…betonte, dass eine Verwiegung durch die Bf. ergeben habe, dass eine Beitragspflicht für 340,82 Tonnen entstanden sei. Überdies habe es sich um keine Deponie gehandelt, deswegen dürfe kein Zuschlag vorgeschrieben werden (VwGH 17.5.2001, Zl. 2000/07/0281). Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni…

…1,7 ausgegangen worden. Der Umrechnungsfaktor von 1,8 to pro m³ Feinanteil wäre der Bescheidbegründung der Bezirkshauptmannschaft K. vom 30.1.2002, GZ:xxx entnommen worden. Da die Deponie über kein entsprechendes Basissystem verfügen würde, wäre der Zuschlag gemäß § 6 Abs. 2 ALSAG festzusetzen…

…die das Bild einer Aushubmaterialschüttung vortäuschen. Die qualitativen Vorgaben gemäß Auflagenpunkt 38 können jedoch trotz Verdünnung nicht eingehalten werden. Zu der Beschaffenheit der im Südteil der Deponie vorgenommenen Schüttung wird im Schreiben der Bezirkshauptmannschaft K. vom 21.2.2001 nachstehendes festgestellt: Bei gegenständlicher Anlage konnte…

…habe. Aus § 2 Abs.9 ergebe sich, dass eine Deponie im Sinne des ALSaG nicht nur im Falle einer errichteten Anlage vorliege, sondern auch dann, wenn nach Rodung auf Grundstücken Abfälle bewusst längerfristig abgelagert werden. Nachdem der fällige Altlastenbeitrag weder angemeldet noch entrichtet worden sei…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen N.G.., H., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4…

…Keller nicht abgerissen und mit zerkleinerten Schutt gefüllt. Die Ausmaße sind ca.15 mal 11 mal 2,7 m tief. Der Keller ist abzubrechen und das Aushubmaterial auf Ihre Deponie zu verführen, samt Entsorgungskosten" Dir Firma des Bf. brach im März bis Anfang April 1998…

…Z.3. das Lagern von Abfällen; ..... § 4: Beitragsschuldner ist Z.1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers, .... Z.3. derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder Z.4. in allen übrigen Fällen derjenige, der die…

bei gehörig kundgemachten Gesetzen niemand damit entschuldigen kann, dass ihm diese nicht bekannt seien. Es ist bei jemandem, der sich wirtschaftlich betätigt, etwa im Bereich der Abfallübernahme, zumutbar vorauszusetzen, dass er sich über verschiedene in diesem Zusammenhang relevante rechtliche Belange entsprechend erkundigt, so auch bei…

…Beschwerdeführerin 741 Tonnen Baurestmassen und 15.415 Tonnen übrige Abfälle angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber jeweils mit Null ausgewiesen. Das Hauptzollamt Innsbruck setzte daraufhin den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie R. in Höhe von € 677.429,20 bescheidmäßig fest.…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 20. Mai 2003, Zahl 800/31410/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl. Nr…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 21. Februar 2002, Zahl 800/01867/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 18. November 2002, Zahl 800/12456/2002, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 6. April 1998, Zl. 700/19220/13/97, wurde dem Bf. als Betreiber einer Deponie gemäß § 3 Abs. 1 Z 1, § 4 Z 1, …

…Das Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 10. September 2002, Zahl 800/09299/2002 die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl…

…Vorarlberg vom 1.8.2007 "eingebaut" hätten werden dürfen bzw. diese die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem AlSAG erfüllen würden. Es handle sich dabei nämlich um keine Deponie, sondern um eine Schüttung für einen Abstellplatz für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Futter…

…m³ handeln. Man kann daher von einer insgesamt geschütteten Menge von rund 157.000 m³ (127.000 m³ Deponie und 30.000 m³ auf sonstige landwirtschaftliche Flächen) ausgehen. Die Schüttungen auf dem Deponiegelände wurden weder von der Gemeinde SR noch von der Forstbehörde genehmigt. Einzig…

…bedenkt man, dass die Viehzucht erst 1993 eingestellt und die Betriebsprüfung in diesem Jahr noch Milchlieferungen feststellen konnte - zweifelsohne nicht erfolgt. Weiters hat der Bw. im Jahre 1993 um Bewilligung der Errichtung einer Deponie angesucht, welche ihm jedoch nicht erteilt wurde (Angaben des Bw. auf…

…ab dem Jahre 1996 die Einnahmen aus dem Abbruch-, Deponie- und Transportgeschäft deutlich zugenommen haben. Einzig die Zuschätzung von Einnahmen aus dem Maschinenring im Jahre 1998 ist nach Ansicht des UFS schon dem Grunde nach verfehlt, da selbst die Ermittlungen des Finanzamtes beim Maschinenring GU…

…Zl. 100/06835/1/2000 vom 18. September 2000, wurde der Bf. für die Deponierung von Abfällen auf der von ihr betriebenen Deponie der Altlastenbeitrag für die Quartale 1/1994 bis einschließlich 1/2000 gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz…

…Unterfertigung bis 31.12.2012 abgeschlossen. 2.2. Dieser Vertrag wird unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass binnen 3 Jahren ab Unterfertigung die für den Abbau und die Deponie erforderlichen öffentlich-rechtlichen Bewilligungen rechtskräftig vorliegen. 2.3. Die X. kann den Vertrag insbesondere dann beenden…