UFSW RV/1273-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Mai 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert und die Erbschaftssteuer festgesetzt wie folgt: gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 9% von dem gemäß § 28 ErbStG gerundeten Betrag in Höhe von € 26.941,-- sohin mit € 2.447,87 gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 3,5% vom steuerlich maßgeblichen Wert der Liegenschaftsanteile in Höhe von € 12.209,00 sohin mit € 427,31 abzüglich § 8 Abs 6 ErbStG 12,5% von € 218,00 das sind € 27,25 sohin insgesamt mit € 2.847,93. Soweit durch diesen Bescheid eine Steuerfestsetzung erfolgte, ist dieser Betrag mit Ablauf von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung fällig (§210 BAO). Entscheidungsgründe Am 10. Dezember 2003 verstarb J.W. Auf Grund des Gesetzes waren die Mutter - in der Folge Berufungswerberin (Bw.) genannt - und die Schwester je zur Hälfte zu Erben berufen. Die Erbinnen gaben unbedingte Erbserklärungen ab. Die Bw. hatte neben dem aus dem Nachlass empfangenen noch eine Leistung aus einem Versicherungsvertrag mit der A.E. in Höhe von € 15.475,70 als Bezugsberechtigte erhalten. Im Nachlass selbst befanden sich zwei Liegenschaften und zwar: das Grundstück EZ., samt darauf erbauten Einfamilienhaus Dr. Renner Gasse 14, für das der Einheitswert im eidesstättigen Vermögensbekenntnis unter Anführung des EW-AZ in Höhe von € 9.665,49 (das entspricht S 133.000,-) angegeben war und weiters das Grundstück KG - landwirtschaftlich genutzt,für das der Einheitswert im eidesstättigen Vermögensbekenntnis unter Anführung des EWAZ in Höhe von € 145,35 (das entspricht S 2.000,-) angegeben war Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Erbschaftssteuer für den Erwerb der Bw. in Höhe von € 2.713,51 fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und führte aus, dass die Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Erbschaftssteuer unrichtig ermittelt worden sei. Hierin sei für eine als "übrige Grundstücke" bezeichnete Liegenschaft ein Wert von € 14.498,28 und für Landwirtschaft ein Wert von € 218,- einbezogen worden. Diese Werte seien unrichtig, da ein Einheitswert von S 2.657,- für die Landwirtschaft und von S 39.000,- für das Wohngebäude festgestellt worden sei. Diese Grundstücke habe die Bw. dem Erblasser mit Vertrag vom 22. Juli 1998 übergeben. Der Berufung wurde ein am 4.1.1999 an die Bw. ergangener Feststellungsbescheid zum 1.1.1999 mit dem EWAZ über eine Wertfortschreibung beigelegt. Dieser betrifft die ez und den darauf befindlichen landwirtschaftlichen Betrieb und es war hierin der Einheitswert mit S 2000,- (das entspricht € 145,35) festgestellt. Die vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in Folge dessen durchgeführten weiteren Ermittlungen ergaben, dass das Finanzamt Eisenstadt mit Feststellungsbescheid vom 8. Juni 2000 zum EW-AZ per 1.1.1999 betreffend die Liegenschaft kg und mit Feststellungsbescheid vom 3. Oktober 2001 zum EWAZ betreffend die ez (landwirtschaftliches Grundstück) jeweils Zurechnungsfortschreibungen an JW durchgeführt hatte. Der Einheitswert zu EW.AZ war mit S 133.000,- (das entspricht € 9.665,49) und EWAZ: mit S 2.000,- (das entspricht € 145,35) festgestellt worden. Dies führte dazu, dass das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung unter Bezugnahme auf diese Einheitswertbescheide iVm § 19 Abs. 2 ErbStG mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2004 abwies. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, aber auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tod des Erblassers unmittelbar gemacht wird. § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG umfasst u.a. auch Lebensversicherungen mit Begünstigungsklausel. Wenn der Erblasser auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages vereinbart, dass nach seinem Ableben an eine bestimmte Person ein bestimmter Betrag zu bezahlen ist, so erwirbt diese begünstigte Person mit dem Tod des Zuwendenden den Anspruch unmittelbar, insoweit eben nicht durch Erbanfall, sondern auf Grund des vom Zuwendenden unter Lebenden geschlossenen Vertrages. Die versprochene Leistung ist kein Bestandteil des Nachlasses, wohl aber ist der Erwerb des Dritten erbschaftssteuerrechtlich als Erwerb von Todes wegen zu behandeln. Die Versicherungsleistung ist dadurch der Verlassenschaftsabhandlung entzogen. Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, so weit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Demnach sind alle Erwerbe zusammenzurechnen, das heißt, da die Bw. sowohl Erbin als auch Bezugsberechtigte aus Lebensversicherungsverträgen war, sind der Erbanfall und die aus Verträgen zu Gunsten Dritter auf Ableben resultierenden Beträge in die Berechnung der Erbschaftssteuer einzubeziehen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend. In Bezug auf die Liegenschaftsbewertung hat der Unabhängigen Finanzsenat im Zuge des Berufungsverfahrens weitere Ermittlungen angestellt und es stellte sich heraus, dass das Finanzamt Eisenstadt zum Stichtag 1.1.1999 den Einheitswert für die Liegenschaft L zu einem späteren Zeitpunkt zu EW-AZ nocheinmal festgestellt hatte und zwar in der Höhe von S 110.000,- (das entspricht € 7.994,01). Nachdem der Einheitswert maßgebend ist, der auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt wurde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der letzte auf diesen Zeitpunkt festgestellte Einheitswert heranzuziehen, sodass im Berufungsfall dieser Einheitswert (in der Höhe von S 110.000,- (das entspricht € 7.994,01) der Berechnung der Erbschaftssteuer zu Grunde zu legen ist. Insoferne ist dem Berufungsbegehren der Bw. zu entsprechen. Darüberhinaus erfolgte am 9. Juni 2004 eine Nachtragsabhandlung auf Grund eines nachträglich hervorgekommenen in den Nachlass des Erblassers fallenden Guthabens bei der Magistratsabteilung 2, des Magistrats der Stadt Wien in Höhe von € 7.341,53,-. Diesbezüglich entstanden auch weitere Kosten des Gerichtskommissärs in Höhe von € 758,80. Weiters gab die Zürich Versicherungs-AG mit Schreiben vom 28. März 2006 bekannt, dass zu Gunsten der Bw. (als namentlich genannte Begünstigte) auf Grund des Ablebens des Erblassers zu PolNr4 eine Versicherungssumme in Höhe von € 1.624,15 zur Auszahlung gelangte. Da diese Guthaben noch nicht bei Bemessung der Erbschaftssteuer Berücksichtigung fanden, sind auch diese nunmehr in Ansatz zu bringen. Die Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Erbschaftssteuer ermittelt sich daher wie folgt: | AKTIVA | | | steuerlich maßgeblicher Wert der Liegenschaft 3 (3facher Einheitswert) | € | 23.982,03 | steuerlich maßgeblicher Wert der Liegenschaft 1 (3facher Einheitswert) | € | 436,04 | Steuerguthaben Finanzamt Eisenstadt | € | 1.927,71 | Kontoguthaben Raiffeisenbank Andau | € | 493,29 | Guthaben AMS Neusiedl am See | € | 214,50 | Bausparguthaben Raiffeisen Wohn Bausparen | € | 21,95 | Nachtragsguthaben MA 2 | € | 7.341,53 | SUMME | € | 34.417,05 | davon 1/2 auf die Bw. entfallend | € | 17.208,52 | PASSIVA | € | | Begräbniskosten | € | 2.954,90 | Wohnungsgebrauchsrecht lt Erbschaftssteuerbescheiden bewertet mit | € | 7.560,00 | Kosten der Nachlassregelung | € | 1.550,50 | Kosten der Nachtragsabhandlung | € | 758,80 | SUMME | € | 12.824,20 | davon 1/2 auf die Bw. entfallend | € | 6.412,10 | Bw. 1/2 Aktiven | € | 17.208,52 | Versicherungserlös zu PolNr9 | € | 15.475,70 | Versicherungserlös zu PolNr 4 | € | 1.624,15 | Bw. 1/2 Passiven | € | 6.412,10 | SUMME | € | 27.896,27 | abz. Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG | € | 257,62 | abz. Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG | | 440,00 ergibt gerundet € 27.198,60 davon zu erheben gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 9% € 2.447,87 steuerlich maßgeblicher Wert der 1/2 Liegenschaft 3 (3facher Einheitswert) € 11.991,01 steuerlich maßgeblicher Wert der 1/2 Liegenschaft 1 (3facher Einheitswert) € 218,02 Summe (gerundet) € 12.209,00 davon zu erheben gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 3,5% € 427,31 abzüglich § 8 Abs 6 ErbStG 12,5% von € 218,00 € 27,25 Die Erbschaftssteuerbelastung beträgt daher € 2.847,93. Diese Ausführungen waren der Bw. vorgehalten worden. Eine Stellungnahme hat die Bw. nicht abgegeben. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. November 2006