UFSL RV/0365-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A. (geb. AA.AA.AAAA) und B. (geb. BB.BB.BBBB) für die Zeit ab 1.1.2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes vom 21.Februar 2007 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den nunmehrigen Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw.) betreffend seine beiden im Spruch näher bezeichneten Kinder ab Jänner 2007 abgewiesen. Das Finanzamt stützt dabei seinen Bescheid auf § 3 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) in der gültigen Fassung, wonach nach Abs. 1 leg.cit. für Personen, welche nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe gegeben sei, wenn sich diese nach den Bestimmungen der §§ 8 und 9 des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Nach § 3 Abs. 2 der vorgenannten Gesetzesbestimmung bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder welche nicht österreichische Staatsbürger seien, sofern sich diese nach den §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Gem. § 3 Abs. 4 FLAG haben weiters Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, denen der Status eines subsidär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, sofern diese keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten würden und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Da dem gegenständlichen Bw. lediglich eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung nach § 19 AsylG 2005 gewährt worden sei, bestehe folglich kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Abweisungsbescheid brachte der Bw. fristgerecht mit Eingabe vom 1. März 2007 ein Rechtsmittel ein. Darin führt der Bw. im Wesentlichen sinngemäß aus, dass er bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig, unselbständig beschäftigt gewesen sei bzw. Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld gehabt hätte. Weiters verfüge er über eine gültige Arbeitserlaubnis, zur Zeit sei er jodoch arbeitslos. Die Finanzierung der Familienbeilhilfe erfolge - mit Ausnahme des Bundes und der Länder, sowie der größeren Gemeinden und der gemeinnützigen Krankenanstalten - aus Beiträgen aller Dienstgeber, welche im Inland Dienstnehmer beschäftigen würden. Dies bedeute, dass auch im vorliegenden Fall Dienstgeber des Bw. in den Familienlastenausgleichsfonds bislang entsprechende Beiträge eingebracht hätten. Der Bw. verfüge über eine Aufenthaltsberechtigungskarte gem. § 19 AsylG. Somit ergebe sich ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich. Auch nach Ansicht der UNHCR (Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket) sollte dieser rechtmäßige Aufenthalt bei der Gewährung der Familienbeihilfe Berücksichtigung finden. Es erscheine gerade eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, welche in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufzubauen hätten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelungen des FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese Bestimmungen seien somit sachlich nicht gerechtfertigt und folglich gleichheitswidrig. Es handle sich bei dieser Neuregelung des § 3 FLAG um einen unzulässigen Eingriff in die wohl erworbenen Rechte des Bw. wodurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt werde. Verfassungswidrig seien nämlich auch künftig wirkende Einschränkungen wohl erworbener Rechte, sofern es sich dabei um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handle, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen konnten (VfSlg 11.309/1987). Auch finde sich in der angesprochenen Novelle zum Familienausgleichsgesetz keine Übergangsbestimmung. Vertrauensschutz würden auch von Privatpersonen faktisch getroffene Dispositionen genießen, die diese auf den Bestand bestimmter Rechtsnormen getroffen hätten. Außerdem werde durch die Einstellung der Beihilfe die Existenz der Familie des Bw. bedroht. Der Bw. beantragt daher die Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder auch ab Jänner 2007 zu gewähren und in eventu den Bescheid zur Gänze ersatzlos aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde I. Instanz zurückzuweisen. Eine Berufungsvorentscheidung wurde im gegenständlichen Verfahren durch das Finanzamt nicht erlassen. Über die Berufung wurde erwogen: Die ab 1.7.2006 (in der Fassung des BGBl 168/2006) anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen des § 3 FLAG lauten wie folgt: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. (4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. (5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Sowohl der gegenständliche Bw. als auch seine beiden Kinder sind armenische Staatsbürger. Der Bw. hält sich zusammen mit seinen beiden Kindern als Asylwerber in Österreich auf und verfügt nach seinen eigenen Angaben über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz. Ein Aufenthaltstitel nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes wurde nicht nachgewiesen bzw. die Innehabung eines solchen auch im bisherigen Verfahren vom Bw. nicht behauptet. Das Finanzamt wies daher den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die beiden Kinder unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage nach § 3 FLAG 1967, ab. Bis 31.12.2005 hatten nach § 3 FLAG nicht österreichische Staatsbürger dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht ab Jänner 2006 der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für jene Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt. Im gesamten bisherigen Verfahren wurden vom Bw. keine Unterlagen im Sinne der mit 1.1.2006 geänderten Bestimmungen des § 3 FLAG (BGBl 100/2005) vorgelegt. Auch bewirkt eine vorläufig erteilte Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz keinen Anspruch (weder nach den gesetzlichen Bestimmungen ab 1.1.2006 noch nach den rückwirkend in Kraft getretenen Änderungen mit 1.7.2006) auf Familienbeihilfe, sodass deren Gewährung durch das Finanzamt Linz zu Recht verwehrt wurde. Ebenfalls konnte der Bw. bislang keinen Nachweis erbringen, dass er die Voraussetzungen eines subsidär Schutzberechtigten nach der ab 1.7.2006 nachträglich geänderten Regelung (§ 3 Abs. 4 FLAG - BGBl.168/2006) erfüllen würde. Betreffend der vom Bw. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken ist auszuführen, dass jede Abgabenbehörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) ihre Entscheidung lediglich nach den anzuwendenden Gesetzen treffen kann. Auch ist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des VfGH B 1397/06 vom 16. März 2007 zu verweisen, worin das Höchstgericht die Behandlung einer Beschwerde hinsichtlich auch der hier relevanten Gesetzesbestimmungen abgelehnt hat. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof u.a. ausgeführt, dass dem Gesetzgeber bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zukommt, der Gesetzgeber den Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig machen darf, dass es unbedenklich erscheint, wenn der Gesetzgeber den Anspruch der Beihilfe einer bestimmten Personengruppe vorenthält, sowie dass durch den Wegfall eines bisher gegebenen Anspruches pro futuro der Beihilfe auf Grund der geänderten Gesetzesbestimmungen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken bestehen. Für den VfGH war die behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen im genannten Fall so wenig wahrscheinlich gewesen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hatte. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, am 30. August 2007