…16 | 62,83 | 1.1.2006-31.12.2006 | 23.665,87 | 1.064,96 | 99,40 Ausschließlich gegen diese Beitragsgrundlagenhinzurechnung (Kilometergelder) und der daraus resultierenden Abgabennachforderungen an DB und DZ richtet sich die von der steuerlichen Vertretung der Bw…

…der angefochtenen Bescheide und Festsetzung des DB und DZ 2004 bis 2007 auf Basis der beantragten Änderungen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11. März 2009 wurde der Bw. mitgeteilt, dass nunmehr festgestellt worden sei, dass an den Gesellschafter-GF auch Kilometergelder und Tagesdiäten ausbezahlt worden seien und…

…Arbeitszeiten wie Arbeiter. Bei zu geringem Arbeitsaufwand habe er sich freinehmen können. Zur Mehrarbeit Zeitraum Oktober 2000 sei die Lohn- und Gehaltsverrechnung 2000 für sämtliche Mitarbeiter korrekt betreffend L/DB/DZ/GKK und Kommunalsteuer. Es seien keine Mehrarbeitszeiten ersichtlich. Auch die Reisespesenabrechnungen und Montageberichte würden…

…ausgewiesen) erheben wir innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der B e r u f u n g Gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 3. November 2000 (DB und DZ 1996-1998) sowie gegen den Nebengebührenbescheid vom 9. November 2000 und begründen dies wie folgt: 1…

…Oktober 2005 hat die steuerrechtliche Vertretung die im Berufungsverfahren gegen die Vorschreibung der DB/DZ 1998 bis 2001 gestellten Anträge auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Das Finanzamt Feldkirch übermittelte per Fax vom 25. Oktober…

…Oktober 2005 zog die steuerliche Vertreterin die im Berufungsverfahren gegen die Vorschreibung der DB/DZ 1998 bis 2001 gestellten Anträge auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat zurück. Das Finanzamt Feldkirch übermittelte per Fax vom 25. Oktober…

…2 2. Teilstrich EStG 1988 dem Grunde nach der DB- und DZ-Pflicht unterliegen. Strittig ist somit lediglich, ob auch Kilometergelder, welche bei Benützung des privaten PKW´s des Gesellschafter-Geschäftsführers für dessen beruflich/betrieblich veranlasste Fahrten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes ausbezahlt wurden, in die…

…einbezogen worden waren. In der Berufung begehrte der steuerliche Vertreter der Dienstgeberin (§ 41 Abs 1 FLAG 1967) die Nichtfestsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Geschäftsführerbezug und die an den Geschäftsführer geleisteten Kilometergelder. Die Abgabenbehörde habe neben allgemeinen rechtlichen Ausführungen lediglich ausgeführt…

…man auf der einen Seite das Dienstverhältnis so darstellen möchte, dass es sich um einen Dienstnehmer handeln würde, der dem DB und DZ unterliegt, auf der anderen Seite die Kilometergeldvergütungen und die Diäten nicht von der Beitragsgrundlage abzieht. Wenn man schon dem Kreis der "Dienstnehmer"…

…Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem im verstärkten Senat getroffenen Erkenntnis vom 10.11.2004, 2003/13/0018, zur DB- und DZ-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter unter Pkt. 5. ausgesprochen hat, kommt bei der Prüfung…

…2009 in Höhe von 35.000 € sowie im Jahr 2008 Kilometergelder an den Geschäftsführer in Höhe von 5.241,30 € ausbezahlt aber nicht dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) unterzogen worden seien. Im Anschluss an die…

…die ausbezahlten Kilometergelder in die Beitragsgrundlage miteinzubeziehen. Der Bescheid war daher zum Nachteil der Berufungswerberin dahingehend abzuändern. Die Bemessungsgrundlagen sind aus der Beilage ersichtlich." Entsprechend dieser Berufungsvorentscheidung wurden gegenüber der Bw. folgende Beträge an DB und DZ festgesetzt: | Lohnabgabe | 2000 | 2001 |…

…in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ keinesfalls auf Grund einer klaren gesetzlichen Anordnung beruhe. Im konkreten Fall trage der Geschäftsführer als Alleingesellschafter nachweislich das volle Unternehmerrisiko. Selbst ohne diesen Umstand würden die an den Geschäftsführer ausbezahlten Reisekostenersätze (Tagesgelder, Nächtigungs- und Kilometergelder) gleich wie bei…

… 122 Abs. 8 WKG enthalten gleichartige Bestimmungen für die Bundeskammer. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der Berufungswerberin ausbezahlten Vergütungen der DB- und DZ-Pflicht unterliegen. Unstrittig ist dabei, dass die beiden Gesellschafter im strittigen Zeitraum wie folgt an…

…Über Vorhalt teilte die Bw mit, dass der Geschäftsführer Tages- und Nächtigungs-, aber keine Kilometergelder erhalte. Der Prüfer vertrat die Ansicht dass der Mehrheitsgesellschafter aus seiner Geschäftsführertätigkeit demnach Einkünfte nach § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erziele, weshalb er im Sinne der Bestimmung des…

…des Herrn A in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ sprechen: Der GF erhalte die Geschäftsführervergütung regelmäßig und monatlich ausbezahlt. Seine Barauslagen würden von ihm - wie von jedem anderen Dienstnehmer auch - der Gesellschaft weiter verrechnet. Die Reisediäten und Kilometergelder würden ebenfalls der Gesellschaft weiter verrechnet…

…Dazu hat sie dem Finanzamt den Sachverhalt in mehreren Varianten in der Richtung dargestellt, es handle sich bei den ausgezahlten Beträgen um Trinkgelder, Spesenersatz, Kilometergelder und Diäten (s. Eingabe vom 3. Mai 2005), die besagten Aufwendungen könnten in diversen Aufwandspositionen der FM-GesmbH erfasst sein …

…€ 2.) Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1.1.1998 bis 31.12.2000 a) DZ-Neuberechnung des Geschäftsführerbezuges laut Berufungsentscheidung | Jahr | Bezug | Prozentsatz | Errechneter DB | 1998 | 200.000 öS | 0,53 % | 1.060 öS |…

…abgewiesen. Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid zum Nachteil der Bw. abgeändert. Die Beitragsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgaben stellen sich wie folgt dar: | Beitragsgrundlagenhinzurechnungen laut Lohnsteuerprüfung | DB | DZ | GF-Bezüge inkl. SV-Gew. Wirtschaft: 1996: 471.648…

… | Betragsgrundlagenhinzurechnungen | | DB | DZ | laut Lohnsteuerprüfung | | | | GF-Bezüge: | | | | 1-12/1996 | S 839.470,00 | S 37.776,00 | S 4.197,00 | 1-12/1997 | S 938…