UFSG RV/0365-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Johann Mosgan, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg-Liezen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001, sowie Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. und die R.M. schlossen am 1.5.2000 eine Werbevereinbarung folgenden Inhalts: Die Firma des Bw. vermietet die Werbeflächen auf ihren 6 Kleinbussen und 1 Omnibus der R.M. auf die Dauer von 5 Jahren. Die Firma das Bw. verpflichtet sich für den Zeitraum der Vereinbarung dazu, die Werbeflächen sauber zu halten, sodass die Aufschriften jederzeit gut lesbar sind, keinem anderen Unternehmen auf ihren Fahrzeugen Werbeflächen zur Verfügung zu stellen, die direkt oder indirekt in Konkurrenz mit den von der R.M. angebotenen Produkten stehen oder stehen könnten und dass jederzeit ein von der R.M. namhaft gemachter Vertreter die Anzahl und den ordnungsgemäßen Zustand der Werbeaufschriften überprüfen darf. Bei der Anschaffung von Ersatzfahrzeugen geht die Werbefläche auf das neue Fahrzeug über. Als Entgelt für diese Vereinbarung leistet die R.M. einen jährlichen Betrag von 25.000,00 S inklusive aller Abgaben. Dieser Betrag wird auf das Konto der Tochter C.P. des Bw. überwiesen. Diese Vereinbarung hat solange Gültigkeit, solange die Firma des Bw. ihre Bankgeschäfte über die R.M. als Hauptbankverbindung abwickelt. Am 10.5.2000 wurde folgender Nachsatz zu oben genannter Vereinbarung abgeschlossen: Da die oa. Werbevereinbarung ausschließlich auf die Turniertätigkeit von Frau C.P. bezogen ist, wird das laut Vereinbarung vom 1.5.2000 zu zahlende Entgelt ausschließlich auf ihr Konto überwiesen. Sollte Frau C.P. an keinem Turnier mehr teilnehmen, erlischt trotz aufrechter Hauptbankverbindung seitens der Firma P.B. diese Vereinbarung. Die Abgabenbehörde erster Instanz rechnete in den beiden streitgegenständlichen Jahren die aus dieser Vereinbarung resultierenden Einnahmen bzw. Einkünfte dem Bw. mit der Begründung zu, dass Einkünfte aus Werbeverträgen (hier: Werbeflächenvermietung auf den Bussen der Firma P.) ungeachtet abweichender Vertragsgestaltungen dem Werbeträger zuzurechnen wären. Im Zuge der dagegen erhobenen Berufung legte der Bw. eine ergänzende Stellungnahme der R.M. vom 30.9.2003 vor, in der nochmals mitgeteilt wird, dass das Entgelt ausschließlich der Tochter zugute kommt. Weiters erklärt die R.M. in diesem Schreiben, dass der Sponsorvertrag deshalb an den Bw. ausgestellt ist, weil die Voraussetzung für das Sponsoring seiner Tochter die ausschließliche Führung seiner Geschäftskonten bei der R.M. sei. Unter Bezugnahme auf diese Stellungnahme hätte die Abgabenbehörde somit laut Bw. die Sponsorgelder zu Unrecht ihm zugerechnet. Es wäre nämlich der wahre wirtschaftliche Gehalt zu erforschen gewesen. Der Bw. verwies in der Berufung auch auf den seiner Meinung nach exorbitanten Unterschied des an seine Tochter geflossenen Betrages von 25.000,00 S pro Jahr und dem marktüblichen Entgelt für eine Werbeleistung an den Bussen, welches er mit 2.000,00 S jährlich bezifferte. Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf den Vertrag vom 1.5.2000 und dem dazu vereinbarten Nachtrag vom 10.5.2000 mit der Begründung ab, dass der Bw. die Werbevereinbarung mit der R.M. abgeschlossen und die in diesen Verträgen festgelegten Leistungen erbracht hätte. Im Übrigen wäre nach Rücksprache mit der R.M. im Inhalt der Werbevereinbarung auch keine Änderung eingetreten. Dagegen wandte der steuerliche Vertreter im Vorlageantrag ein, dass der Bw. im Zuge der Vertragerrichtung im Jahr 2000 rechtsgültig hätte zeichnen müssen, weil die Tochter damals noch minderjährig war. Ergänzend legte er nochmals die Stellungnahme der R.M. vom 30.9.2003 vor, woraus der Wille der Vertragspartner klar erkennbar wäre. Der Bw. könnte die Werbung jederzeit auf seinen Bussen entfernen, ohne dass eine Änderung des Vertrages eintreten würde, zumal er dies freiwillig und entgeltlos damals dem Sportsponsor angeboten hätte. Selbst in der BVE würde darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung erlischt, wenn Frau C.P. an keinem Turnier mehr teilnehme. Daraus ergebe sich eindeutig die Rechtsbeziehung zum Sponsor. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Umsatzsteuer und Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 Für die Zurechnung von Einkünften ist entscheidend, ob das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, es also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art der Nutzung bestimmen kann. In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, wer über die dem Tatbestand entsprechende Leistung verfügen kann, daher vor allem die Möglichkeit besitzt, Marktchancen zu nutzen oder die Leistung zu verweigern. Bei der Zurechnung von Einkünften kommt es dabei auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte an (VwGH 26.9.2000, 98/13/0070). Maßgeblich ist dabei die nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge. Die rechtliche Gestaltung ist nur maßgeblich, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt (VwGH 29.5.1990, 90/14/0002). Die Überlassung bereits zugeflossener Einkünfte an einen Dritten ändert, so weit Einkommensverwendung vorliegt, nichts an der Zurechnung an den Steuerpflichtigen. Dies gilt zB dann, wenn Einnahmen auf Weisung des Berechtigten an einen Dritten ausgezahlt werden (VwGH 30.5.1995, 95/13/0120). Trifft der Anspruchsberechtigte demnach eine Verfügung (Vorausverfügung), was mit verzichteten Einnahmen zu geschehen habe, so gelten die Einnahmen als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen (VwGH 21.7.1998, 98/14/0021). Im vorliegenden Fall schloss der Bw. in eigenem Namen mit der R.M. einen Vertrag über die Vermietung von Werbeflächen auf seinen Bussen ab. Als Entgelt wurde der Betrag von jährlich 25.000,00 S vereinbart, welchen die R.M. direkt auf das Konto der Tochter des Bw. überweisen musste. Diese Vereinbarung hätte laut diesem Vertrag solange Gültigkeit, als die Firma des Bw. ihre Bankgeschäfte über die R.M. als Hauptbankverbindung abwickelt. Im Nachtrag vom 10.5.2000 wurde darauf hingewiesen, dass die Werbevereinbarung ausschließlich auf die Turniertätigkeit der Tochter bezogen und das Entgelt zur Gänze auf ihr Konto zu überweisen wäre. Sollte sie an keinem Turnier mehr teilnehmen, erlischt trotz aufrechter Hauptbankverbindung der Firma des Bw. diese Vereinbarung. Wenn der Bw. nun vermeint, aus diesen Vereinbarungen könne nur geschlossen werden, dass er nicht Zurechnungssubjekt der daraus resultierenden Einkünfte wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass er selbst die Werbeleistung (Zurverfügungstellung der Werbeflächen auf seinen Autobussen) erbringt und er auch über die Einkünfte in der Weise verfügte, dass sie auf das Konto seiner Tochter überwiesen werden sollten. Die Tochter selbst ist laut den vorgelegten Unterlagen nicht verpflichtet, eine Werbeleistung für die R.M. zu erbringen. Überdies wies die R.M. in der der Berufung beigelegten Stellungnahme darauf hin, dass der Sponsorvertrag nur deswegen auf den Bw. ausgestellt war, weil die Voraussetzung für das Sponsoring seiner Tochter die ausschließliche Führung seiner Geschäftskonten bei der R.M. wäre. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise erbringt der Bw. somit eine Werbeleistung (Zurverfügungstellung der Werbeflächen auf den Autobussen), deren Bezahlung auf Grund einer Vereinbarung mit der R.M. seiner Tochter zugute kommt. Weiters gibt die R.M. in der Stellungnahme vom 30.9.2003 an, dass deshalb der Vertrag auf den Bw. ausgestellt war, da das Hauptmotiv für das Sponsoring seiner Tochter die Führung der Geschäftskonten der Firma des Bw. in ihrem Institut war. Daraus kann nach Ansicht des Referenten jedoch keinesfalls abgeleitet werden, dass die Tochter eine (Werbe-)Leistung der R.M. gegenüber erbringt, wofür sie ein Sponsorgeld erhält. Auch der Hinweis, der Bw. hätte auf Grund der Minderjährigkeit rechtsverbindlich zeichnen müssen, geht für die Frage der Zurechnung der Einkünfte ins Leere, da es im täglichen Geschäftsverkehr durchaus üblich ist, dass Eltern für ihre noch nicht voll handlungsfähigen Kinder Verträge abschließen, wobei jedoch in so einem Fall immer der Hinweis "als gesetzlicher Vertreter von" bzw. "als Erziehungsberechtigter von" auf der Vertragsurkunde aufscheint. Da somit nach außen hin der Bw. selbst in eigenem Namen den Werbevertrag mit der R.M. abgeschlossen hat und auch er und nicht die Tochter die in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen erbringt, findet auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Leistungsaustausch zwischen der R.M. und der Tochter des Bw. statt. Im vorliegenden Fall kann auch die Höhe des bezahlten Entgelts keine Änderung der Zurechnung bewirken, da im allgemeinen Geschäftsverkehr sehr wohl davon auszugehen ist, dass bei nicht nahe stehenden Geschäftspartnern die Höhe des bezahlten Entgelts dem Wert der jeweiligen im Vertrag vereinbarten Gegenleistung entspricht. Auch die Stellungnahme der R.M., wonach das Hauptmotiv die Führung der Geschäftskonten bei ihr gewesen wäre, spricht dafür, dass mit dem Betrag die zwischen dem Bw. und der R.M. vereinbarten Leistungen abgegolten werden sollten. Das Überweisen des Betrages auf das Konto der Tochter ist somit als Einkommensverwendung desjenigen zu verstehen, der den Leistungsaustausch mit der R.M. bewirkt. Wie lange diese Einkommensverwendung andauert bzw. unter welchen Bedingungen die Vereinbarung des Bw. mit der R.M. in der Zukunft aufgelöst werden kann, ist für die Beantwortung der Einkünftezurechnung für die streitgegenständlichen Jahre ohne Bedeutung, da in diesem Zeitraum der Geldzufluss ohne Zweifel auf Grund der Vereinbarung des Bw. mit der R.M. auf das Konto der Tochter stattgefunden hat. Zukünftige möglicherweise auftretende Ereignisse, wie zB Beendigung der Turniertätigkeit der Tochter, können keinen Einfluss auf die steuerrechtliche Beurteilung von Sachverhalten der Gegenwart bzw. Vergangenheit haben. 2.) Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2004 In der Berufung vom 10.10.2003 wird der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid lediglich insoweit bekämpft, als er von Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2000 - 2001 der Höhe nach abgeleitet wird. Sonstige Einwände, wie etwa konkret erwartete Gewinnverminderungen im Jahr 2004, die eine Änderung der im § 45 EStG 1988 normierten Höhe der Vorauszahlung bewirken könnten, brachte der Bw. hingegen nicht vor. Da sich jedoch die Höhe der Einkommensteuerschuld durch die vorliegende Berufungsentscheidung nicht ändert, besteht auch keine Veranlassung, die auf Grund der gesetzlichen Vorschriften des § 45 EStG 1988 ermittelte Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2004 zu ändern. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 29. März 2004