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UFSW RV/1760-W/06Beitritt zur Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

…in Betracht kommt. Es können durchaus Umstände eintreten, die das Gesamtschuldverhältnis wieder aufleben lassen. Damit aber ist der Beitritt der Bw. zur Berufung der O berechtigt und es ist der Bescheid mit dem die Zurückweisung erfolgte aufzuheben. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20…

UFSL RV/0397-L/06Beitritt zur Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2006

…Urfahr vom 10. April 2006 betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Folgender Sachverhalt liegt vor: Mit Übergabsvertrag vom 14.7.2003 übertrugen die Ehegatten Josef und Erika F ihrem Sohn, dem nunmehrigen Berufungswerber, eine Liegenschaft…

UFSL RV/1589-L/02Beitritt zur Berufung bei einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung durch einen atypischen stillen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…der Berufung eines atypischen stillen Gesellschafters habe bei identem Sachverhalt materiell dieselbe Wirkung für alle atypischen stillen Gesellschafter (im Bescheid über eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung). Für eine Differenzierung betreffend die atypischen stillen Gesellschafter bleibe daher kein Raum. Beantragt werde, den Beitritt zur Berufung aufgrund…

BFG RS/7100104/2017Säumnisbeschwerde und Beitritt zur Berufung nach Löschung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2017

…amtswegig gelöscht. Der Einschreiter, X war ab 5. Dezember 2006 bis zur Löschung der Z1 deren alleiniger Geschäftsführer. Vom Einschreiter beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Graz eingebrachte Säumnisbeschwerden wurden von diesem mit Erkenntnis vom 4. August 2017 mit der Begründung zurückgewiesen, die angefochtenen Bescheide seien vom Finanzamt…

UFSW RV/1721-W/04Kein Bescheid an Berufungswerber; Beitritt zur Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006

…Eine Festsetzung der Mietvertragsgebühr dem Bw. gegenüber erfolgte nicht. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren…

UFSK RV/0107-K/02Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988; Beitritt zur Berufung, Sachbezugswert Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…2. Auflage, Wien 1999, Tz. 13 und 17 sowie do. Zitate). Der Beitritt zur Berufung der Bw. durch den Mitarbeiter Dr. St. ist daher den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend erfolgt und war in das gegenständliche Berufungsverfahren einzubeziehen.   Auslandstätigkeit des Dr. St. Gemäß § 3 Abs. 1…

UFSZ1W ZRV/0061-Z1W/02Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung, weil in der Sache ein früheres offenes Berufungsverfahren vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.11.2006

…Berufung berechtigt ist (sind), an den (die) der Bescheid ergangen ist, während Personen, die nach den Abgabenvorschriften für die Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommen, von den Abgabenbehörden aber nicht herangezogen wurden, nach § 257 BAO nur das Recht des Beitritts zur Berufung…

UFSL RV/1034-L/06Rechtsmittellegitimation der Berufung gegen den Abgabenbescheid bei Aufhebung des Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…Entscheidung vom 20. September 2006 darauf hingewiesen. Für 2002 wurde IS schon bisher haftungsmäßig gar nicht in Anspruch genommen. Damit ist aber der Legitimation für einen Beitritt des IS zur Berufung der PMC ltd. die Grundlage entzogen. Die Berufung war gem. § 273 Abs. 1 lit…

UFSG RV/0168-G/06Aktivlegitimation des Masseverwalters eines "potentiell Haftungspflichtigen" zur Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2010

…§ 257 Tz 4 ff). Der Beitritt zur Berufung durch eine Person, die - aus welchem Titel im Fall des WT auch immer - als Haftungspflichtiger in Betracht kommt, setzt eine Berufung durch den Abgabenschuldner bzw. bei Vollbeendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit durch die zuletzt beteiligt…

BFG RV/7100419/2014Zulässigkeit von Anträgen auf Beitrittt zur Berufung gemäß § 257 BAO und Mitteilung des Abgabenanspruches gemäß § 248 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…gegen die Zurückweisungsbescheide des FA Neunkirchen Wr. Neustadt vom 13.11.2013 und 14.11.2013, betreffend Anträge auf Beitritt zur Berufung gemäß § 257 BAO und Mitteilung des Abgabenanspruches gemäß § 248 BAO in der Sitzung am 24.04.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…

UFSW RV/0419-W/06Zurückweisung einer Beitrittserklärung des Kreditnehmers zu einer Berufung des Kreditgebers, weil der Kreditnehmer persönlich von der Gebühr gemäß § 33 TP 19 GebG befreit ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2006

…hat über die Berufung des K, Adr, vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und SteuerberatungsgesmbH, 1180 Wien, Ferrogasse 37, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Februar 2006 zu St.Nr.xxx betreffend Zurückweisung eines Beitritts zur Berufung der Sparkasse-X…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 1/2

…Gemeinde R. durch ihren rechtlichen Vertreter den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Eingabe vom 22. November 2010 erklärte die P1-GmbH ihren Beitritt zur Berufung als Partei und beantragte die Zustellung des Berufungsbescheides an die P1-GmbH. Begründend…

UFSW RV/2271-W/05Antrag auf Akteneinsicht des Kreditnehmers zur Vergebührung eines Kreditvertrages (Kreditgeber ist Selbstberechner nach § 3 Abs. 4 GebG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.01.2006

…BAO hinsichtlich der Festsetzung der Gebühr für ein bestimmtes Rechtsgeschäft beide Vertragspartner einer Kreditvertrages Parteien des Abgabeverfahrens. Im Falle der Erhebung einer Berufung durch den "Selbstberechner" gegen den "Jahresbescheid" (bzw. Teile davon) steht dem anderen Gebührenschuldner das Recht auf Beitritt zur Berufung iSd § 257 Abs…

UFSI RV/0378-I/05Einwendungen gegen die Ertragswertermittlung bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008Teil 1/2

…liegt jedoch der Beitritt zur EU und damit die erforderliche Tendenz zu größeren Produktionseinheiten im Bereich der Landwirtschaft. Für Betriebe in der Größenordnung jenes des Berufungswerbers sind die Voraussetzungen in den Jahren seit dem EU-Beitritt wesentlich schlechter geworden. Die Betriebsgröße des Berufungswerbers stellt mittlerweile…

UFSF RV/0200-F/08Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Europarechtskonformität der innerstaatlichen Regelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2011Teil 1/2

…wirtschaftlichen Entscheidungen durch diverse Verordnungen beschnitten würden. Dies entspreche sicherlich nicht dem Willen des Gesetzgebers. Im Übrigen verweise er ebenfalls auf die vorerwähnten Begründungen zur Verfassungs- und EU-Widrigkeit der Liebhabereiverordnung. Der Berufung werde eine Berechnung des Tilgungsträgers beigelegt, welcher bei Ende des Prognosezeitraumes nach…

UFSW RV/0890-W/04Zurückweisung des Beitrittes der Geschäftsführerin, die bereits durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2004

…wurde. Die Geschäftsführerin bekämpfte diesen Bescheid mit Berufung. Diese Berufung wurde im Juni 2002 von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland abgewiesen. Im September 2002 erklärte die Geschäftsführerin gegenüber der Abgabenbehörde zweiter Instanz ihren Beitritt zur Berufung des geprüften Unternehmens gegen den Zurücknahmebescheid vom…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…Tz. 13 und 17 sowie do. Zitate). Der Beitritt zur Berufung der Bw durch den Mitarbeiter Mag. J.K. ist daher den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend erfolgt und war in das gegenständliche Berufungsverfahren einzubeziehen. a). Zeitpunkt des Zuflusses bei Aktienoptionen: Gemäß § 25 Abs 1 Z 1…

UFSZ1W ZRV/0006-Z1W/02Verbösernde Zollschuldvorschreibung gegen einen Zigarettenhehler nach Artikel 203 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.12.2003

…Rechtsbehelf der Berufung (Eingabe vom 21. Juli 1998, eingelangt beim Hauptzollamt am 22. Juli 1998 eingebracht hat. Eine Entscheidung über die von N.O. gegen den Abgabenbescheid eingebrachte Berufung liegt nicht vor. Die Berufung der N.O. wurde vom Hauptzollamt als Beitritt zur Berufung des…

BFG RV/7100865/2010Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2018

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde, war der Senat in nicht mündlicher Verhandlung mit der Beschwerde zu befassen. Das Bundesfinanzgericht hat nach nicht mündlicher Senatsverhandlung über die Beschwerde erwogen: Beitritt zur Berufung: Gem. § 257 Abs. 1 BAO kann einer Berufung, über die noch nicht rechtskräftig…

UFSW RV/1913-W/03Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion in seinem Abspruch über die Lohnsteuer wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof folgender Rechtsauffassung gefolgt: Durch den Beitritt zur Berufung habe der Arbeitnehmer…