…96 von diesem Betrag wurden die Gutschriften an Umsatzsteuer für 10 und 11/2005 abgezogen und der am 5. Dezember 2005 offene Rückstand von € 9.811,41 dem Pfändungsbescheid zu Grunde gelegt. Die PSK hat dazu am 9. Dezember 2005 eine Drittschuldnererklärung abgegeben, angezeigt…
…diesem Bescheid erteilten Aufträge zu gerichtlichen Schritten führen könne (Drittschuldnerklage). Ebenfalls mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 wurde dem Abgabenschuldner unter Anschluss einer Ausfertigung des Pfändungsbescheides die Verfügung über die gepfändete Forderung untersagt. Mit Drittschuldnererklärung vom 28. Dezember 2012 teilte die A dem Finanzamt mit…
…der steuerliche Vertreter mit, dass die Privatnutzung besagter Fahrzeuge durch die Dienstnehmer der Berufungswerberin 12% betrage. 2. Nach den Feststellungen anlässlich einer Betriebsprüfung hat die Berufungswerberin am Konto „Sonstige Erträge 0%“ Erträge aus der Erstellung von Drittschuldnererklärungen erfasst. Auf den Kostenanforderungen ist „excl. USt“ angemerkt…
…der steuerliche Vertreter mit, dass die Privatnutzung besagter Fahrzeuge durch die Dienstnehmer der Berufungswerberin 12% betrage. 2. Nach den Feststellungen anlässlich einer Betriebsprüfung hat die Berufungswerberin am Konto "Sonstige Erträge 0%" Erträge aus der Erstellung von Drittschuldnererklärungen erfasst. Auf den Kostenanforderungen ist "excl. USt" angemerkt…
…Adresse2, über die Beschwerde vom 2.3.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 17.2.2012 betreffend Kostenersatz für die Ausfertigung einer Drittschuldnererklärung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…
…Erklärung vom 23.08.2012 erkannte die Drittschuldnerin die gepfändete Forderung als begründet an, und machte gleichzeitig für die Ausstellung dieser Drittschuldnererklärung Kosten in der Höhe von 25,00 Euro geltend. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheid schrieb das Zollamt Wien dem Bf…
…54 ZPO durch rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses zu erfolgen und kann der Kostenersatzanspruch nur im Wege eines Exekutionsantrages an das Exekutionsgericht zur Hereinbringung der zuerkannten Kosten vollstreckt werden (vgl. VwGH 24.3.1994, 93/16/0181). Laut Drittschuldnererklärung vom 6. September 2005 wurde dem Bw…
Spätestens im Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung, als die Bw von den Steuerschulden in Millionenhöhe wusste, war die Argumentation der Finanzierung von Vorsteuerguthaben völlig unglaubwürdig. Hr Z., ein erfahrener Kaufmann, musste daher die Begründung für die unterpreisigen Verkäufe als Scheinbegründung entlarven. Die auf…
…GesmbH und ein Schreiben des Finanzamtes Z, Gruppe Einbringung, an die Bf. vom 4.8.2004 betreffend Aufforderung zur Drittschuldnererklärung vor. Einer Abzugsfähigkeit der Barzahlungen an die J.Bau GesmbH steht nach den Ermittlungen der Betriebsprüfung Folgendes entgegen (s. Besprechungsprogramm vom 30. Mai 2007, Pkt…
…und den Erlös aus einer Zwangsversteigerung beim BG Hernals zu d gepfändet. Der Adressat des Bescheides ist mit "RA" angegeben. Dazu wurde am 8. September 2008 eine Drittschuldnererklärung zur Pfändungsverfügung vom 25. August 2008, eine Berufung gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom selben Tag und ein…
…ein und führte nach Zitierung des § 16 Abs. 2 AbgEO aus, dass von seinem namentlich genannten Arbeitgeber die Unzulässigkeit der Drittschuldnererklärung (gemeint wohl der Vollstreckung) gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO angezeigt worden sei. Es werde sohin der Antrag gestellt, die Bestätigung der Vollstreckbarkeit und die…
…EUR 954,- ergingen am 1. September 2008 folgende Bescheide: - Bescheid an die BVA-Versicherungsanstalt öffentl. Bediensteter mit der Aufforderung zur Drittschuldnererklärung - Pfändungsbescheid an die BVA-Versicherungsanstalt öffentl. Bediensteter und Aufforderung zur Überweisung der Geldforderung iHv EUR 969,85 inkl. Gebühren und Barauslagen für die Pfändung…
…gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt. Mit einem weiteren Bescheid vom 27. März 2007 ersuchte das Finanzamt den Drittschuldner (Pensionsversicherungsanstalt) zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO). In Beantwortung dieses Ersuchens wurde dem Finanzamt mit Drittschuldnererklärung vom 2. April 2008 mitgeteilt…
…gegen den nunmehrigen Bw. zustehende Geldforderung in Höhe von € 18.000,- zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 185,15 und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus. Mit dem Pfändungsbescheid wurde auch eine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 AbgEO zugestellt…
…Bw.) und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus. Dagegen brachte die Bw. mit Eingabe vom 17. Oktober 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies zunächst auf die Drittschuldnererklärung. Weiters führte die Bw. aus, dass die Forderung des Finanzamtes laut Auskunft eine Grunderwerbsteuer bezüglich eines Objektes…
…Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) eine dem Abgabenschuldner C.S. gegen den nunmehrigen Bw. zustehende Geldforderung und stellte dem Bw. gleichzeitig mit dem Pfändungsbescheid eine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 AbgEO zu. Mit Berufung vom 29. April 2004 wendete der Drittschuldner ein…
…dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass diesem Bescheid keine Berechtigung zukomme, da dem Sicherstellungsauftrag keine Berechtigung zukomme. Mit Drittschuldnererklärung vom 8. März 2001 erkannte die Bw. die gepfändete Forderung nicht als begründet an und erklärte sich nicht bereit, Zahlung zu leisten. Das…
…dem Berufungswerber (Bw.) als Abgabenschuldner gegen die X. GmbH sowie gegen Frau Y. (= Ehegattin des Bw.) zustehenden Forderungen aus Arbeitsverhältnissen - aus. Diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Drittschuldnererklärungen vom jeweils 29. 10. 2004 anerkannten die als Drittschuldner in Anspruch genommenen Arbeitgeber die gepfändeten…
…BankAG***, zustehenden Forderungen aus den Bankkonten ***2*** und ***3*** gepfändet. Durch die am 2. April 2024 unterzeichnete Drittschuldnererklärung erkannte die Drittschuldnerin die gepfändeten Forderungen als begründet an und teilte unter anderem mit, dass keine anderen Personen Ansprüche auf die gepfändeten Forderungen erheben würden. Die Guthaben…
…als Drittschuldner gepfändet und überwiesen. Der Republik Österreich wurde aufgetragen die Drittschuldnererklärung auszufüllen und an das BG ***Stadt*** und die betreibende Partei ***Bf1*** zu retournieren. Mit Drittschuldnererklärung vom 05.04.2024 wurde dem BG ***Stadt*** und der betreibenden Partei mitgeteilt, dass die verpflichtete Partei keine…