Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.G., vertreten durch Dr. Günther Geringer, Steuerberater, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8, über die Beschwerde des Beschuldigten (Bf.) vom 13. Februar 2004…

…Zinsvorteil die Strafhöhe nicht mehr dem Wesen einer Bestrafung entspreche. In der Urteilszumessung sei der hohe Gesinnungsunwert der Tat ebenso wenig berücksichtigt worden wie die Begehung der Tat über einen langen Zeitraum von 24 Monaten. Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an…

…dass er im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung mit finanzstrafrechtlichen Folgen zu rechnen habe. Diese Belehrung sei ihm auch in schriftlicher Form ausgehändigt und von ihm unterschrieben worden, dies noch vor Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung 12/07 (siehe den Steuerakt des Finanzamtes betreffend die OG). In…

…bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden ist, wegen eines anderen Finanzvergehens bestraft wird, für das er nach der Zeit der Begehung schon in dem früheren Verfahren bestraft werden hätte können. Diese darf das Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafende Tat…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.K. und der G.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.K. und der J.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 nach der am 24. Mai 2007 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat für jeweils beide Beschuldigte als mildernd ein Teilgeständnis, ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowie eine schwierige finanzielle Situation [offenbar im Begehungszeitraum], als erschwerend einen langen Tatzeitraum. Die Mithaftung des Dr. H als Nebenbeteiligter sei auf 50 % der Haftungssumme zu reduzieren gewesen…

…kontroversielle Meinungen in diesem Strafverfahren gegeben. Es sei ihm auch unverständlich, dass der Vorsitzende eine Belehrung der Beschuldigten im nunmehrigen Finanzstrafverfahren unterlassen habe, obwohl diese Beschuldigten nicht von einem Anwalt vertreten worden sind. Der Berufungssenat findet jedoch keine Veranlassung, die vorgetragenen Aspekte als Hinweise einer…

…gehabt hätte. Dass die Frage nach der Zahlungswilligkeit nicht gleichbedeutend mit jener nach der Zahlungsfähigkeit sei, hätte das Organ der Außenprüfung bei der Belehrung über die Voraussetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige bedenken müssen. Wäre der Beschwerdeführer über die Möglichkeit eines Zahlungserleichterungsansuchens belehrt worden, hätte…

…Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich kein solches (unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis dar (vgl. VwGH 10.5.2001, 98/15/0028; VwGH 15.6.1993, 93/14/0011, mwN). Daran vermag gegenständlich auch die Belehrungspflicht gemäß § 113 BAO nichts zu ändern. § 113 BAO normiert, dass die Abgabenbehörden den Parteien…

…ein solches aus dem Internet herunterladen könne. Allerdings habe er die Sachbearbeiterin auch nicht nach der Frist gefragt bzw. auch keine Belehrung oder Auskünfte betreffend die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie verlangt. Eine fristgerechte Einreichung wäre auch noch möglich gewesen, wenn das Finanzamt im Sinne der Erlassregelung…

…Behörde mitgeteilt worden (im Antrag um Ausstellung eines Freischeines), dass Heizöl leicht in den Produktionsprozess Eingang findet. Zudem liege bei den Lieferanten die allenfalls verbotswidrige Abgabe des Mineralöls vor. Aus verfahrensrechtlicher Sicht habe die Behörde ihre Belehrungspflicht nach § 113 BAO verletzt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5…

…Gemäß § 93 Abs. 3 lit. b BAO hat ein Bescheid die Belehrung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, gegebenenfalls innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde es einzubringen und ob es zu begründen ist, sowie ob diesem aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht. Der Rechtsmittelbelehrung…

…ihm mitgeteilt, dass er gegen die Strafverfügung Einspruch erheben müsse. Diese Strafverfügung - die dem Bf. zugekommen ist - beinhaltet eine Belehrung über das Einspruchsrecht, in der unter anderem ausgeführt wird, dass gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die…

…dass durch Belehrungsfehler ein Rechtsmittel, das nach dem Gesetz nicht zulässig ist, als eingeräumt gelten könnte. Eine Rechtsmittelbelehrung ist entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und kann daher niemals kraft eigenen Rechtes ein Rechtsmittel…

…Geldstrafe von € 8.400,00 verurteilt, wobei - soweit es das Beschwerdeverfahren betrifft - anzumerken ist, dass - wie im Finanzstrafgesetz vorgesehen - der Strafverfügung eine schriftliche Belehrung über das Einspruchsrecht zu entnehmen ist. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2004 erhob der Bf. dagegen (unter Anschluss diverser Beilagen…

…1.2001, 2000/14/0109). Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass die gegenständliche Erledigung des Hauptzollamtes Innsbruck zwar eine "Rechtsmittelbelehrung" enthält, diese entsprechend ihrer Bezeichnung jedoch nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist (vgl. § 140 Abs. 1…

…richtet sich die fristgerecht angemeldete und eingebrachte Berufung des Beschuldigten vom 18. November 2011, in welcher die Begehung des Finanzvergehens des Schmuggels bestritten wird, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bw. bestreitet zum einen den dem Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugrunde gelegten…

…4 - 6 BAO normiert explizit die sich aus derartigen Bescheidmängeln ergebenden Konsequenzen. Die entsprechenden Bestimmungen des § 93 BAO lauten: (3) Der Bescheid hat ferner zu enthalten ... b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist…

…Somit trat die gesetzliche Erbfolge ein. Nach Belehrung durch den Gerichtskommissar über die Arten und Rechtswirkungen der Erbantrittserklärung gab in Kenntnis der Aktiven und Passiven der Verlassenschaft aufgrund der gesetzlichen Erbfolge die erbl. Nichte B zu 1/14 die bedingte Erbantrittserklärung als Erbin ab. Das…