Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.G., vertreten durch Dr. Günther Geringer, Steuerberater, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8, über die Beschwerde des Beschuldigten (Bf.) vom 13. Februar 2004…

…Zinsvorteil die Strafhöhe nicht mehr dem Wesen einer Bestrafung entspreche. In der Urteilszumessung sei der hohe Gesinnungsunwert der Tat ebenso wenig berücksichtigt worden wie die Begehung der Tat über einen langen Zeitraum von 24 Monaten. Auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***BF-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Juni 2023 betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung, Steuernummer ***StNr***, zu Recht erkannt…

…dass er im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung mit finanzstrafrechtlichen Folgen zu rechnen habe. Diese Belehrung sei ihm auch in schriftlicher Form ausgehändigt und von ihm unterschrieben worden, dies noch vor Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung 12/07 (siehe den Steuerakt des Finanzamtes betreffend die OG). In…

…bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden ist, wegen eines anderen Finanzvergehens bestraft wird, für das er nach der Zeit der Begehung schon in dem früheren Verfahren bestraft werden hätte können. Diese darf das Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafende Tat…

…Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde gegen Mitteilung vom 29. September 2020 über eine "Verfahrenseinleitung" (inhaltlich eine Darlegung der Verdachtslage samt Begründung, Wiedergabe der wesentlichen Aktenlage und Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war, und 2. vom 5. Februar…

…abgegebenen Erklärung, auf Rechtsmittel nicht verzichten zu wollen, sowie auch angesichts der Tatsache, dass weder nach Abgabe dieser Erklärung, noch sonst im Zuge der Erkenntnisverkündung eine Belehrung gemäß § 134 Satz 4 FinStrG erfolgte, eine Rechtsmittelanmeldung gemäß § 150 Abs 4 FinStrG bereits erfolgt ist, und daher…

…nicht verzichten zu wollen (Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG vom 29.9.2020, Seite 8). Eine Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde gemäß § 134 Satz 4 FinStrG erfolgte (daher?) nicht (vgl. Niederschrift vom 29.9.2020). In der Folge wurde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.K. und der G.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.K. und der J.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 nach der am 24. Mai 2007 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Nichtzuziehung eines Dolmetschers zur Befragung von Dienstnehmern des Subunternehmers B-doo, YYY, Slowenien, wobei den Auskunftspersonen auch die über die Befragung gemachten Niederschriften nicht ausgehändigt und keine Belehrungen nach § 113 Bundesabgabenordnung (BAO) erteilt worden seien, am 25. September 2015 auf der Baustelle in der ZZZ…

Zur Akteneinsicht, welche der einschreitenden E-GmbH nach ihrem Vorbringen verweigert worden ist, ist auf die eingangs dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die…

…die Unwahrheit sagen, dies wäre eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG. Ebenso wäre der Auskunftsperson wohl eine Belehrung über ihre Rechte zu erteilen, bspw., dass sie am Telefon nicht zu antworten braucht, sowie, dass sie darüber hinaus im Sinne des § 171 BAO…

…Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat für jeweils beide Beschuldigte als mildernd ein Teilgeständnis, ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowie eine schwierige finanzielle Situation [offenbar im Begehungszeitraum], als erschwerend einen langen Tatzeitraum. Die Mithaftung des Dr. H als Nebenbeteiligter sei auf 50 % der Haftungssumme zu reduzieren gewesen…

…kontroversielle Meinungen in diesem Strafverfahren gegeben. Es sei ihm auch unverständlich, dass der Vorsitzende eine Belehrung der Beschuldigten im nunmehrigen Finanzstrafverfahren unterlassen habe, obwohl diese Beschuldigten nicht von einem Anwalt vertreten worden sind. Der Berufungssenat findet jedoch keine Veranlassung, die vorgetragenen Aspekte als Hinweise einer…

…gehabt hätte. Dass die Frage nach der Zahlungswilligkeit nicht gleichbedeutend mit jener nach der Zahlungsfähigkeit sei, hätte das Organ der Außenprüfung bei der Belehrung über die Voraussetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige bedenken müssen. Wäre der Beschwerdeführer über die Möglichkeit eines Zahlungserleichterungsansuchens belehrt worden, hätte…

…Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich kein solches (unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis dar (vgl. VwGH 10.5.2001, 98/15/0028; VwGH 15.6.1993, 93/14/0011, mwN). Daran vermag gegenständlich auch die Belehrungspflicht gemäß § 113 BAO nichts zu ändern. § 113 BAO normiert, dass die Abgabenbehörden den Parteien…

…ein solches aus dem Internet herunterladen könne. Allerdings habe er die Sachbearbeiterin auch nicht nach der Frist gefragt bzw. auch keine Belehrung oder Auskünfte betreffend die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie verlangt. Eine fristgerechte Einreichung wäre auch noch möglich gewesen, wenn das Finanzamt im Sinne der Erlassregelung…

…Behörde mitgeteilt worden (im Antrag um Ausstellung eines Freischeines), dass Heizöl leicht in den Produktionsprozess Eingang findet. Zudem liege bei den Lieferanten die allenfalls verbotswidrige Abgabe des Mineralöls vor. Aus verfahrensrechtlicher Sicht habe die Behörde ihre Belehrungspflicht nach § 113 BAO verletzt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5…

…hat nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen (§ 134 FinStrG). Die Anmeldung selbst ist nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung, auch wenn sie unmittelbar nach der Verkündung des Erkenntnisses und erteilter Belehrung erfolgen sollte und zweckmäßigerweise in…