…in Betracht kommt. Es können durchaus Umstände eintreten, die das Gesamtschuldverhältnis wieder aufleben lassen. Damit aber ist der Beitritt der Bw. zur Berufung der O berechtigt und es ist der Bescheid mit dem die Zurückweisung erfolgte aufzuheben. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20…

…Urfahr vom 10. April 2006 betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Folgender Sachverhalt liegt vor: Mit Übergabsvertrag vom 14.7.2003 übertrugen die Ehegatten Josef und Erika F ihrem Sohn, dem nunmehrigen Berufungswerber, eine Liegenschaft…

…der Berufung eines atypischen stillen Gesellschafters habe bei identem Sachverhalt materiell dieselbe Wirkung für alle atypischen stillen Gesellschafter (im Bescheid über eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung). Für eine Differenzierung betreffend die atypischen stillen Gesellschafter bleibe daher kein Raum. Beantragt werde, den Beitritt zur Berufung aufgrund…

…Eine Festsetzung der Mietvertragsgebühr dem Bw. gegenüber erfolgte nicht. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren…

…2. Auflage, Wien 1999, Tz. 13 und 17 sowie do. Zitate). Der Beitritt zur Berufung der Bw. durch den Mitarbeiter Dr. St. ist daher den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend erfolgt und war in das gegenständliche Berufungsverfahren einzubeziehen.   Auslandstätigkeit des Dr. St. Gemäß § 3 Abs. 1…

…Berufung berechtigt ist (sind), an den (die) der Bescheid ergangen ist, während Personen, die nach den Abgabenvorschriften für die Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommen, von den Abgabenbehörden aber nicht herangezogen wurden, nach § 257 BAO nur das Recht des Beitritts zur Berufung…

…Entscheidung vom 20. September 2006 darauf hingewiesen. Für 2002 wurde IS schon bisher haftungsmäßig gar nicht in Anspruch genommen. Damit ist aber der Legitimation für einen Beitritt des IS zur Berufung der PMC ltd. die Grundlage entzogen. Die Berufung war gem. § 273 Abs. 1 lit…

…§ 257 Tz 4 ff). Der Beitritt zur Berufung durch eine Person, die - aus welchem Titel im Fall des WT auch immer - als Haftungspflichtiger in Betracht kommt, setzt eine Berufung durch den Abgabenschuldner bzw. bei Vollbeendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit durch die zuletzt beteiligt…

…hat über die Berufung des K, Adr, vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und SteuerberatungsgesmbH, 1180 Wien, Ferrogasse 37, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Februar 2006 zu St.Nr.xxx betreffend Zurückweisung eines Beitritts zur Berufung der Sparkasse-X…

…Gemeinde R. durch ihren rechtlichen Vertreter den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Eingabe vom 22. November 2010 erklärte die P1-GmbH ihren Beitritt zur Berufung als Partei und beantragte die Zustellung des Berufungsbescheides an die P1-GmbH. Begründend…

…BAO hinsichtlich der Festsetzung der Gebühr für ein bestimmtes Rechtsgeschäft beide Vertragspartner einer Kreditvertrages Parteien des Abgabeverfahrens. Im Falle der Erhebung einer Berufung durch den "Selbstberechner" gegen den "Jahresbescheid" (bzw. Teile davon) steht dem anderen Gebührenschuldner das Recht auf Beitritt zur Berufung iSd § 257 Abs…

…liegt jedoch der Beitritt zur EU und damit die erforderliche Tendenz zu größeren Produktionseinheiten im Bereich der Landwirtschaft. Für Betriebe in der Größenordnung jenes des Berufungswerbers sind die Voraussetzungen in den Jahren seit dem EU-Beitritt wesentlich schlechter geworden. Die Betriebsgröße des Berufungswerbers stellt mittlerweile…

…wirtschaftlichen Entscheidungen durch diverse Verordnungen beschnitten würden. Dies entspreche sicherlich nicht dem Willen des Gesetzgebers. Im Übrigen verweise er ebenfalls auf die vorerwähnten Begründungen zur Verfassungs- und EU-Widrigkeit der Liebhabereiverordnung. Der Berufung werde eine Berechnung des Tilgungsträgers beigelegt, welcher bei Ende des Prognosezeitraumes nach…

…wurde. Die Geschäftsführerin bekämpfte diesen Bescheid mit Berufung. Diese Berufung wurde im Juni 2002 von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland abgewiesen. Im September 2002 erklärte die Geschäftsführerin gegenüber der Abgabenbehörde zweiter Instanz ihren Beitritt zur Berufung des geprüften Unternehmens gegen den Zurücknahmebescheid vom…

…Tz. 13 und 17 sowie do. Zitate). Der Beitritt zur Berufung der Bw durch den Mitarbeiter Mag. J.K. ist daher den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend erfolgt und war in das gegenständliche Berufungsverfahren einzubeziehen. a). Zeitpunkt des Zuflusses bei Aktienoptionen: Gemäß § 25 Abs 1 Z 1…

…Rechtsbehelf der Berufung (Eingabe vom 21. Juli 1998, eingelangt beim Hauptzollamt am 22. Juli 1998 eingebracht hat. Eine Entscheidung über die von N.O. gegen den Abgabenbescheid eingebrachte Berufung liegt nicht vor. Die Berufung der N.O. wurde vom Hauptzollamt als Beitritt zur Berufung des…

…den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion in seinem Abspruch über die Lohnsteuer wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof folgender Rechtsauffassung gefolgt: Durch den Beitritt zur Berufung habe der Arbeitnehmer…

…die Bw. mit ihrer Firmenbezeichnung angeführt. Im Bescheid wurde über einen Beitritt zur Berufung abgesprochen. Die Bw. hat jedoch keinen Beitritt zur Berufung erklärt. Dieser Beitritt wurde nur von der Geschäftsführerin der Bw. als Haftungspflichtiger erklärt. Die in dem Bescheid als Bescheidadressat angeführte Bw. existiert…

…weil die Hauptfeststellung vor dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zum 1.1.1995 erfolgt sei und sich die Finanzierung der Subventionen der Landwirtschaft systemisch völlig geändert hätte ebenso wie die Preise auf dem Weltmarkt. Auf Grund dieser Tatsachen einer nicht zu rechtfertigenden Differenzierung innerhalb der…

…BW dies in der Berufung, dem Vorlageantrag oder den Beitritt zur Berufung beantragt. Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO ist über eine Berufung in einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wenn der BW dies in der Berufung, dem Vorlageantrag oder dem Beitritt zur Berufung beantragt. …