Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der RF, vom 17. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 1. Februar 2005, Zl. 900/8392/2004-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden:   Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Abgabenbescheid des…

…in Anspruch zu nehmen. Aus seinen Eingaben, welche er mit seinen unqualifizierten Kenntnissen von seiner Lebensgefährtin habe schreiben lassen, könne nicht auf seine Dispositionsfähigkeit geschlossen werden. Die Mangelhaftigkeit seiner Eingabe sei ja geradezu der Beweis seiner damaligen Hilflosigkeit. Bei der Aussage "im übrigen teile ich…

…Kanada im Fall des Todes eines in Österreich ansässigen Anteilseigners an einer kanadischen Immobilien-Corporation und an einer Immobilien-Partnership anstelle der Erhebung einer Erbschaftssteuer die in den Gesellschaftsanteilen enthaltenen stillen Reserven zur Hälfte der Einkommensbesteuerung unterwirft (auf der Grundlage einer "deemed disposition", d.h…

…zukommt (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288, mwN). Einwendungen dagegen hat der Parteienvertreter im Vorlageantrag nicht vorgenommen. Eine Dispositionsunfähigkeit, die so plötzlich und so schwer aufgetreten, dass der Erkrankte - in diesem Fall der Parteienvertreter - nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage…

…Höhe nach bestreiten. Ich bin gerne bereit, mich einer Untersuchung durch einen Gutachter im Hinblick auf meine Dispositionsfähigkeit im Jahre 2009 zu unterziehen und bin ich auch gerne bereit, dem Finanzamt Linz in meine Krankengeschichte beim Wagner-Jauregg Krankenhaus Einsicht zu gewähren. Derzeit stehen mir…

…dass zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe für die Umsatzsteuerjahreserklärung 2003 sich der Bw. in gerichtlicher Verwahrung befunden habe und daher in seiner Dispositionsfähigkeit wesentlich beschränkt gewesen sei. Dazu komme ein durch das gegen den Beschuldigten laufende gerichtliche Strafverfahren zumindest erschwerter Zugang zu den noch vorhandenen Unterlagen…

…des konkreten Aktes ausreichen. Die Prozessfähigkeit hängt vom Grad der Geistesschwäche und von der Art der Prozess­handlung ab (vgl. VwGH 26.3.1980, 3024/79). Bestehen begründete Bedenken gegen die ausreichenden Diskretions- und Dispositionsfähigkeit einer Partei, hat die Behörde diese zu prüfen (vgl. Hengstschläger/Leeb…

…auf das der Abgabepflichtige vertraut hat und auch vertrauen konnte, eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, und andererseits der Abgabepflichtige seine Dispositionen danach gerichtet hat und nur als Folge davon einen abgabenrechtlichen Nachteil erleidet (VwGH 20.1.1999, 96/13/0090; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz…

…eines Vorlageantrages verhindert hätten. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung Krankheiten nur dann als Wiedereinsetzungsgründe in Betracht kommen, wenn diese zur Dispositionsunfähigkeit führen (z.B. Schlaganfall)." Die als "Berufung" bezeichnete Beschwerde vom 20.06.2016, gegen den Bescheid vom 31.05.2016…

…zuzurechnen (vgl. VwGH 4.3.1986, 85/14/0133). Entscheidend ist die Dispositionsmöglichkeit des Fruchtgenussberechtigten hinsichtlich der Erbringung der Leistung: Er muss auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeit nach eigenen Intentionen gestaltet. Dazu gehört auch, dass er die…

…für die Personenauswahl. In den fraglichen Jahren habe er ausschließlich mit dem Bw. und dessen Band zusammengearbeitet. Dieser habe die Dispositionsverpflichtungen für seine Leute gehabt. Hr. L habe sich ausschließlich um den Gesang gekümmert, die übrigen Angelegenheiten hätte er dem Bandleader überlassen, da er sich…

…Krankheit an sich genügt nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (VfGH 23.05.1959, B 125/59 SlgNF 3537). Aus einer Erkrankung als solcher kann noch nicht auf die völlige Dispostionsunfähigkeit geschlossen werden (VwGH 30.04.2003, 2002/16/0119). Sie zählt nur…

…und bot ihre Einvernahme an. Mit Bescheid vom 14.4.2022 wies die belangte Behörde den Wiedereinsetzungsantrag ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass nur eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstelle. Eine solche Handlungsunfähigkeit habe die Antragstellerin aber nicht nachgewiesen…

…dadurch, dass es der Bw. jedenfalls in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) an einer Dispositionsmöglichkeit über den Mitunternehmeranteil ihrer Mutter gemangelt hat. Der Mitunternehmeranteil wurde der Schwester testamentarisch vermacht und war damit einer Disposition der Bw. entzogen. Die Verfügung über den rechnerischen Anteil der Bw. an…

…jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurde. Der Haftungspflichtige konkretisiere seine Krankheit weder hinsichtlich der Art der Erkrankung bzw. der Dauer der Erkrankung noch behaupte er gänzlich Dispositionsunfähigkeit im haftungsgegenständlichen Zeitraum. Es seien in diesem Zusammenhang keine Nachweise vorgelegt worden. Behaupte ein Geschäftsführer, er sei etwa durch…

…Abgabenbehörde erteilt worden und nicht offensichtlich unrichtig sei, was hier gegeben sei. Der Bw habe im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Auskunft entsprechende Dispositionen getroffen und die Reisekosten weiterhin geltend gemacht. Schließlich habe der Bw auch nicht annehmen können, dass die Auskunft offensichtlich unrichtig sei…

…da die tatsächliche Einbringung der Berufung belegt, dass zu diesem Zeitpunkt keine Dispositionsunfähigkeit mehr bestanden hat. Der mehr als ein Jahr danach gestellte Wiedereinsetzungsantrag war daher jedenfalls verspätet. Das Beratungsgespräch im Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten hat hingegen in Hinblick auf die Versäumung der Berufungsfrist…

…Stellungnahme vom 3. April 2002 vor, in welcher bestätigt wird, dass beim steuerlichen Vertreter auf Grund seiner Erkrankung "die Dispositionsfähigkeit zeitweise nicht gegeben" sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2002 wurde die Berufung vom 28. März 2001 gegen die Abweisungsbescheid vom 2. März 2001 als…

…Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass Bescheide mit Rückschein zugestellt werden müssen und dass "ein VERFAHRENSHILFEANTRAG auch die DISPOSITION über KOSTENRISIKO seitens der Partei erlaubt zu entscheiden und daher dient der Verfahrenhilfeantrag nicht nur zur STÜTZUNG des HAUPTANTRAGES und der PARTEIENINTERESSEN, sondern auch über die…

…sich aus dem DBA-USA die Notwendigkeit für eine Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 15% ergeben könnte. Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der die Dispositionsgewalt über die jeweilige Einkunftsquelle besitzt. Die Fruchtgenussberechtigte müsste daher auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen können und diese Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestalten…