…Monaten abgeschlossen worden. Grund dafür sei die für das Jahr 2000 geplante Versetzung des Mieters durch dessen Dienstgeber gewesen. Besonders für die Vermieterseite würden sich durch den Abschluss eines befristeten Mietvertrages gegenüber einem unbefristeten Bestandverhältnis durchwegs Vorteile ergeben; ein solches Mietverhältnis könne, müsse aber nicht…

…Deutung der höheren Wahrscheinlichkeit des vorrangigen Interesses der Bw. an der Förderung von Handlungen ihrer beiden Söhne M1 und M2 welcher Art immer als an der Begründung von auch abgabenrechtlich anzuerkennenden Bestandverhältnissen zu. Dass das Verhalten der Bw. einer im allgemeinen Wirtschaftsleben geübten Praxis widersprach…

…mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes substantiell auseinanderzusetzen stützte sich die Bw. bei ihrer Berufung, was das Bestandverhältnis betreffend das Keller- und Erdgeschoß samt ersten Stock des Einfamilienhauses Objekt E-Gasse 02 a anbelangt, im Wesentlichen auf die Vorlage der mit 16. August 2004 datierten Gesprächsnotiz…

…dem unabhängigen Finanzsenat wurde der Bw. ersucht - die steuerliche Vertretung legte mittlerweile ihre Vertretungsvollmacht zurück - Namen und Anschrift sämtlicher der bisherigen Bestandnehmer unter Anführung der Dauer der jeweiligen Bestandverhältnisse bekannt zu geben sowie sämtliche der bezughabenden Bestandverträge in Ablichtung zu übermitteln. Weiters wurde der Bw…

…betreffend Einkommensteuer) bzw. Tz 3a PB (betreffend Umsatzsteuer) verneinte Betriebsprüferin Pfister das Vorliegen von abgabenrechtlich relevanten Bestandverhältnissen betreffend die Liegenschaften F-Gasse X und E-Gasse 15a. Den Ausführungen der Tz 23 PB betreffend F-Gasse X zufolge habe die Bw. ein längliches Grundstück von…

Mit den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2002 wurden dem Finanzamt a) die Gehälter des Haustechnikers von S 96.660 für das Jahr 1999, S 155.400,00 für das Jahr 2000, S 205.798,80 für das Jahr 2001, € 16.100 für…

Dass die Bw. der Betriebsprüfung eine Antwort auf die offene Frage weiterhin schuldig geblieben war, bewies jenes Ersuchen der Betriebsprüferin um Vorlage der Unterlagen zu diesem Punkt zwecks Schätzung des Aufteilungsschlüssels, detailliert nach Jahren, das Bestandteil der (beim Unabhängigen Finanzsenat am 2. Oktober 2009 eingelangten…

…erstinstanzliche Behörde berufe sich darauf, dass unter Miteigentümern die bloße Gebrauchsregelung der Regelfall sei; die Begründung eines Bestandverhältnisses sei jedoch die Ausnahme. Diese allgemeine Aussage werde jedoch dem konkreten Anlasssachverhalt nicht gerecht und sei insoweit rechtsirrtümlich. Zum einen judiziere der OGH, den auch der VwGH…

…hingegen nichts einzuwenden habe, nichts zu gewinnen, weil tatsächlich nur das zwischen dem Ehegatten und der Bw. behauptete "Bestandverhältnis" für die Berufungsentscheidung entscheidend gewesen war. Mit der von der Bw. behaupteten Weiterverrechnung der Betriebskosten an die Bittleiher war es die Bw., die den Kausalzusammenhang zwischen…

…25.800,-S monatlich vereinbart. Vertragspunkt VI.3. lautete: "Dauer Das Bestandverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ab Geschäftseröffnung, aufgekündigt werden. Der…

…am 19. Mai 2008 abgehaltenen Erörterungstermingespräch erklärte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung für zurückgenommen. In inhaltlicher Hinsicht behauptete der steuerliche Vertreter die Fremdüblichkeit des in Rede stehenden Bestandverhältnisses mit Hinweis auf jenes in OOOO, B-Gasse 8/6, das vom…

…dass die Kautionshöhe für die einkommenslose Bw. als Bestandgeberin ein erhöhtes Kostentragungsrisiko bedeutete und daher dem Motiv für die Begründung des in Rede stehenden Bestandverhältnisses (Schaffung einer eigenen Einkunftsquelle für die Bw.) widersprach, war die Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten als fremdunüblich zu werten…

…000,00. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ordnungsgemäß vergebührt dem Finanzamt angezeigt. Mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 2000 schlossen die Vertragspartner einen 1. Zusatzvertrag zum obangeführten Pachtvertrag. Damit wurde das Bestandverhältnis auf weitere Räumlichkeiten, genauer dargestellt durch einen beigelegten Lageplan, ausgedehnt. Die…

…251, es lediglich strittig ist, ob unbefristete Grundnutzungsverhältnisse das Fehlen der Belassungsabsicht zum Ausdruck bringen, (In Punkt III. des Mietvertrages ist zwar von einem unbefristeten Bestandverhältnis die Rede, es wurden aber keine Kündigungsgründe genannt, wonach das Mietverhältnis als schwer bzw. nicht auflösbar zu gelten hätte)…

…dass dieser Vertrag beiderseits auf die jeweiligen Rechtsnachfolger übergehe und sich die Berufungswerberin verpflichte, sämtliche aus diesem Bestandsverhältnis übernommenen Verpflichtungen auf ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes zu überbinden. Am 14. September 2004 habe die Berufungswerberin das D_Grundstück um € 280.000,00 an…

…Vertrages liegt kein Bestandvertrag vor, sondern ein Dienstbarkeitsvertrag. Die Vertragsvereinbarung ist nicht auf die bestandweise Nutzungsüberlassung gerichtet, sondern auf ein dauerndes Dulden der Einlagerung von Aushub- und Abraummaterial durch den Grundeigentümer. Damit wird kein Bestandverhältnis, sondern eine Dienstbarkeit begründet (s.a. Fellner, Geb u verkSt…

…Zeit abgeschlossenen, nicht im Wege steht. Ausnahmsweise bestehende Kündigungsmöglichkeiten vermögen die grundsätzliche Bindung der Vertragsteile an ein nach dem Vertragsinhalt auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis aus gebührenrechtlicher Sicht nicht aufzuheben. Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt, ist eine…

…denn eine derartige könne vernünftiger Weise wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen, so z.B. wenn ein Bestandverhältnis wegen besonderer Verhältnisse nicht unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist gelöst werden könne. Letztlich hält sie fest, dass im Berufungsfall eine Kündigungsfrist von 1,5 Jahren aus wirtschaftlichen Erwägungen vernünftig sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.M., Adresse, vertreten durch Rechtsanwältin.X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. April 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 2…

…zum Ausdruck gebracht worden, einen Leerstand des Objektes zu vermeiden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Pächter trotz noch aufrechten Bestandverhältnisses ohne sich abzumelden mit unbekanntem Ziel verreist und habe sämtliche Schlüssel mitgenommen, sodass vorerst das Objekt nicht betreten habe werden können. Als sich die Verpächter…