UFSL RV/0875-L/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 1. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für die Kinder ABC für die Zeit ab 1. Juli 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 1. August 2006 wurde die Weitergewährung der Familienbeihilfe für die nunmehrige Berufungswerberin (im Folgenden kurz Bw.) betreffend ihre im Spruch näher bezeichneten drei Kinder ab 1. Juli 2006 abgewiesen. Das Finanzamt stützt dabei seinen Bescheid auf § 3 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) in der ab 1. Jänner 2006 gültigen Fassung, wonach für Personen, welche nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe vorliege, wenn sich diese nach den Bestimmungen der §§ 8 und 9 des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Abweichend von der vorgenannten Bestimmung hätten auch jene Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei. Da die Bw. weder eine Aufenthaltsbewilligung nach den §§ 8 und 9 NAG bislang vorgelegt habe, noch das Asylverfahren endgültig abgeschlossen worden sei, bestehe für die Bw. kein weiterer Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 1. August 2006 brachte die Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung mit Eingabe vom 18. August 2006 ein. In dieser führt die Bw. im Wesentlichen sinngemäß aus, dass sie bereits seit mehreren Jahren für ihre minderjährige Tochter (gemeint offensichtlich für ihr drei Söhne) die Familienbeihilfe rechtmäßig in Österreich bezogen und die Voraussetzungen nach § 3 FLAG bis zum In-Kraft-Treten der Novelle (BGBl 100/2005) erfüllt habe. Die Bw. und ihre Kinder würden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich befinden und verfügen auch über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. den Bestimmungen des § 19 AsylG 1997. Der Aufenthalt in Österreich sei demnach rechtmäßig. Auch nach Ansicht der UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") sollte dieser rechtmäßige Aufenthalt bei der Gewährung der Familienbeihilfe Berücksichtigung finden. Es erscheine gerade eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, welche in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufzubauen hätten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die seit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, seien daher nach Ansicht der Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1. Jänner 2006 vorgenannten, geänderten Bestimmungen seien somit sachlich nicht gerechtfertigt und folglich gleichheitswidrig. Es handle sich demnach bei dieser Neuregelung des § 3 FLAG um einen unzulässigen Eingriff in die wohl erworbenen Rechte der Bw. wodurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt werde. Verfassungswidrig seien nämlich auch künftig wirkende Einschränkungen wohl erworbener Rechte, sofern es sich dabei um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handle, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen konnten (VfSlg 11.309/1987). Außerdem werde durch die Einstellung der Beihilfe die finanzielle Existenz der Familie der Bw. bedroht. Die Bw. beantragt daher die Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder auch ab Juli 2006 weiter zu gewähren und eventuell den mit Berufung angefochtenen Bescheid zur Gänze ersatzlos aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde I. Instanz zurückzuweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Die gegenständliche Bw. und ihre Kinder sind syrische Staatsbürger. Die Bw. hält sich zusammen mit ihren drei Kindern als Asylwerber in Österreich auf und verfügt nach ihren eigenen Angaben über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997. Ein Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes wurde nicht nachgewiesen bzw. die Innehabung eines solchen auch im bisherigen Verfahren von der Bw. nicht behauptet. Das Finanzamt wies daher den Antrag auf (Weiter)gewährung von Familienbeihilfe ab Juli 2006 für die drei Kinder der Bw. unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 FLAG 1967 ab. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 FLAG besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für jene Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt. Die Bw. konnte im bisherigen Verfahren keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinne der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 ist daher nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu erlangen. Die Bw. kann somit mit ihrem Vorbringen, dass sie über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997 verfüge, nichts für ihren Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004). Die Bw. bestreitet auch nicht, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Entscheidung entsprechend der gesetzlichen Regelung getroffen hat. Sie zweifelt lediglich die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung an. Da die Abgabenbehörde auf Grund des im Art. 18 Abs. 1 B-VG (Bundesverfassungsgesetz) verankerten Legalitätsprinzips ihre Entscheidungen jedoch lediglich im Sinn der Gesetze treffen kann, ist die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Juli 2006 zu Recht erfolgt. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 29. November 2006