UFSI RV/0306-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2002 betreffend erhöhte Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte am 1.2.2002 beim Finanzamt Innsbruck für ihre Tochter S.M. (geb. am 31.3.2000 ) die erhöhte Familienbeihilfe.Dem Antrag war eine Bescheinigung der Universitätskinderklinik Innsbruck beigeschlossen, in der ein Grad der Behinderung von weniger als 50 % bescheinigt wurde (Diagnose : Phosphatdiabetes). Mit Bescheid vom 7.3.2002 wies das Finanzamt Innsbruck den Antrag mit der Begründung ab, dass beim Sohn (gemeint offenbar Tochter !) der Bw. ein Grad der Behinderung von weniger als 50 v.H. festgestellt worden sei und daher dem Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe aus Rechtsgründen ( § 8 Abs. 5 FLAG )nicht stattgegeben werden könne. Mit Schreiben vom 12.3.2002 erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mündet, wird begründend vorgebracht, dass der Grad der Behinderung der Tochter 60 v. H. betrage. Zur Untermauerung dieser Behauptung wurde eine Bestätigung des Gesundheitsamtes des Stadtmagistrates Innsbruck vom 13.3.2002 vorgelegt, in der ein Grad der Behinderung von 60 % (seit Geburt ) bestätigt wird ( Diagnose : Vit. D-resistenter familiärer Phosphatdiabetes, sec. Hyperparathyreoidismus,Genua valga). Aufgrund der eingebrachten Berufung holte die Finanzlandesdirektion für Tirol ( als bis 31.12.2002 zuständige Abgabenbehörde II. Instanz) gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ein Gutachten des nach dem Wohnsitz der Bw. zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (früher Landesinvalidenamt ) ein. Das Bundessozialamt bezifferte in seiner Stellungnahme vom 12.11.2002 den Grad der Behinderung der Tochter der Bw. mit 30 % (Diagnose: Phosphatdiabetes, sekundärer Hyperparathyreoidismus). Da das Gutachten des Bundessozialamtes sowohl der Bw.als auch der Vorinstanz bekannt sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Wiedergabe verzichtet. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurde dieses Gutachten am 27.12.2002 von der Finanzlandesdirektion für Tirol (als bis 31.12.2002 zuständige Rechtsmittelbehörde) an die Bw. zur Stellungnahme übermittelt. Die Bw. gab am 2.1.2003 folgende Stellungnahme ab : "Bereits im Jahr 2001 wurde unsere Tochter S. M. in der UniversitätsKinderklinik von Herrn Dr. M. aufgrund ihrer Krankheit untersucht und mit <50% Invalidität eingestuft. Bei dieser Einstufung wurde laut Befund nur die Stoffwechselkrankheit Phosphatdiabetes berücksichtigt, jedoch wurde nicht die orthopädische Seite berücksichtigt sowie auch das der Krankheit zugrundeliegende neuromuskuläre Defizit. Somit ist die erste Einstufung nicht komplett. Parallel dazu ließen wir meine Tochter vom städtischen Gesundheitsamt (Amtsarzt Frau Dr. S.) untersuchen, welche zu einer Einschätzung des Gesamtkrankheitsbildes von 60% kam, und diese auch begründen kann. Aufgrund zwei verschiedener Einstufungen bekamen wir- wie Sie ja wissen- einen Abweisungsbescheid, gegen den wir am 12.03.2002 ordnungsgemäß Berufung eingelegt hatten. Wie Sie auch wissen ging der Akt dann an das Bundessozialamt Tirol, Herrn Dr. med. H. R. Dieser jedoch durfte unsere Tochter nicht untersuchen und beauftragte wiederum die Kinderklinik in Innsbruck, unsere Tochter zu untersuchen und einzuschätzen. Der zuständige Arzt sagte uns wörtlich, es "ginge uns eh nur ums Geld. Ihre Tochter hat und merkt nichts". worauf mein Mann die Untersuchung abbrach (es fand keine ausführliche Untersuchung statt). Diese Vorgehensweise meldete ich daraufhin Herrn Dr. H.R. vom Bundessozialamt mit der Bemerkung, dass ich auf diese Beurteilung aufgrund der Voreingenommenheit keinen Wert lege. Am 31.05.2002 war ich wiederum in der Kinderklinik zu einer Untersuchung, weil unsere Tochter durch feinmotorische- und Gleichgewichtsstörungen auffiel. Diese Untersuchung führten Dr. H. und Oberarzt Dr. G. durch. Im Dezember 2002 baten wir das städtische Gesundheitsamt noch einmal, unsere Tochter zu untersuchen. Auch dieser Arzt kam zu dem Schluss, daß 60 % angemessen wären. Das Bundessozialamt zog dann für seine Einschätzung die Untersuchung vom 31.05.02 heran, bei der es lediglich um die wie oben schon erwähnt motorischen Störungen ging. Die eigentliche Stoffwechselkrankheit Phosphatdiabetes und ihre orthopädischen Folgeerscheinungen wurden in dieser Beurteilung nicht berücksichtigt. In der Beilage übersende ich Ihnen einen Ausdruck aus dem Internet über das Krankheitsbild Phosphatdiabetes, damit Sie sich einen besseren Überblick verschaffen können. Da mein Mann selbst sowie auch seine Mutter, seine Tante und sein Cousin sowie der Sohn seiner Cousine an dieser Krankheit leiden wissen wir, welche Auswirkungen sie auf den beruflichen und privaten Alltag hat. Mein Mann hat bereits 15 Operationen hinter sich und steht Ihnen jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. Wir möchten unserer Tochter die bestmöglichste Behandlung zukommen lassen, um die Folgeerscheinungen so gut wie möglich zu vermeiden. Diese Behandlung ist leider in Österreich nicht möglich da es keine Spezialisten für diese Krankheit gibt. Dafür ist das Geld gedacht, und nicht um uns persönlich zu bereichern." &nbsp; Die Stellungnahmen des Bundessozialamtes und der Bw.wurden in der Folge dem Finanzamt Innsbruck als Amtspartei zur allfälligen Äußerung zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt gab folgende Äußerung ab : &nbsp; "Gern. § 8 Abs. 6 FLAG mußte der Erstantrag auf erhöhte Familienbeihilfe v. 11.2.2002 abgewiesen werden, da die zuständige Stelle (UNI-Klinik IBK) die Behinderung der Tochter mit weniger als 50 % eingestuft hatte. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid wurde der FLD vorgelegt, welche ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einholte. Diese Vorgangsweise entspricht der oben angeführten Gesetzesstelle. Die Behinderung der Tochter wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit 30 % eingestuft. Dieses Gutachten ist für das Finanzamt bindend. Aufgrund der ausführlichen Begründung, in der auch auf das neuromuskuläre Defizit und den psycho-mentalen Entwicklungsrückstand eingegangen wurde, kann davon ausgegangen werden, dass für die Einstufung sehrwohl die gesamte Krankheit herangezogen wurde. Diese Einstufung wird keinesfalls bezweifelt. Da somit die Voraussetzung gern. § 8 Abs. 5 FLAG nicht gegeben ist, steht die erhöhte Familienbeihilfe für die Tochter nicht zu." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um den in dieser Gesetzesstelle jeweils normierten Betrag. Gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als drei Jahren . Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Berufungsbehörde folgt aus folgenden Gründen der Einschätzung durch das Bundessozialamt : Die vom Gesundheitsamt Innsbruck ausgestellte Bestätigung vom 13.3.2002 ist nicht näher begründet. Die Stellungnahme des Bundessozialamtes vom 12.11.2002 ist hingegen ausführlich und schlüssig begründet. Die Universitätskinderklinik bescheinigt in ihrer Bestätigung vom 12.11.2002 ebenfalls einen Grad der Behinderung von weniger als 50 %. Hinsichtlich des Einwandes, dass der Phosphatdiabetes vom Bundessozialamt in seiner Stellungnahme nicht berücksichtigt worden sei, ist zu erwidern, dass das Bundessozialamt in seiner Einschätzung ausdrücklich u.a. Phosphatdiabetes diagnostiziert und überdies in der Begründung der Stellungnahme auf diese Erkrankung Bezug nimmt. Auch die orthopädischen Folgen der Erkrankung sind Gegenstand dieser Stellungnahme (u.a. Frage des allfälligen Vorliegens einer Gehbehinderung). Weiters ist darauf hinzuweisen, dass § 8 Abs. 6 FLAG in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung zwingend vorsieht, dass die Berufungsbehörde vor der Erlassung der Berufungsentscheidung ein Gutachten des Bundessozialamtes (vormals Landesinvalidenamt) einzuholen hat. Nach Auffassung der Berufungsbehörde impliziert diese Bestimmung auch eine Bindung der Berufungsbehörde an das vom Bundessozialamt erstattete Gutachten. Da somit von einem Grad der Behinderung von 30 % auszugehen ist, steht die erhöhte Familienbeihilfe aus Rechtsgründen nicht zu . Hinsichtlich des von der Bw. weiters in Treffen geführten Argumentes, dass der Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für kostenintensive Behandlungen der Tochter (insbes. für ausländische Spezialisten) benötigt werde, ist zu erwidern, dass § 8 Abs. 4 und 5 FLAG ausschließlich auf den Grad der Behinderung, nicht jedoch auf finanzielle Aspekte der Erkrankung abstellt. Der Berufung mußte daher ein Erfolg versagt bleiben. Innsbruck, 31. März 2003 &nbsp;