…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der im Berufungsjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit und als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 - wie im Übrigen bereits auch in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der in den Berufungsjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit und als Finanzbeamter (Betriebsprüfer) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in seinen Einkommensteuererklärungen 2001 und 2002 - wie im Übrigen bereits auch in der Einkommensteuererklärung für…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., die im Berufungsjahr als Finanzbedienstete (Betriebsprüferin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 im Zusammenhang mit ihrem mit Beginn des Wintersemesters…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., die in den Berufungsjahren als Finanzbedienstete (Betriebsprüferin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in ihren Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 bis 2002 im Zusammenhang mit ihrem mit…

…***1*** habe sich als Mitarbeiter des Finanzamtes ***3*** vorgestellt und mitgeteilt, dass aktuell eine Betriebsprüfung bei der ***2*** durchgeführt werde und ***1*** sich deshalb an ***4*** wende, weil ***1*** bestimmte Informationen zu dem Auftrag aus dem Jahr 2021 von ***Bf1*** (Beschwerdeführer} nicht bekommen würde. Diese…

…14.11.2023, eingelangt beim Amt für Betrugsbekämpfung am 17.11.2023, wurde von der bevollmächtigten Vertreterin der Beschwerdeführerin, der Waitz Rechtsanwälte GmbH, ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Betriebsprüfers gem. § 73 FinStrG eingebracht. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 13.12.2023 zurückgewiesen, da dieser…

…B, wegen behaupteter am 30. Juli 2014 ausgeübter rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Betriebsprüfer C als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung, dass die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der GmbH auf Zeiträume bis zum 31…

…deren Bewältigung und letztlich auch Lösung von ihm erwartet werde. Auch in der Grundausbildung zum Betriebsprüfer gebe es ein Seminar über Konflikte, sodass es sich nun um eine Intensivierung und Weiterbildung handle. - Zur effizienten und produktiven Bearbeitung mehrerer Prüfungsfälle sei eine gute Planung und Terminkoordination…

…Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sowie Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend die Prüfungsmaßnahmen eines Betriebsprüfers des Finanzamts ***FA*** im Rahmen der Außenprüfung der Unternehmerin ***4*** sowie der ***1***, ***2*** und ***3*** (Prüfungszeitraum 2017-2023)" ein und führte darin Folgendes aus: "1. Beschwerdegegenstand Mit…

…Nach der Aktenlage wurde das Auskunftsersuchen "Für den mit der Amtsleitung betrauten Organwalter" vom Betriebsprüfer und dessen Teamleiter unterfertigt. Im Hinblick auf die Durchbrechung des verfassungsrechtlich abgesicherten Bankgeheimnisses besteht bei der Einholung von Auskünften bei Kreditinstituten der Bedarf des besonderen Rechtsschutzes (siehe die erläuternden Bemerkungen…

…am 12. November 2009 eine Umsatzsteuersonderprüfung für die Zeiträume 1-11/2008 bzw. 1-9/2009 vom Vertreter der Abgabenbehörde, und zwar vom namentlich genannten Betriebsprüfer, telefonisch angekündigt worden sei. Als Grund der Außenprüfung sei damals die Nichtmeldung bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für den prüfungsgegenständlichen…

…wurde versucht laufend nicht erfasste Bargeldbewegungen in der Kassa zu korrigieren (siehe auch Tz.38). Tz.20: Sicherheitszuschläge Umsatzsteuer Aufgrund der formellen Mängel der Buchführung (siehe Tz.19) ist die Festsetzung von Sicherheitszuschlägen ab dem Jahr 1995 (siehe Tz.17) aus Sicht der Betriebsprüfung gerechtfertigt…

…schuldig, weil er vorsätzlich für die Jahre 2003 bis 2007 Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend gemacht und die daraus erwachsenen Vorsteuern abgezogen habe, obwohl bereits bei der letzten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass dies unzulässig sei. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß …

…ordentlichen Universitätsstudium stünden. Der Bw. berief dagegen und führte dazu in seinem umfangreichen Berufungsschriftsatz vom 12. März 2004, auf den im Übrigen verwiesen wird, ua. Folgendes aus: Er sei vornehmlich mit der Tätigkeit als Finanzbediensteter und Betriebsprüfer in Steuerangelegenheiten (Kommunalsteuer, Tourismusbeitrag, Getränkesteuer, Gästetax, usw.) betraut…

…worden, in welchem die Angaben über den Prüfungszeitraum nicht angegeben worden seien. Bereits aus diesem Formalmangel sei dieser Bescheid aufzuheben. In seiner Stellungnahme zur Berufung vom 1. Februar 2002 führte der Betriebsprüfer aus, bei den Gesellschaftern der Bw. handle es sich ausschließlich um Verwandte. Es…

…Parteien erhobenen Maßnahmenbeschwerden vom 5. Jänner 2015 wegen behaupteter Ausübung rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 9. Dezember 2014 durch den Betriebsprüfer E als Organ des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, jedoch in Amtshilfe für das Finanzamt Wien 1/23, in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den V und die weiteren Senatsmitglieder R, B2 sowie B1 in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 20.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 11.04.2016 betreffend…

…schwer verständlich. Richtig ist, dass die Großbetriebsprüfung nicht (originär) mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattet ist. Wenn sie solche ausübt (oder deren Ausübung ankündigt), wenn sie insbesondere eine Betriebsprüfung im Sinne der §§ 147ff BAO durchführt, kann und darf sie dies nur im Namen des zuständigen Finanzamtes…

…Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 2000 bei der Abgabenbehörde I. Instanz ein. Darin wurde ausgeführt, in dem Bericht der Betriebsprüfung, der vom Finanzamt als Begründung für die angefochtenen Bescheide angeführt worden sei, falle auf, dass die Einnahmen der Gattin EH als solche des Berufungswerbers gewertet…