18.000,- zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 185,15 und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus. Mit dem Pfändungsbescheid wurde auch eine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 AbgEO zugestellt…

…Bw.) und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus. Dagegen brachte die Bw. mit Eingabe vom 17. Oktober 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies zunächst auf die Drittschuldnererklärung. Weiters führte die Bw. aus, dass die Forderung des Finanzamtes laut Auskunft eine Grunderwerbsteuer bezüglich eines Objektes…

…Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) eine dem Abgabenschuldner C.S. gegen den nunmehrigen Bw. zustehende Geldforderung und stellte dem Bw. gleichzeitig mit dem Pfändungsbescheid eine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 AbgEO zu. Mit Berufung vom 29. April 2004 wendete der Drittschuldner ein…

…dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass diesem Bescheid keine Berechtigung zukomme, da dem Sicherstellungsauftrag keine Berechtigung zukomme. Mit Drittschuldnererklärung vom 8. März 2001 erkannte die Bw. die gepfändete Forderung nicht als begründet an und erklärte sich nicht bereit, Zahlung zu leisten. Das…

…dem Berufungswerber (Bw.) als Abgabenschuldner gegen die X. GmbH sowie gegen Frau Y. (= Ehegattin des Bw.) zustehenden Forderungen aus Arbeitsverhältnissen - aus. Diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Drittschuldnererklärungen vom jeweils 29. 10. 2004 anerkannten die als Drittschuldner in Anspruch genommenen Arbeitgeber die gepfändeten…

…aufzuheben. Seitens des Finanzamtes wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt verwies auf eine Drittschuldnererklärung und eine bei der Bank durchgeführte Kontopfändung. Die dadurch aufgelaufenen Kosten seien nach § 26 AbgEO vom Abgabepflichtigen zu ersetzen. Durch den am 18…

…Berufungswerber gem. § 26 AbgEO die Kosten die vom Drittschuldner für die Drittschuldnererklärung im Zusammenhang mit der oben angeführten Pfändung in Rechnung gestellt wurden, in Höhe von € 25,-- vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2009…

…2007 ergingen ein Bescheid- Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Bw. an die Firma Q in der Höhe von € 99.252,23, ein Bescheid- Aufforderung zur Drittschuldnererklärung und ein Bescheid- Verfügungsverbot. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. Dezember 2008, in der ausgeführt wird…

…sie seien jedoch einzubehalten, wenn andere Ansprüche auf die Bezüge geltend gemacht würden oder die Bank dies verlange. In einer Drittschuldnererklärung vom 1.6.2007 wies die Fa. R GmbH unter Bezugnahme auf die Berufung des Abgabenschuldners gegen die vorgenommene Pfändung und Überweisung der Forderungen…

…handle sich dabei nicht um ein Guthaben der Bw. sondern um fremde Gelder. Die B. sei infolge der unrichtigen Drittschuldnererklärung dem Finanzamt gegenüber schadenersatzpflichtig. Infolge der nun erlangten Kenntnis der erfolgten Überweisung offensichtlich veruntreuter Gelder sei die Bw. verpflichtet, bei nicht erfolgter Rücküberweisung, Strafanzeige nach …

…dem Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt. Mit Bescheid vom 27. 4. 2007 ersuchte das Finanzamt den Drittschuldner (PVA) zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 AbgEO. Dazu wurde dem Finanzamt mit Drittschuldnererklärung vom 11. 5. 2007 mitgeteilt…

…vom 20. Juli 2004 die Forderung aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Ö.AG. Über den Bw. wurde ein Verfügungungsverbot verhängt und die Drittschuldnererklärung eingefordert. Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 beantragte der Bw. neben der Wiederaufnahme seines Abgabenverfahrens neuerlich die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Begründend führte…

…wurde ein Verfügungsverbot verhängt. Die Fa. S. GmbH wurde aufgefordert, eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Die Firma teilte mit Schriftsatz vom 8.7.2002 mit, dass gegen den Bw. Forderungspfändungen des Finanzamtes vom 4.8.1999 iHv. € 10.000,-- und der GKK iHv. € 3.500…