…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der im Berufungsjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit und als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 - wie im Übrigen bereits auch in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der in den Berufungsjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit und als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in seinen Einkommensteuererklärungen 2001 und 2002 - wie im Übrigen bereits auch in der Einkommensteuererklärung für…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., die im Berufungsjahr als Finanzbedienstete (Betriebsprüferin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 im Zusammenhang mit ihrem mit Beginn des Wintersemesters…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., die in den Berufungsjahren als Finanzbedienstete (Betriebsprüferin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in ihren Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 bis 2002 im Zusammenhang mit ihrem mit…

…deren Bewältigung und letztlich auch Lösung von ihm erwartet werde. Auch in der Grundausbildung zum Betriebsprüfer gebe es ein Seminar über Konflikte, sodass es sich nun um eine Intensivierung und Weiterbildung handle. - Zur effizienten und produktiven Bearbeitung mehrerer Prüfungsfälle sei eine gute Planung und Terminkoordination…

…am 12. November 2009 eine Umsatzsteuersonderprüfung für die Zeiträume 1-11/2008 bzw. 1-9/2009 vom Vertreter der Abgabenbehörde, und zwar vom namentlich genannten Betriebsprüfer, telefonisch angekündigt worden sei. Als Grund der Außenprüfung sei damals die Nichtmeldung bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für den prüfungsgegenständlichen…

…wurde versucht laufend nicht erfasste Bargeldbewegungen in der Kassa zu korrigieren (siehe auch Tz.38). Tz.20: Sicherheitszuschläge Umsatzsteuer Aufgrund der formellen Mängel der Buchführung (siehe Tz.19) ist die Festsetzung von Sicherheitszuschlägen ab dem Jahr 1995 (siehe Tz.17) aus Sicht der Betriebsprüfung gerechtfertigt…

…schuldig, weil er vorsätzlich für die Jahre 2003 bis 2007 Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend gemacht und die daraus erwachsenen Vorsteuern abgezogen habe, obwohl bereits bei der letzten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass dies unzulässig sei. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß …

…ordentlichen Universitätsstudium stünden. Der Bw. berief dagegen und führte dazu in seinem umfangreichen Berufungsschriftsatz vom 12. März 2004, auf den im Übrigen verwiesen wird, ua. Folgendes aus: Er sei vornehmlich mit der Tätigkeit als Finanzbediensteter und Betriebsprüfer in Steuerangelegenheiten (Kommunalsteuer, Tourismusbeitrag, Getränkesteuer, Gästetax, usw.) betraut…

…worden, in welchem die Angaben über den Prüfungszeitraum nicht angegeben worden seien. Bereits aus diesem Formalmangel sei dieser Bescheid aufzuheben. In seiner Stellungnahme zur Berufung vom 1. Februar 2002 führte der Betriebsprüfer aus, bei den Gesellschaftern der Bw. handle es sich ausschließlich um Verwandte. Es…

…schwer verständlich. Richtig ist, dass die Großbetriebsprüfung nicht (originär) mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattet ist. Wenn sie solche ausübt (oder deren Ausübung ankündigt), wenn sie insbesondere eine Betriebsprüfung im Sinne der §§ 147ff BAO durchführt, kann und darf sie dies nur im Namen des zuständigen Finanzamtes…

…Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 2000 bei der Abgabenbehörde I. Instanz ein. Darin wurde ausgeführt, in dem Bericht der Betriebsprüfung, der vom Finanzamt als Begründung für die angefochtenen Bescheide angeführt worden sei, falle auf, dass die Einnahmen der Gattin EH als solche des Berufungswerbers gewertet…

…ausführlich gegen den Vorwurf der vorsätzlichen Handlungsweise. Zur Entscheidung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass der steuerliche Vertreter des Bf. dem Prüfer zu Beginn der Betriebsprüfung am 13. März 2003 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 übergeben hat, in der die in diesem Jahr vom Bf…

…ausreichend gewürdigt worden. Es wurde der Antrag auf Geltendmachung der Betriebsausgaben für Fremdleistungen in der Höhe von ATS 1,266.430,00 für das Jahr 1997 gestellt. Dazu führte das Finanzamt in der dem Bw. übermittelten Stellungnahme der Betriebsprüfung 11. Dezember 2003 aus, dass jedes…

Betriebsprüferin der Reiseverlauf sich nach einem sogenannten Mischprogramm gestaltete (lediglich an zwei Tagen wurden für jeweils vier Stunden wissenschaftliche Vorträge angeboten), waren die gesamten Kosten dem privaten Lebensbereich zuzuordnen (NS Schlussbesprechung Pkt. 1 1998 b). Von Seite des Spruchsenates wurde Dr. K zum Vorwurf gemacht…

Die Betriebsprüferin hätte auch Recherchen darüber angestellt, ob Herr Dr. rer. pol. Andreas H. die Fa. Y. Management Group als Einzelunternehmer weiter geführt hat. Festgestellt wurde, dass Herr Dr. rer. pol. Andreas H. in 6340 Baar, B-Straße 14 wohnhaft war. Konkrete Informationen in Bezug…

Wie mündlich gegenüber dem Betriebsprüfer mehrfach ausgeführt, dient das System Sunrise vor allem zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Arbeit der Service-MitarbeiterInnen; wie die Lebenserfahrung zeigt, werden ohne solche Kontrollen Losungsteilbeträge durch manche Service-Mitarbeiterinnen fallweise nicht abgegeben. Zahlreiche Festhaltungen des Systems Sunrise sind daher für…

…der weisungsgebundenen Abgabenverwaltung (ohne UFS) ist hier nicht zu thematisieren.] Hinsichtlich des gegenüber den Anlegern behaupteten Unternehmensgegenstandes der 3. Geschäftsherrin - insbesondere Entwicklung eines verteilten Datenbankmanagement-Systems - wird im Betriebsprüfungsbericht dargestellt, dass dies nur in der Verbuchung von vermeintlichen Know-how-Ankäufen und Fertigstellungsarbeiten bestanden habe…

Ergänzende Diskussionen zwischen dem Referenten des UFS und dem eingesetzten Betriebsprüfer ergaben in weiterer Folge, dass die Ermittlung eines gewogenen durchschnittlichen und linear gekürzten Fixpreises für jede Getränkegröße unabhängig von der jeweiligen Menüzusammenstellung jedenfalls bei einer "ex-ante Betrachtung" anzuwenden wäre. Dies bedeutet, dass im…