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104 902 Treffer385 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1562-W/07Drittschuldnererklärung der PSK, Antrag auf Aufhebung der Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

…96 von diesem Betrag wurden die Gutschriften an Umsatzsteuer für 10 und 11/2005 abgezogen und der am 5. Dezember 2005 offene Rückstand von € 9.811,41 dem Pfändungsbescheid zu Grunde gelegt. Die PSK hat dazu am 9. Dezember 2005 eine Drittschuldnererklärung abgegeben, angezeigt…

BFG RV/5100185/2013Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…diesem Bescheid erteilten Aufträge zu gerichtlichen Schritten führen könne (Drittschuldnerklage). Ebenfalls mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 wurde dem Abgabenschuldner unter Anschluss einer Ausfertigung des Pfändungsbescheides die Verfügung über die gepfändete Forderung untersagt. Mit Drittschuldnererklärung vom 28. Dezember 2012 teilte die A dem Finanzamt mit…

BFG RV/5101680/2014Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…der steuerliche Vertreter mit, dass die Privatnutzung besagter Fahrzeuge durch die Dienstnehmer der Berufungswerberin 12% betrage. 2. Nach den Feststellungen anlässlich einer Betriebsprüfung hat die Berufungswerberin am Konto „Sonstige Erträge 0%“ Erträge aus der Erstellung von Drittschuldnererklärungen erfasst. Auf den Kostenanforderungen ist „excl. USt“ angemerkt…

UFSL RV/0557-L/08Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen sind Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…der steuerliche Vertreter mit, dass die Privatnutzung besagter Fahrzeuge durch die Dienstnehmer der Berufungswerberin 12% betrage. 2. Nach den Feststellungen anlässlich einer Betriebsprüfung hat die Berufungswerberin am Konto "Sonstige Erträge 0%" Erträge aus der Erstellung von Drittschuldnererklärungen erfasst. Auf den Kostenanforderungen ist "excl. USt" angemerkt…

BFG RV/6100146/2012Kein Kostenersatz bei Abgabe einer Drittschuldnererklärung ohne ausdrücklichen behördlichen Auftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…Adresse2, über die Beschwerde vom 2.3.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 17.2.2012 betreffend Kostenersatz für die Ausfertigung einer Drittschuldnererklärung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7200005/2013Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (hier Kosten für die Ausstellung der Drittschuldnererklärung) erfolgte zu Recht. Unheilbarer Zustellmangel liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…Erklärung vom 23.08.2012 erkannte die Drittschuldnerin die gepfändete Forderung als begründet an, und machte gleichzeitig für die Ausstellung dieser Drittschuldnererklärung Kosten in der Höhe von 25,00 Euro geltend. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheid schrieb das Zollamt Wien dem Bf…

UFSW RV/0931-W/06Pfändung einer nicht bestehenden Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…54 ZPO durch rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses zu erfolgen und kann der Kostenersatzanspruch nur im Wege eines Exekutionsantrages an das Exekutionsgericht zur Hereinbringung der zuerkannten Kosten vollstreckt werden (vgl. VwGH 24.3.1994, 93/16/0181). Laut Drittschuldnererklärung vom 6. September 2005 wurde dem Bw…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 5/5

Spätestens im Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung, als die Bw von den Steuerschulden in Millionenhöhe wusste, war die Argumentation der Finanzierung von Vorsteuerguthaben völlig unglaubwürdig. Hr Z., ein erfahrener Kaufmann, musste daher die Begründung für die unterpreisigen Verkäufe als Scheinbegründung entlarven. Die auf…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…GesmbH und ein Schreiben des Finanzamtes Z, Gruppe Einbringung, an die Bf. vom 4.8.2004 betreffend Aufforderung zur Drittschuldnererklärung vor. Einer Abzugsfähigkeit der Barzahlungen an die J.Bau GesmbH steht nach den Ermittlungen der Betriebsprüfung Folgendes entgegen (s. Besprechungsprogramm vom 30. Mai 2007, Pkt…

BFG RV/7100019/2014Bescheid nicht an Bf. ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2015

…und den Erlös aus einer Zwangsversteigerung beim BG Hernals zu d gepfändet. Der Adressat des Bescheides ist mit "RA" angegeben. Dazu wurde am 8. September 2008 eine Drittschuldnererklärung zur Pfändungsverfügung vom 25. August 2008, eine Berufung gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom selben Tag und ein…

UFSW RV/2572-W/12Eine Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG ist eine reine Grundbuchsache, eine Exekution zur Sicherung liegt in diesem Fall nicht vor (VwGH 2.7.1987, 86/16/0106).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…ein und führte nach Zitierung des § 16 Abs. 2 AbgEO aus, dass von seinem namentlich genannten Arbeitgeber die Unzulässigkeit der Drittschuldnererklärung (gemeint wohl der Vollstreckung) gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO angezeigt worden sei. Es werde sohin der Antrag gestellt, die Bestätigung der Vollstreckbarkeit und die…

UFSS RV/0030-S/09Zustellung im Vollstreckungsverfahren an den Schuldner trotz aufrechter Zustellungsbevollmächtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…EUR 954,- ergingen am 1. September 2008 folgende Bescheide: - Bescheid an die BVA-Versicherungsanstalt öffentl. Bediensteter mit der Aufforderung zur Drittschuldnererklärung - Pfändungsbescheid an die BVA-Versicherungsanstalt öffentl. Bediensteter und Aufforderung zur Überweisung der Geldforderung iHv EUR 969,85 inkl. Gebühren und Barauslagen für die Pfändung…

UFSI RV/0280-I/08Bestreitung des Abgabenanspruches im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt. Mit einem weiteren Bescheid vom 27. März 2007 ersuchte das Finanzamt den Drittschuldner (Pensionsversicherungsanstalt) zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO). In Beantwortung dieses Ersuchens wurde dem Finanzamt mit Drittschuldnererklärung vom 2. April 2008 mitgeteilt…

UFSS RV/0046-S/05Pfändung und Überweisung einer Geldforderung. Einwendungen des Drittschuldners.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2005

…gegen den nunmehrigen Bw. zustehende Geldforderung in Höhe von € 18.000,- zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 185,15 und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus. Mit dem Pfändungsbescheid wurde auch eine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 AbgEO zugestellt…

UFSW RV/0438-W/05Pfändung von Geldforderungen - Berufung eines Drittschuldners gegen das Zahlungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…Bw.) und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus. Dagegen brachte die Bw. mit Eingabe vom 17. Oktober 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies zunächst auf die Drittschuldnererklärung. Weiters führte die Bw. aus, dass die Forderung des Finanzamtes laut Auskunft eine Grunderwerbsteuer bezüglich eines Objektes…

UFSW RV/2045-W/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, Einwendungen des Drittschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) eine dem Abgabenschuldner C.S. gegen den nunmehrigen Bw. zustehende Geldforderung und stellte dem Bw. gleichzeitig mit dem Pfändungsbescheid eine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 AbgEO zu. Mit Berufung vom 29. April 2004 wendete der Drittschuldner ein…

UFSW RV/4407-W/02Pfändung auf Grund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass diesem Bescheid keine Berechtigung zukomme, da dem Sicherstellungsauftrag keine Berechtigung zukomme. Mit Drittschuldnererklärung vom 8. März 2001 erkannte die Bw. die gepfändete Forderung nicht als begründet an und erklärte sich nicht bereit, Zahlung zu leisten. Das…

UFSI RV/0166-I/05Vorschreibung einer Pfändungsgebühr - Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgter Lohnpfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…dem Berufungswerber (Bw.) als Abgabenschuldner gegen die X. GmbH sowie gegen Frau Y. (= Ehegattin des Bw.) zustehenden Forderungen aus Arbeitsverhältnissen - aus. Diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Drittschuldnererklärungen vom jeweils 29. 10. 2004 anerkannten die als Drittschuldner in Anspruch genommenen Arbeitgeber die gepfändeten…

BFG RV/3100732/2025Pfändung von Guthaben auf Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026

…BankAG***, zustehenden Forderungen aus den Bankkonten ***2*** und ***3*** gepfändet. Durch die am 2. April 2024 unterzeichnete Drittschuldnererklärung erkannte die Drittschuldnerin die gepfändeten Forderungen als begründet an und teilte unter anderem mit, dass keine anderen Personen Ansprüche auf die gepfändeten Forderungen erheben würden. Die Guthaben…

BFG RV/5100093/2025Ein mit einem Exekutionstitel ausgestatteter Gläubiger hat keine Legitimation zur Antragstellung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die verpflichtete Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…als Drittschuldner gepfändet und überwiesen. Der Republik Österreich wurde aufgetragen die Drittschuldnererklärung auszufüllen und an das BG ***Stadt*** und die betreibende Partei ***Bf1*** zu retournieren. Mit Drittschuldnererklärung vom 05.04.2024 wurde dem BG ***Stadt*** und der betreibenden Partei mitgeteilt, dass die verpflichtete Partei keine…