UFSF RV/0228-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der im Berufungsjahr als Zollbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in seiner Einkommensteuererklärung 2002 - wie im Übrigen bereits auch in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 - im Zusammenhang mit seinem mit Beginn des Wintersemesters 1999/2000 begonnenen (berufsbegleitenden) Fernstudium der Rechtswissenschaften an der J-K-Universität in L - im Verband mit dem Studienzentrum B - Aufwendungen (Fahrt- und Nächtigungskosten, Kosten für Fachbücher bzw. Skripten, Studiengebühr samt ÖH-Beitrag, AfA für PC, Anschaffungskosten für einen Drucker) in Höhe von insgesamt 4.427,37 € im Jahr 2002 als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2002 vom 9. September 2003 die beantragten Studienkosten nicht als Werbungskosten, weil Aufwendungen, die mit einem ordentlichen Universitätsstudium in Zusammenhang stünden, gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien. Die Kosten eines ordentlichen Universitätsstudiums könnten auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausbildung darstellten. Der Bw. erhob aus diesem Grund Berufung gegen den obgenannten Bescheid, beantragte die Berücksichtigung der von ihm getätigten Aufwendungen in Zusammenhang mit seinem ordentlichen Universitätsstudium der Rechtswissenschaften an der genannten Universität als Werbungskosten nach der genannten Gesetzesstelle und wandte sich im Schriftsatz vom 12. September 2003 mit einer umfangreiche Begründung, auf die an dieser Stelle verwiesen wird, im Wesentlichen dagegen, dass das Abzugsverbot des § 16 Abs. 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988 eine Verletzung des verfassungsgesetzlich verankerten Grundrechts des Art. 7 Abs. 1 B-VG, Art. 2 StGG und Art. 14 MRK - Gleichheitsgrundsatz - darstelle. In der Folge legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich des Sachverhaltes wird an dieser Stelle auch auf die an den Bw. ergangene Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 22. August 2002, RV 1712/1-V6/02, verwiesen. Desgleichen wird zur Begründung der gegenständlichen Entscheidung auf die obzitierte Berufungsentscheidung verwiesen. Der Vollständigkeit halber wird nochmals festgestellt, dass nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage (BGBl. I Nr. 106/1999 ab dem Jahr 2000) unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit Aufwendungen für den Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule oder für ein Hochschulstudium, das sind ordentliche Studien gemäß § 4 Z 2 Universitäts-Studiengesetz, BGBl. Nr. 48/1997, nämlich Bakkalaureatsstudien, Magisterstudien, Diplomstudien und Doktoratsstudien, und für die Studienberechtigungsprüfung für diese Studien nicht abzugsfähig sind. Die Kosten eines ordentlichen Studiums können somit auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausbildung darstellen. Da in dem gegenständlichen Berufungsfall unstrittig ist, dass der Bw. im Berufungsjahr ein ordentliches Universitätsstudium betrieb, konnten die in diesem Zusammenhang geltend gemachten, strittigen Aufwendungen nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmung ist zu sagen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 2. Februar 2004