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UFSL RV/0399-L/041. Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 2. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…cit. nachgewiesen werden. Die bereits vorliegende Bestätigung des Gesundheitsamtes des Magistrats L vom 5.12.2000 bestätige keine Gehbehinderung. In einer rechtzeitigen Beantwortung des Vorhaltes ging der Bw. nur auf die Fragen hinsichtlich seiner gewerblichen Tätigkeit und Betriebsausgaben ein. Die Abgabenbehörde erster Instanz nahm in…

UFSL RV/0843-L/04Kosten für Ayurvedakur als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…2.562,50 € | 11.5.-1.6.2003 | W. | | | | 323,61 € | | Fahrtkosten | 230,69 € | | Summe | 3.116,80 € Zusätzlich liegt vor eine Bestätigung einer Amtsärztin des Gesundheitsamtes vom 11…

UFSI RV/0644-I/02Erhöhte Familienbeihilfe wegen Hyperreagibilität der oberen Atemwege und Gräserpollinose
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2003

…von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte am 19.Juni 2002 für ihren Sohn J.S. die erhöhte Familienbeihilfe und schloss diesem Antrag eine Bestätigung des Gesundheitsamtes der BH I. vom 13.6.2002 bei…

UFSL RV/0929-L/02Sehnenscheidenentzündung eines Informatikers: Krankheitskosten außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…1998 | 577,00 S | IBM Viavoice Gold Rechnung/Ma vom 24.4.1998 | 2.990,00 S | SS Maestro Rechnung/Ma vom 20.5.1998 | 2.690,00 S Schließlich brachte der Berufungswerber auch eine ärztliche Bestätigung des Dr.med…

UFSI RV/0306-I/02Erhöhte Familienbeihilfe wegen Phosphatdiabetes mit sekundärem Hyperparathryreoidismus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…der Grad der Behinderung der Tochter 60 v. H. betrage. Zur Untermauerung dieser Behauptung wurde eine Bestätigung des Gesundheitsamtes des Stadtmagistrates Innsbruck vom 13.3.2002 vorgelegt, in der ein Grad der Behinderung von 60 % (seit Geburt ) bestätigt wird ( Diagnose : Vit. D-resistenter familiärer Phosphatdiabetes…

UFSL RV/0158-L/07Aufwendungen für MBT-Schuhe und Spezialkissen als außergewöhnliche Belastung bei körperlicher Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008

…und die Verwendung eines Tempur Kissens zu empfehlen. Die Anwendung dieser Hilfsmittel hat bereits zu einer deutlichen Linderung geführt." Über Ersuchen vom 17. November 2008 übermittelte die Amtspartei eine im Jahr 2004 ausgestellte Bestätigung des Gesundheitsamtes, dass die Bw. seit 1998 zu 80% und seit…

UFSG RV/0340-G/06Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2007

…Folge irgendwann einmal die Verwendung eines Rollstuhles erforderlich sein werde - wie von Seiten der Bw. behauptet -, ist weder aus der Bestätigung des Gesundheitsamtes noch aus dem nachgereichten Schreiben Dris. CP zu entnehmen. In Letzterem wird die zweimalige - jeweils vorübergehende - Verwendung eines Rollstuhles auch nicht unmittelbar…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…Tag des Einlangens des Antrages. Die zitierten Befreiungsbestimmungen nehmen ausdrücklich auf das Behinderteneinstellungsgesetz und nicht auf die von der Berufungswerberin ins Treffen geführten Reichsdeutschen Bestimmungen Bezug. Der Senat ist daher der Ansicht, dass die von der Berufungswerberin als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte Bestätigung des Gesundheitsamtes nach…

UFSG RV/0704-G/071) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aufwendungen für Kurreise als außergewöhnliche Belastung 3) diverse Betriebsausgaben (Büromaterial, Fremdleistungen, Fachliteratur, Tageszeitungen, Fahrtkosten, Telefongebühren, ORF-Gebühr etc.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010Teil 1/2

…nicht um Kuraufenthalte, sondern um typische Erholungsreisen. Der Bw. entgegnete zunächst, es wäre für ihn kein Problem gewesen, dem Finanzamt jedes Jahr eine neue Bestätigung des Vorliegens seiner Erkrankung vorzulegen, wenn er dazu aufgefordert worden wäre. Zum Einwand, er habe Erholungsreisen unternommen, führte er aus…

UFSW RV/2130-W/06Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages wegen notwendiger Zahnbehandlung, Diabetikerkost und Medikamentenmehrbedarfs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006

…zukommenden € 128,00. Weiters lege der Bw. eine Bestätigung des Bundessozialamtes vor, wonach beim Bw. aufgrund seines Gesundheitszustandes eine 70%ige Behinderung zumindest seit 2001 bestehe. Begründet sei dieser schlechte Gesundheitszustand auch durch eine Stellungnahme des Internisten KB, welcher festgestellt habe, dass der Bw…

UFSG RV/0584-G/05Erhöhte Familienbeihilfe - Gutachten des Bundessozialamtes - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2007

…der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Jänner 2005 ein. Dem Antrag angeschlossen wurden unter anderem: Eine Bestätigung des ärztlichen Dienstes beim Gesundheitsamt der Stadt Graz vom 5. Dezember 2001, wonach das Kind auf Grund einer seit Kindheit bestehenden Debilität und…

UFSW RV/2808-W/11Gemäß § 2 Abs.2 der VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen ist bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% ein Freibetrag wegen einer Diätverpflegung nur nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs.4 EStG 1988 zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…ausgestellt werden, gelten ab 1. Jänner 2005 als Bescheinigungen im Sinne des § 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004. Vor dem 1. Jänner 2005 war auch das Gesundheitsamt (Amtsarzt) für die Ausstellung dieser Bescheinigungen zuständig. Gemäß § 35 Abs. 2…

UFSW RV/3117-W/08Kosten für ein Altersheim sind keine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG, wenn ein stichhaltiger Beweis für die Ursächlichkeit dieser Kosten in der Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit des Antragstellers fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…außergewöhnliche Belastungen sein, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Es wird daher um Vorlage einer Bestätigung(en) des Pensionistenheimes ersucht, aus der hervorgeht, welche Beträge der Gesamtkosten (€ 10.116,- für 2003, € 13…

UFSW RV/1353-W/03Kosten für die freiwillige Übersiedlung in ein Altersheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2003

…entstanden, weil die bisherige Wohnung zweigeschossig gewesen und die Bw. gehbehindert sei. Eine Bestätigung des Fachbereiches Behindertenarbeit (Fahrdienstbüro) des Magistrates der Stadt Wien liege dieser Berufung bei. Mit dem in Rede stehenden Schreiben der Magistratsabteilung 12 - Fahrtendienst vom 25. Januar 2002 wurde der Bw. bestätigt…

UFSW RV/2985-W/07Kosten für ein Pensionistenheim ohne Beweis für die Pflegebedürftigkeit der Heimbewohnerin sind nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…Operationen sowie die Implantation eines Herzschrittmachers seien gefolgt. Die Bw. könne sich nur mit einem Rollmobil fortbewegen. Der gestellte Antrag auf Bestätigung des Behindertengrades werde nachgereicht, sobald das Bundessozialamt die Bescheinigung ausgefertigt habe. Mit Bescheiden vom 5. Jänner 2007 nahm das Finanzamt das Verfahren gem…

UFSW RV/0729-W/09Bei Fehlen eines Nachweises für die Ursächlichkeit der Kosten für a) ein Appartement in einem Seniorenwohnheim, b) ein Bett, c) die Fußpflege, jeweils in einer Krankheit waren diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Pflegeheimaufenthalt seien der Bw. Kosten entstanden, die aufgrund ihrer Behinderung zwangsläufig seien und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Mit Schreiben vom 16. September 2008 ersuchte das Finanzamt um Ergänzung der Berufung durch Vorlage einer Bestätigung des Pensionistenheimes u. a. für das Jahr 2007, aus der hervorgehe…

UFSW RV/1210-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…dass ein Körperbehinderter, der dauernd zu mindestens 50% erwerbsgemindert und gehbehindert ist, über die diesbezügliche Feststellung des Amtsarztes (die auch die Bestätigung des Zeitpunktes, ab welchem die Erwerbsminderung und die Gehbehinderung vorgelegen ist, umfasst) und das hier gegebene Vorliegen eines "Parkausweises für Behinderte" hinausgehend weitere…

UFSW RV/1207-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005Teil 1/2

…her, der mir in meiner aktiven Zeit als Zollbeamter passierte und den ich mit knapper Not überlebte. Mit dieser Bestätigung begab ich mich erneut zum Finanzamt Eisenstadt. Bevor ich das Formular L 38 (Beilage 1), sowie den Nachweis des Besitzes eines eigenen Kraftfahrzeuges abgab, erkundigte…

UFSL RV/0654-L/031.) Pflichtveranlagung 2.) Zustellung durch Hinterlegung gem § 8 ZustellG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…des Steuersatzes in Höhe von 1.470,71 € berücksichtigt wurden. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. Berufung ein, da der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag und darüber hinaus ein Pflichtbeitrag für mitversicherte Angehörige im Rahmen der Werbungskosten nicht berücksichtigt worden sei. In der Beilage wurde eine Bestätigung…

UFSS RV/0577-S/02Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wobei strittig ist, wann (vor oder nach dem 21. Lebensjahr) die Behinderung, die für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe Voraussetzung ist, eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2004

…nicht gegeben seien. Ein Grad der Behinderung sei damals ebenfalls nicht ausgewiesen worden. Der Amtsarzt des Gesundheitsamtes Salzburg habe das oben angeführte Attest inhaltlich bestätigt und einen Grad der Behinderung von 50% allerdings erst ab Jänner 1998 bestätigt. Somit sei aber schlüssig, dass eine Behinderung…