UFSL RV/0798-L/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.G., vom 1. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für die Kinder xxx für die Zeit ab 1. Februar 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. Juni 2006 wurde die Weitergewährung der Familienbeihilfe für den nunmehrigen Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw.) betreffend seine drei im Spruch genannten Kinder ab 1. Februar 2006 abgewiesen. Das Finanzamt stützt dabei seinen Bescheid auf § 3 Abs. 1 Famlienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der ab 1. Jänner 2006 gültigen Fassung, wonach für Personen, welche nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sich diese nach den Bestimmungen der §§ 8 und 9 des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 9. Juni 2006 brachte der Bw. eine, von der Abgabenbehörde erster Instanz als Rechtsmittel gewertete Eingabe (Berufung vom 6. April 2006) ein. In dieser führt der Bw. im Wesentlichen sinngemäß aus, dass er bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig, unselbständig beschäftigt sei. Weiters erfülle er die Voraussetzungen für einen Bezug von Arbeitslosengeld und verfüge auch über eine gültige Arbeitserlaubnis. Die Finanzierung der Familienbeilhilfe erfolge - mit Ausnahme des Bundes und der Länder, sowie der größeren Gemeinden und der gemeinnützigen Krankenanstalten - aus Beiträgen aller Dienstgeber, welche im Inland Dienstnehmer beschäftigen würden. Dies bedeute, dass auch im vorliegenden Fall der Dienstgeber des Bw. in den Falmilienlastenausgleichsfonds bislang entsprechende Beiträge eingebracht habe und auch noch laufend leiste. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle des FLAG zum 1. Jänner 2006 seien die Voraussetzungen des § 3 leg. cit. erfüllt worden und die Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder bereits mehrere Jahre bezogen worden. Sowohl der Bw. als auch seine Kinder würden sich bereits seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich befinden und seien auch im Besitze einer vorläufigen Aufenthaltsbewilligung gemäß Asylgesetz (§ 19 AsylG 1997). Somit ergebe sich ein rechtmäßiger Aufenthalt der vorgenannten Personen in Österreich. Auch nach Ansicht der UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") sollte dieser rechtmäßige Aufenthalt bei der Gewährung der Familienbeihilfe Berücksichtigung finden. Es erscheine gerade eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, welche in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufzubauen hätten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die seit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1. Jänner 2006 vorgenannten, geänderten Bestimmungen seien somit sachlich nicht gerechtfertigt und folglich gleichheitswidrig. Es handle sich bei dieser Neuregelung des § 3 FLAG um einen unzulässigen Eingriff in die wohl erworbenen Rechte des Bw. wodurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt werde. Verfassungswidrig seien nämlich auch künftig wirkende Einschränkungen wohl erworbener Rechte, sofern es sich dabei um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handle, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen konnten (VfSlg 11.309/1987). Außerdem werde durch die Einstellung der Beihilfe die Existenz der Familie des Bw. bedroht. Der Bw. beantragt daher die Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder auch ab 1. Jänner 2006 weiter zu gewähren und eventuell den Bescheid zur Gänze ersatzlos aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde I. Instanz zurückzuweisen. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2006 vom Finanzamt Grieskirchen Wels als unbegründet abgewiesen. Nach Zitierung der entsprechenden Rechtsgrundlagen verweist dabei das Finanzamt neuerlich auf die mit 1. Jänner 2006 geänderten Bestimmungen des § 3 FLAG. Da jedoch im gegenständlichen Fall weder ein Nachweis über den Aufenthalt nach den §§ 8 bzw. 9 NAG, noch ein positiver Asylbescheid nach dem Asylgesetz 2005 vorgelegt worden sei, habe der Bw. die Voraussetzung für eine Weitergewährung der Familienbeihilfe nicht erfüllt. Mit Schreiben vom 1. August 2006 wurde eine als Vorlageantrag zu wertende Eingabe beim Finanzamt Grieskirchen Wels eingebracht, wodurch gem. § 276 Abs. 3 BAO die eingebrachte Berufung wiederum als unerledigt gilt und nunmehr eine verwaltungsbehördliche Entscheidung vom Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweite Instanz zu ergehen hat. Über die Berufung wurde erwogen: Beim gegenständlichen Bw. handelt es sich um einen Staatsbürger aus Serbien/Montenegro. Dieser hält sich zusammen mit seinen drei Kindern als Asylwerber in Österreich auf und verfügt nach seinen eigenen Angaben über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997. Ein Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes wurde nicht nachgewiesen bzw. die Innehabung eines solchen auch im bisherigen Verfahren vom Bw. nicht behauptet. Das Finanzamt wies daher den Antrag auf (Weiter)gewährung von Familienbeihilfe ab Februar 2006 für die drei Kinder des Bw. unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 FLAG 1967 ab. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 FLAG besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für jene Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt. Der Bw. konnte im bisherigen Verfahren keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinne der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 ist daher nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu erlangen. Der Bw. kann somit mit seinem Vorbringen, dass er über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997 verfüge, nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004). Der Bw. bestreitet auch nicht, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Entscheidung entsprechend der gesetzlichen Regelung getroffen hat. Er zweifelt lediglich die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung an. Da die Abgabenbehörde auf Grund des im Art. 18 Abs. 1 B-VG (Bundesverfassungsgesetz) verankerten Legalitätsprinzips ihre Entscheidungen jedoch lediglich im Sinn der Gesetze treffen kann, erfolgte die Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe, wie im angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. Juni 2006 ausgesprochen, zu Recht. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 2. November 2006