UFSF RV/0249-F/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., die im Berufungsjahr als Finanzbedienstete (Betriebsprüferin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 im Zusammenhang mit ihrem mit Beginn des Wintersemesters 2000/2001 begonnenen (berufsbegleitenden) Fernstudium der Rechtswissenschaften an der J-K-Universität in L sowie an der L-F-Universität I Aufwendungen (Fahrtkosten, Mautkosten, Kosten für Schreibmaterial und Literatur, Studiengebühr) in Höhe von insgesamt 3.569,46 € als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid die beantragten Studienkosten nicht als Werbungskosten; dabei verwies es auf das Vorjahr. Die Bw. berief dagegen und führte dazu in ihrem Berufungsschriftsatz vom 26. August 2004 Folgendes aus: Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 15. Juni 2004, G 8-10/04, erkannt, dass die Wortfolge "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/1999, gültig für die Kalenderjahre 2000 bis 2002, dem in Art. 7 B-VG verankerten Gleichheitssatz widersprechen würde und somit verfassungswidrig sei. Mit BGBl. I Nr. 155/2002 habe § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 eine geänderte Fassung erhalten. Im Prüfungsbeschluss vom 28. Juni 2004, B 435/04-5, habe der Verfassungsgerichtshof diese Gesetzesbestimmung (wiederum) in Gesetzesprüfung genommen, wobei er vorläufig die selben Bedenken hege wie im oben angeführten Erkenntnis vom 15. Juni 2004. Das Finanzamt habe bei der Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides diese (weiterhin) verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet, weshalb dieser Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 sie in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art. 7 B-VG (Gleichheitssatz) verletze. Im Detail verweise sie auf die umfangreiche Berufungsbegründung betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002. In der Folge legte das Finanzamt - wie von der Bw. angeregt - die gegenständliche Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und auch Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen (BGBl. I Nr. 155/2002, ab dem Jahr 2003). Nach der im Berufungsjahr geltenden Rechtslage (BGBl. I Nr. 155/2002) sind somit unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit Aufwendungen für den Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule oder für ein Hochschulstudium, das sind ordentliche Studien gemäß § 4 Z 2 Universitäts-Studiengesetz, BGBl. Nr. 48/1997, nämlich Bakkalaureatsstudien, Magisterstudien, Diplomstudien und Doktoratsstudien, und für die Studienberechtigungsprüfung für diese Studien nicht abzugsfähig. Die Kosten eines ordentlichen Studiums können somit auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausbildung darstellen. Da im Berufungsfall unstrittig ist, dass die Bw. im Berufungsjahr ein ordentliches Universitätsstudium betrieb, konnten die in diesem Zusammenhang geltend gemachten, strittigen Aufwendungen nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmung ist zu sagen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 9. September 2004