…hält fest, dass, obwohl über diese Versicherungssummen letztwillig verfügt wurde, für diese versicherungsvertragliche Bezugsberechtigungen bestehen, sodass diese Werte nicht in den gegenständlichen Nachlass fallen. Das Finanzamt hat daraufhin davon ausgehend, dass die genannten beiden Versicherungserlöse zur Gänze den drei Enkeln zugekommen sind, ua. dem Enkel…

…hält fest, dass, obwohl über diese Versicherungssummen letztwillig verfügt wurde, für diese versicherungsvertragliche Bezugsberechtigungen bestehen, sodass diese Werte nicht in den gegenständlichen Nachlass fallen. Das Finanzamt hat daraufhin davon ausgehend, dass die genannten beiden Versicherungserlöse zur Gänze den drei Enkeln zugekommen sind, ua. dem Enkel…

…hält fest, dass, obwohl über diese Versicherungssummen letztwillig verfügt wurde, für diese versicherungsvertragliche Bezugsberechtigungen bestehen, sodass diese Werte nicht in den gegenständlichen Nachlass fallen. Das Finanzamt hat daraufhin davon ausgehend, dass die genannten beiden Versicherungserlöse zur Gänze den drei Enkeln zugekommen sind, ua. dem Enkel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WW, vom 12. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk, vom 22. Jänner 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für August 2007 entschieden: Die…

…wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Mai 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Ungarn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Ausgleichszahlung ab 1. April 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein ungarischer Staatsbürger, ist verheiratet…

…Sohnes. Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag für den Zeitraum Juni 2009 bis Jänner 2010 ab. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: Es werde der Antrag auf Bezugsberechtigung der Familienbeihilfe für den Sohn S ab Juni 2009 gestellt…

…an die Y. Versicherung gerichteten Schreibens zur gegenständlichen Polizzennummer, mit welcher der Unterzeichner ersuchte, die Bezugsberechtigung im Erlebensfall auf die versicherte Person "Ltz A." zu ändern, eines Nachtrags zur Polizze Nr. 1.2.3, in dem die Bw. als versicherte Person und als Bezugsberechtigte im…

…ihr 21. Lebensjahr bereits vollendet habe und demnach nach § 2 Abs. 1 lit f) FLAG keine Bezugsberechtigung für den Monat November 2008 vorgelegen habe. Gegen diese Entscheidung richtet sich die als "Vorlageantrag" im Sinne des § 276 BAO zu wertende Eingabe vom 20.1.2009. Dadurch…

…Familienbeihilfe mit einer Bestätigung des AMS an das Finanzamt übersendet. Den Schriftverkehr davor möchte ich wegen Irrelevanz nicht anführen. Am 18.02.2008 ist bei mir die Mitteilung über die Bezugsberechtigung von Familienbeihilfe für meine Tochter C.B. für den Zeitraum Juli 1994 - April 2008…

…Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1…

…Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1…

…Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1…

…Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1…

…in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufzubauen hätten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelungen des FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar…

…Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1…

…Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1…

…Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, seien daher nach Ansicht der Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1…

…Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1…