…Bestimmungen ... nicht erfüllt, die Überprüfung der Umsatzmiete verwehrt, ihrer Betriebspflicht nicht nachkommt, oder sich die Vermögensverhältnisse der BN schwerwiegend nachteilig verändern. 3. Diese Auflösungsgründe rechtfertigen jedenfalls eine Kündigung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund gemäß § 30 MRG bzw. gelten sie als vereinbarte Kündigungsgründe im Sinne des …

…Infolge dieses Überganges tritt der Übernehmer sohin anstelle des Übergebers in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag ein. Das Bestandverhältnis endet am 31.12.2021 durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung oder einer sonstigen Erklärung einer Vertragspartei bedarf. 2.3 Der Vertragsübergang erfolgt…

"Ich verweise besonders auf die Stellungnahme, die Vertragsübernahme ist ex lege erfolgt. Die abgeänderte Kautionsvereinbarung wurde bereits vor dem ex lege Übergang geschlossen und ist daher das Bestandverhältnis bereits in der abgeänderten Fassung übergegangen. Dazu kommt, dass die Urkunden bei STANDORT1, STANDORT3 und STANDORT4 ORT4…

…Monaten abgeschlossen worden. Grund dafür sei die für das Jahr 2000 geplante Versetzung des Mieters durch dessen Dienstgeber gewesen. Besonders für die Vermieterseite würden sich durch den Abschluss eines befristeten Mietvertrages gegenüber einem unbefristeten Bestandverhältnis durchwegs Vorteile ergeben; ein solches Mietverhältnis könne, müsse aber nicht…

…Deutung der höheren Wahrscheinlichkeit des vorrangigen Interesses der Bw. an der Förderung von Handlungen ihrer beiden Söhne M1 und M2 welcher Art immer als an der Begründung von auch abgabenrechtlich anzuerkennenden Bestandverhältnissen zu. Dass das Verhalten der Bw. einer im allgemeinen Wirtschaftsleben geübten Praxis widersprach…

…mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes substantiell auseinanderzusetzen stützte sich die Bw. bei ihrer Berufung, was das Bestandverhältnis betreffend das Keller- und Erdgeschoß samt ersten Stock des Einfamilienhauses Objekt E-Gasse 02 a anbelangt, im Wesentlichen auf die Vorlage der mit 16. August 2004 datierten Gesprächsnotiz…

…dem unabhängigen Finanzsenat wurde der Bw. ersucht - die steuerliche Vertretung legte mittlerweile ihre Vertretungsvollmacht zurück - Namen und Anschrift sämtlicher der bisherigen Bestandnehmer unter Anführung der Dauer der jeweiligen Bestandverhältnisse bekannt zu geben sowie sämtliche der bezughabenden Bestandverträge in Ablichtung zu übermitteln. Weiters wurde der Bw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 26. September 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. August 2019 betreffend Einkommensteuer 2017, gegen die Bescheide vom 10…

€ 45.548,24 |   |   | Summe | € 339.992,46 | : 36= € 9.444,24 | x 41 = 387.213,84 |   |   |   | :30x11= 3.462,89 |   |   | &nbsp…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, betreffend der Beschwerden vom 28. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf vom 17. Dezember 2010, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich…

…betreffend Einkommensteuer) bzw. Tz 3a PB (betreffend Umsatzsteuer) verneinte Betriebsprüferin Pfister das Vorliegen von abgabenrechtlich relevanten Bestandverhältnissen betreffend die Liegenschaften F-Gasse X und E-Gasse 15a. Den Ausführungen der Tz 23 PB betreffend F-Gasse X zufolge habe die Bw. ein längliches Grundstück von…

Mit den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2002 wurden dem Finanzamt a) die Gehälter des Haustechnikers von S 96.660 für das Jahr 1999, S 155.400,00 für das Jahr 2000, S 205.798,80 für das Jahr 2001, € 16.100 für…

Dass die Bw. der Betriebsprüfung eine Antwort auf die offene Frage weiterhin schuldig geblieben war, bewies jenes Ersuchen der Betriebsprüferin um Vorlage der Unterlagen zu diesem Punkt zwecks Schätzung des Aufteilungsschlüssels, detailliert nach Jahren, das Bestandteil der (beim Unabhängigen Finanzsenat am 2. Oktober 2009 eingelangten…

…erstinstanzliche Behörde berufe sich darauf, dass unter Miteigentümern die bloße Gebrauchsregelung der Regelfall sei; die Begründung eines Bestandverhältnisses sei jedoch die Ausnahme. Diese allgemeine Aussage werde jedoch dem konkreten Anlasssachverhalt nicht gerecht und sei insoweit rechtsirrtümlich. Zum einen judiziere der OGH, den auch der VwGH…

…hingegen nichts einzuwenden habe, nichts zu gewinnen, weil tatsächlich nur das zwischen dem Ehegatten und der Bw. behauptete "Bestandverhältnis" für die Berufungsentscheidung entscheidend gewesen war. Mit der von der Bw. behaupteten Weiterverrechnung der Betriebskosten an die Bittleiher war es die Bw., die den Kausalzusammenhang zwischen…

…25.800,-S monatlich vereinbart. Vertragspunkt VI.3. lautete: "Dauer Das Bestandverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ab Geschäftseröffnung, aufgekündigt werden. Der…

…am 19. Mai 2008 abgehaltenen Erörterungstermingespräch erklärte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung für zurückgenommen. In inhaltlicher Hinsicht behauptete der steuerliche Vertreter die Fremdüblichkeit des in Rede stehenden Bestandverhältnisses mit Hinweis auf jenes in OOOO, B-Gasse 8/6, das vom…

…dass die Kautionshöhe für die einkommenslose Bw. als Bestandgeberin ein erhöhtes Kostentragungsrisiko bedeutete und daher dem Motiv für die Begründung des in Rede stehenden Bestandverhältnisses (Schaffung einer eigenen Einkunftsquelle für die Bw.) widersprach, war die Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten als fremdunüblich zu werten…

…unter denen sowohl der Bestandgeber als auch der Bestandnehmer berechtigen seien, das Bestandsverhältnis zu beenden. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon mehrfach (zB 90/15/0034 und 99/16/0017) ausgeführt, dass ein vertraglich vereinbartes Weitergaberecht einem Bestandvertrag ein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich seiner Dauer verleiht…

…zu § 15). Neben der Beurkundung des ex lege Übergangs des jeweiligen Bestandverhältnisses enthält die Urkunden aber auch noch Änderungen des ursprünglichen Bestandvertrages, die im Wesentlichen die Änderung der Nutzfläche betreffen und die Ausstattung mit einem Windfang mit der Verpflichtung zur Bezahlung der Betriebskosten. Diese Änderungen…