Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der RF, vom 17. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 1. Februar 2005, Zl. 900/8392/2004-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden:   Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Abgabenbescheid des…

…in Anspruch zu nehmen. Aus seinen Eingaben, welche er mit seinen unqualifizierten Kenntnissen von seiner Lebensgefährtin habe schreiben lassen, könne nicht auf seine Dispositionsfähigkeit geschlossen werden. Die Mangelhaftigkeit seiner Eingabe sei ja geradezu der Beweis seiner damaligen Hilflosigkeit. Bei der Aussage "im übrigen teile ich…

…dass zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe für die Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 sich der Bw. in gerichtlicher Verwahrung befunden habe und daher in seiner Dispositionsfähigkeit wesentlich beschränkt gewesen sei. Dazu komme ein durch das gegen den Beschuldigten laufende gerichtliche Strafverfahren zumindest erschwerter Zugang zu den noch vorhandenen Unterlagen…

…auf das der Abgabepflichtige vertraut hat und auch vertrauen konnte, eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, und andererseits der Abgabepflichtige seine Dispositionen danach gerichtet hat und nur als Folge davon einen abgabenrechtlichen Nachteil erleidet (VwGH 20.1.1999, 96/13/0090; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz…

…für die Personenauswahl. In den fraglichen Jahren habe er ausschließlich mit dem Bw. und dessen Band zusammengearbeitet. Dieser habe die Dispositionsverpflichtungen für seine Leute gehabt. Hr. L habe sich ausschließlich um den Gesang gekümmert, die übrigen Angelegenheiten hätte er dem Bandleader überlassen, da er sich…

…dadurch, dass es der Bw. jedenfalls in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) an einer Dispositionsmöglichkeit über den Mitunternehmeranteil ihrer Mutter gemangelt hat. Der Mitunternehmeranteil wurde der Schwester testamentarisch vermacht und war damit einer Disposition der Bw. entzogen. Die Verfügung über den rechnerischen Anteil der Bw. an…

…Abgabenbehörde erteilt worden und nicht offensichtlich unrichtig sei, was hier gegeben sei. Der Bw habe im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auskunft entsprechende Dispositionen getroffen und die Reisekosten weiterhin geltend gemacht. Schließlich habe der Bw auch nicht annehmen können, dass die Auskunft offensichtlich unrichtig sei…

…da die tatsächliche Einbringung der Berufung belegt, dass zu diesem Zeitpunkt keine Dispositionsunfähigkeit mehr bestanden hat. Der mehr als ein Jahr danach gestellte Wiedereinsetzungsantrag war daher jedenfalls verspätet. Das Beratungsgespräch im Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten hat hingegen in Hinblick auf die Versäumung der Berufungsfrist…

…Stellungnahme vom 3. April 2002 vor, in welcher bestätigt wird, dass beim steuerlichen Vertreter auf Grund seiner Erkrankung "die Dispositionsfähigkeit zeitweise nicht gegeben" sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2002 wurde die Berufung vom 28. März 2001 gegen die Abweisungsbescheid vom 2. März 2001 als…

…Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass Bescheide mit Rückschein zugestellt werden müssen und dass "ein VERFAHRENSHILFEANTRAG auch die DISPOSITION über KOSTENRISIKO seitens der Partei erlaubt zu entscheiden und daher dient der Verfahrenhilfeantrag nicht nur zur STÜTZUNG des HAUPTANTRAGES und der PARTEIENINTERESSEN, sondern auch über die…

…geistig und körperlich behindert war, wurden nicht vorgelegt. Krankheiten kommen nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht, wenn sie zur Dispositionsunfähigkeit führten und so plötzlich und schwer auftreten, dass der erkrankte Abgabenpflichtige nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen…

…im Sinne des § 7 Abs. 1 FinStrG nur dann angenommen werden, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen ist (VwGH 02.07.2002, 2002/14/0052). Entgegen dem Berufungsvorbringen des Bw. ist die Frage der Zurechnungsfähigkeit eine Tatfrage, deren Beurteilung Ergebnis der…

…Phasen) nicht statisch-kontinuierlich sondern azyklisch zu charakterisieren sei. Das bedeute, dass es trotz des Vorliegens einer schon länger andauernden Krankheit zu plötzlichen und schweren Dispositionsunfähigkeiten kommen könne. Die manisch-depressive Phase müsse nur unvorhergesehen gewesen sein. Die Behörde lasse das azyklische und unvorhergesehene Auftreten…

…aus der nochmals die angeführten Daten ausdrücklich hervorgingen. Dem Bw. wäre im gegenständlichen Fall jedenfalls ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, entsprechende Dispositionen im Zusammenhang mit seinen Einkommensteuervorauszahlungen zu treffen; dies etwa dadurch, dass er eine Vertrauensperson mit den Zahlungen beauftragen oder aber bei seinem Bankinstitut…

…zu sehen. Dieser liegt jedoch unbestrittenermaßen in der Zahlung der Einkommensteuer und ist somit wie im oben zitierten Erkenntnis ausgeführt wird, nicht durch den Betrieb veranlasst. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz bestreitet nicht die grundsätzliche Dispositionsfreiheit des Bw.. Diese besteht aber nur in der Entscheidungsfreiheit, wie…

…besitzt, Marktchancen zu nutzen oder die Leistung zu verweigern. Bei der Zurechnung von Einkünften kommt es dabei auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte an (VwGH 26.9.2000, 98/13/0070). Maßgeblich ist dabei die nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge. Die…

…BAO regelt nur die Zurechnung von Wirtschaftsgütern, nicht jedoch die Zurechnung von Einkünften. Diese folgt bei Einkünften aus einem Treuhandvermögen der nach österreichischem Recht im Innenverhältnis grundsätzlich beim Treugeber bleibenden Dispositionsbefugnis. Für die Zurechnung von Einkünften ist es entscheidend, ob das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle…

…der Bw. nachweisbar nicht mehr in der Lage gewesen wäre, Zahlungen und Überweisungen nach eigenem Gutdünken vorzunehmen. Die Kontensperre im September 1996 und die dem Bw. dadurch entzogene freie Dispositionsmöglichkeit über finanzielle Mittel seien Faktum, das durch zeugenschaftliche Einvernahme des Bankdirektors A. P., Einvernahme des…

…Die eingewendete Einschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit gründete nach den vorliegenden Beweisergebnissen somit unzweifelhaft im Abschluss dieses zu Gunsten der Raiffeisenkasse H abgeschlossenen Generalzessionsvertrages. Auf Grund dieser globalen Forderungsabtretung hat sich der Bw. selbst schuldhaft jeglicher Dispositionsmöglichkeit über die aus den Forderungszahlungen eingegangenen finanziellen Mittel begeben…

…zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Auch unrichtige Auskünfte im Einzelfall können einen gewissen Vertrauens- und Dispositionsschutz auslösen sowie bei der dessen ungeachtet gebotenen Anwendung des Gesetzes eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO nach…