UFSI RV/0644-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Sonja Geisler, betreffend Familienbeihilfe vom 24. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte am 19.Juni 2002 für ihren Sohn J.S. die erhöhte Familienbeihilfe und schloss diesem Antrag eine Bestätigung des Gesundheitsamtes der BH I. vom 13.6.2002 bei, in der J.S. ein Grad der Behinderung von "ca. über 50 v.H." bescheinigt wurde. In der Bescheinigung wurden folgende Diagnosen angeführt: Diverse Allergien und obstruktive Beschwerden. Das Finanzamt Innsbruck veranlasste in der Folge eine Untersuchung des Sohnes der Bw. durch das Bundessozialamt Tirol. Das Bundessozialamt ging in seiner Stellungnahme vom 26.9.2002 von einer MdE von 10 v.H. aus und diagnostizierte folgende Erkrankungen : Hyperreagibilität im Bereich der oberen Atemwege, Gräserpollinose. Gestützt wurde diese Stellungnahme auf das von Dr. B.N. erstellte lungenfachärztliche Gutachten vom 18.9.2002. Das Finanzamt Innsbruck wies mit Bescheid vom 24.10.2002 den Antrag der Bw. als unbegründet ab und begründete dies mit der Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 und mit der Tatsache, dass das Bundessozialamt bei J.S. einen Grad der Behinderung von nur 10 v.H. festgestellt habe. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift wird die Gewährung der streitigen erhöhten Familienbeihilfe beantragt. Begründend bringt die Bw. vor, dass J.S. seit Frühjahr 2001 sehr unter seinen Allergien leide. Er benötige Medikamente und Impfungen, was eine sehr große finanzielle Belastung darstelle. Im übrigen sei von der BH I. ( Amtsärztin Dr.G. S. ) ein Grad der Behinderung von über 50 % festgestellt worden. Im Hinblick auf den Umstand, dass die Vorinstanz entgegen der Verfahrensrechtslage (§ 115 Abs. 2 BAO) der Bw. keine Gelegenheit gegeben hat, sich zur Stellungnahme des Bundessozialamtes und zum Gutachten von Dr. B.N. zu äußern, wurden die angeführten Unterlagen von der Berufungsbehörde am 5.2.03 in Kopie an die Bw. übermittelt und diese eingeladen, binnen zwei Wochen ab Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. Dieses Schreiben wurde am 7.2.03 an die Bw. zugestellt. Eine Stellungnahme wurde jedoch nicht abgeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um den in dieser Gesetzesstelle jeweils normierten Betrag. Gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als drei Jahren . Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die von der Bw. dem Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe beigeschlossene ärztliche Bestätigung des Gesundheitsamtes der BH I. vom 13.6.2002 spricht von einem Grad der Behinderung von "ca. über 50 v.H."und verweist auf die ärztliche Bestätigung von Dr. H. K. vom 7.5.2002. Die im Gegensatz zur Bescheinigung der BH I. präzise Stellungnahme des Bundessozialamtes geht von einer MdE von (genau) 10 v.H. aus und ist auf das ausführliche und schlüssige lungenfachärztliche Gutachten von Dr. B. N. vom 18.9.2002 gestützt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht weiters hervor, dass Dr. B.N. auch die Stellungnahme von Dr. H. K. in sein Gutachten hat einfließen lassen. Im übrigen wurden von der Bw. gegen die Stellungnahme des Bundessozialamtes und das von Dr. B.N. erstellte Gutachten keine Einwendungen erhoben. Die Berufungsbehörde geht daher der Vorinstanz folgend von einer MdE von 10 v.H. aus. Die erhöhte Familienbeihilfe kann daher aus Rechtsgründen nicht gewährt werden. Auch das von der Bw. in der Berufung ins Treffen geführte Argument der finanziellen Belastung kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen,da § 8 Abs. 5 FLAG ausschließlich auf den Grad der Behinderung und nicht auf die finanzielle Situation abstellt. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Innsbruck, 6. März 2003