…und Familie vom 22.1.2014, Zahl: BMFWJ 66.1 4. Antrag vom 8.8.2003 auf Bewilligung einer Deponie zur Ablagerung von mineralischen Abfällen nach dem AWG 2002 gestellt 5. Benützungsvereinbarung mit dem Grundeigentümer vom 7.8.2003 6. Bescheid der BH i vom…

…Bedeutung? Bitte gegebenenfalls Beweismittel übermitteln. Was können Sie zum betrieblichen Ablauf 2010 und 2011 sagen, was Ablagerungen in der Deponie (Gartenhalde) oder dem Steinbruch betrifft: Was wurde wo und wann abgelagert? Bitte ihre Antwort getrennt nach Bodenaushub und Abraummaterial für 2010 und 2011 darstellen. Bitte…

…kein Material in die Gartenhalde eingebracht worden sei, weil es im Steinbruch bloß zwischengelagert wurde. Der Umstand, dass die Deponie im April 2011, teilweise (östlicher Bereich) schon als fertig humusiert bezeichnet werden konnte, wie der Zeuge aussagte, deckt sich nicht nur mit der Aussage des…

…des Beschuldigten angetroffen. Insgesamt ergaben die Erhebungen der BH Korneuburg die systematische Anlieferung und Einbauung von Bauschutt durch den Beschuldigten bzw. dessen KG, er betrieb solcherart eine konsenslose Deponie (siehe im Detail Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 4.2.2015, Seiten 2-4). Hiedurch, insbesondere ohne…

…anfallen, sowie das Umlagern von Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde. § 4 Beitragsschuldner ist 1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers … 4. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet. § 7 (1) Die Beitragsschuld entsteht im Falle 1…

…betonte, dass eine Verwiegung durch die Bf. ergeben habe, dass eine Beitragspflicht für 340,82 Tonnen entstanden sei. Überdies habe es sich um keine Deponie gehandelt, deswegen dürfe kein Zuschlag vorgeschrieben werden (VwGH 17.5.2001, Zl. 2000/07/0281). Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni…

…1,7 ausgegangen worden. Der Umrechnungsfaktor von 1,8 to pro m³ Feinanteil wäre der Bescheidbegründung der Bezirkshauptmannschaft K. vom 30.1.2002, GZ:xxx entnommen worden. Da die Deponie über kein entsprechendes Basissystem verfügen würde, wäre der Zuschlag gemäß § 6 Abs. 2 ALSAG festzusetzen…

…die das Bild einer Aushubmaterialschüttung vortäuschen. Die qualitativen Vorgaben gemäß Auflagenpunkt 38 können jedoch trotz Verdünnung nicht eingehalten werden. Zu der Beschaffenheit der im Südteil der Deponie vorgenommenen Schüttung wird im Schreiben der Bezirkshauptmannschaft K. vom 21.2.2001 nachstehendes festgestellt: Bei gegenständlicher Anlage konnte…

…habe. Aus § 2 Abs.9 ergebe sich, dass eine Deponie im Sinne des ALSaG nicht nur im Falle einer errichteten Anlage vorliege, sondern auch dann, wenn nach Rodung auf Grundstücken Abfälle bewusst längerfristig abgelagert werden. Nachdem der fällige Altlastenbeitrag weder angemeldet noch entrichtet worden sei…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen N.G.., H., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4…

…Keller nicht abgerissen und mit zerkleinerten Schutt gefüllt. Die Ausmaße sind ca.15 mal 11 mal 2,7 m tief. Der Keller ist abzubrechen und das Aushubmaterial auf Ihre Deponie zu verführen, samt Entsorgungskosten" Dir Firma des Bf. brach im März bis Anfang April 1998…

…Z.3. das Lagern von Abfällen; ..... § 4: Beitragsschuldner ist Z.1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers, .... Z.3. derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder Z.4. in allen übrigen Fällen derjenige, der die…

bei gehörig kundgemachten Gesetzen niemand damit entschuldigen kann, dass ihm diese nicht bekannt seien. Es ist bei jemandem, der sich wirtschaftlich betätigt, etwa im Bereich der Abfallübernahme, zumutbar vorauszusetzen, dass er sich über verschiedene in diesem Zusammenhang relevante rechtliche Belange entsprechend erkundigt, so auch bei…

…Beschwerdeführerin 741 Tonnen Baurestmassen und 15.415 Tonnen übrige Abfälle angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber jeweils mit Null ausgewiesen. Das Hauptzollamt Innsbruck setzte daraufhin den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie R. in Höhe von € 677.429,20 bescheidmäßig fest.…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 20. Mai 2003, Zahl 800/31410/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl. Nr…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 21. Februar 2002, Zahl 800/01867/2003, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr…

…Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 18. November 2002, Zahl 800/12456/2002, die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 6. April 1998, Zl. 700/19220/13/97, wurde dem Bf. als Betreiber einer Deponie gemäß § 3 Abs. 1 Z 1, § 4 Z 1, …

…Das Hauptzollamt Innsbruck hat in der Folge mit Bescheid nach § 201 BAO vom 10. September 2002, Zahl 800/09299/2002 die Anmeldung berichtigt und den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie Riederberg gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl…

…"Computer". Darlehensforderung Rz 498: Siehe Rz 1514, "Darlehen". Deponierecht Rz 499: Der Erwerb des als Deponie zu nutzenden Grundstückes unter Vereinbarung der zwingenden Rückgabe an den Veräußerer nach Erschöpfung der Deponie bzw. Aufgabe des Deponiebetriebes zu einem im Voraus vereinbarten symbolischen Preis ist wirtschaftlich mit…