…dass sonstige Vergütungen wie Kilometergelder, die an die wesentlich beteiligten Gesellschafter im Zeitraum 2006 bis 2008 geleistet wurden, nicht in die Beitragsgrundlagen einbezogen worden waren. Ausschließlich gegen diese Beitragsgrundlagenhinzurechnung (Kilometergelder) und der daraus resultierenden Abgabennachforderungen an DB und DZ richtet sich die von der steuerlichen…

…16 | 62,83 | 1.1.2006-31.12.2006 | 23.665,87 | 1.064,96 | 99,40 Ausschließlich gegen diese Beitragsgrundlagenhinzurechnung (Kilometergelder) und der daraus resultierenden Abgabennachforderungen an DB und DZ richtet sich die von der steuerlichen Vertretung der Bw…

…der angefochtenen Bescheide und Festsetzung des DB und DZ 2004 bis 2007 auf Basis der beantragten Änderungen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11. März 2009 wurde der Bw. mitgeteilt, dass nunmehr festgestellt worden sei, dass an den Gesellschafter-GF auch Kilometergelder und Tagesdiäten ausbezahlt worden seien und…

…Arbeitszeiten wie Arbeiter. Bei zu geringem Arbeitsaufwand habe er sich freinehmen können. Zur Mehrarbeit Zeitraum Oktober 2000 sei die Lohn- und Gehaltsverrechnung 2000 für sämtliche Mitarbeiter korrekt betreffend L/DB/DZ/GKK und Kommunalsteuer. Es seien keine Mehrarbeitszeiten ersichtlich. Auch die Reisespesenabrechnungen und Montageberichte würden…

…ausgewiesen) erheben wir innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der B e r u f u n g Gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 3. November 2000 (DB und DZ 1996-1998) sowie gegen den Nebengebührenbescheid vom 9. November 2000 und begründen dies wie folgt: 1…

…Jahr 2012 und 2013 wurden dem Gesellschafter-GF A folgende km-Gelder ausbezahlt und nicht der DB/DZ-Pflicht unterworfen: | Jahr | km-Gelder | 7-12/2012 | 4.365,48 | 2013 | 7.823,34 Strittig ist somit, ob auch Kilometergelder…

…Oktober 2005 hat die steuerrechtliche Vertretung die im Berufungsverfahren gegen die Vorschreibung der DB/DZ 1998 bis 2001 gestellten Anträge auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Das Finanzamt Feldkirch übermittelte per Fax vom 25. Oktober…

…Oktober 2005 zog die steuerliche Vertreterin die im Berufungsverfahren gegen die Vorschreibung der DB/DZ 1998 bis 2001 gestellten Anträge auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat zurück. Das Finanzamt Feldkirch übermittelte per Fax vom 25. Oktober…

…RV/2100734/2012, habe das Bundesfinanzgericht (BFG) die Einbeziehung der vom wesentlich (100%) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer über sein Einzelunternehmen verrechneten Honorarnoten in die Beitragsgrundlage zum DB/DZ bestätigt. Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus durch die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Tätigkeit als…

…die daraus erzielten Einkünfte nach der ständigen VwGH-Rechtsprechung zu § 41 (2) FLAG und § 122 (7f) WirtschaftskammerG 1998 (DB/DZ-Pflicht) bei einem Beteiligungsausmaß von mehr als 25% zu dessen Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG. Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an…

…die daraus erzielten Einkünfte nach der ständigen VwGH-Rechtsprechung zu § 41 (2) FLAG und § 122 (7f) WirtschaftskammerG 1998 (DB/DZ-Pflicht) bei einem Beteiligungsausmaß von mehr als 25% zu dessen Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG. Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an…

…2 2. Teilstrich EStG 1988 dem Grunde nach der DB- und DZ-Pflicht unterliegen. Strittig ist somit lediglich, ob auch Kilometergelder, welche bei Benützung des privaten PKW´s des Gesellschafter-Geschäftsführers für dessen beruflich/betrieblich veranlasste Fahrten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes ausbezahlt wurden, in die…

…einbezogen worden waren. In der Berufung begehrte der steuerliche Vertreter der Dienstgeberin (§ 41 Abs 1 FLAG 1967) die Nichtfestsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Geschäftsführerbezug und die an den Geschäftsführer geleisteten Kilometergelder. Die Abgabenbehörde habe neben allgemeinen rechtlichen Ausführungen lediglich ausgeführt…

…Bemessungsgrundlagen für den DB und DZ in den Jahren 2011 bis 2015 auf Grund der Rückzahlung des Arbeitslohnes durch ***1*** im Jahr 2016 ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von der Bf rechtswidrig als nicht steuerbar behandelten, an ***1*** ausbezahlten, Kilometergeldern um Arbeitslöhne…

…man auf der einen Seite das Dienstverhältnis so darstellen möchte, dass es sich um einen Dienstnehmer handeln würde, der dem DB und DZ unterliegt, auf der anderen Seite die Kilometergeldvergütungen und die Diäten nicht von der Beitragsgrundlage abzieht. Wenn man schon dem Kreis der "Dienstnehmer"…

…Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem im verstärkten Senat getroffenen Erkenntnis vom 10.11.2004, 2003/13/0018, zur DB- und DZ-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter unter Pkt. 5. ausgesprochen hat, kommt bei der Prüfung…

…2009 in Höhe von 35.000 € sowie im Jahr 2008 Kilometergelder an den Geschäftsführer in Höhe von 5.241,30 € ausbezahlt aber nicht dem Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) unterzogen worden seien. Im Anschluss an die…

…die ausbezahlten Kilometergelder in die Beitragsgrundlage miteinzubeziehen. Der Bescheid war daher zum Nachteil der Berufungswerberin dahingehend abzuändern. Die Bemessungsgrundlagen sind aus der Beilage ersichtlich." Entsprechend dieser Berufungsvorentscheidung wurden gegenüber der Bw. folgende Beträge an DB und DZ festgesetzt: | Lohnabgabe | 2000 | 2001 |…

…in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ keinesfalls auf Grund einer klaren gesetzlichen Anordnung beruhe. Im konkreten Fall trage der Geschäftsführer als Alleingesellschafter nachweislich das volle Unternehmerrisiko. Selbst ohne diesen Umstand würden die an den Geschäftsführer ausbezahlten Reisekostenersätze (Tagesgelder, Nächtigungs- und Kilometergelder) gleich wie bei…

… 122 Abs. 8 WKG enthalten gleichartige Bestimmungen für die Bundeskammer. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer der Berufungswerberin ausbezahlten Vergütungen der DB- und DZ-Pflicht unterliegen. Unstrittig ist dabei, dass die beiden Gesellschafter im strittigen Zeitraum wie folgt an…