UFSL RV/0397-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 24. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. April 2006 betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Folgender Sachverhalt liegt vor: Mit Übergabsvertrag vom 14.7.2003 übertrugen die Ehegatten Josef und Erika F ihrem Sohn, dem nunmehrigen Berufungswerber, eine Liegenschaft gegen in Punkt Zweitens A und B näher bezeichnete Ausgedingsrechte und das unter C näher umschriebene Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten der Frau Margit H. Das Finanzamt besteuerte diese Erwerbe dahingehend, dass es die Grunderwerbsteuer gegenüber dem nunmehrigen Berufungswerber festsetzte; die unentgeltliche Wohnrechtseinräumung an Frau H wurde als schenkungssteuerpflichtiger Erwerb im Verhältnis der Ehegatten F zu Frau H gewertet und dementsprechend die Schenkungssteuer festgesetzt. Frau H hat gegen die Vorschreibungen der Schenkungssteuer Berufung eingebracht; die Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidungen je vom 31.10.2003 abgewiesen. In der Folge wurde mit Eingabe vom 25.11.2003 die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und in dieser Eingabe auf die Beitrittserklärung zur Berufung vom 23.11.2003 (diese war offensichtlich dem Vorlageantrag angeschlossen, hat allerdings keinen Eingangsvermerk) hingewiesen. Die Beitrittserklärung hatten die Ehegatten Josef und Erika F, Frau Margit H sowie der Berufungswerber unterfertigt. Das Finanzamt wies die Beitrittserklärung des Berufungswerbers gemäß § 258 Abs. 2 BAO zurück, weil keine Befugnis zum Beitritt bestehe. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Im Falle von Schenkungen unter Lebenden oder Zweckzuwendungen, die dem ErbStG unterliegen, sei gemäß § 13 Abs. 1 sowohl der Erwerber, bei einer Schenkung unter Lebenden auch der Geschenkgeber Steuerschuldner sei und bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte. Im gegenständlichen Verfahren, das noch nicht rechtskräftig entschieden sei, sei die entscheidende Rechtsfrage, ob eine Schenkung im Sinne des Zivilrechtes bzw. eine Zuwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG oder eine Zweckzuwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 bzw. ob überhaupt eine Zuwendung im Sinne des ErbStG vorliege noch nicht entschieden. Es stehe somit noch nicht endgültig fest, ob der Berufungswerber unter Umständen der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte sei. Diesbezüglich werde auf den Inhalt des aktengegenständlichen notariellen Übergabsvertrages vom 14.7.2003, wonach der Berufungswerber als Liegenschaftseigentümer der mit einer allfälligen Zweckzuwendung zugunsten der Frau H Beschwerte wäre, sofern eine Zweckzuwendung vorliegen sollte. Diese Feststellung werde vollkommen unpräjudiziell für den Ausgang des materiellen Verfahrens getroffen, in welchem die Berufungswerberin und die der Berufung Beigetretenen das Vorliegen einer dem Schenkungssteuergesetz unterliegenden Zuwendung überhaupt verneinen. Unbestritten sei, dass im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens aus Anlass des Übergabsvertages vom 14.7.2003 Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Diese Vorschreibung bzw. die aufgrund der Berufung abgeänderte Vorschreibung der Grunderwerbsteuer seitens der Abgabenbehörde erster Instanz auf Grund der von Frau H eingebrachten Berufung sei weiterhin entscheidungswesentlicher Gegenstand des durch die vorgenannte Berufung beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gemachten Verfahrens. In dieses Verfahren sei der Berufungswerber sowohl als Steuerpflichtiger als auch Haftungspflichtiger involviert. Gemäß § 9 Z 1 GrEStG seien Steuerschuldner beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber bzw. gemäß § 9 Z 4 GrEStG bei allen übrigen Erwerbsvorgängen die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen. Folglich sei der Berufungswerber im gegenständlichen Verfahren sehr wohl Gesamtschuldner bzw. Haftungspflichtiger im Sinne des § 257 Abs. 1 BAO. Über die Berufung wurde erwogen: Einleitend ist klarzustellen, dass Gegenstand dieses Verfahrens die Frage der Zulässigkeit der Beitrittserklärung des Berufungswerbers zu den Berufungen der Frau Hallabrin in deren Schenkungssteuerangelegenheit ist. Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Berufung, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger (§ 224 Abs.1) in Betracht kommt. Die Berechtigung zum Beitritt steht nur dann zu, wenn der Beitretende als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht kommt. Wer als solcher in Betracht kommt, bestimmt sich nach den Abgabevorschriften. In Bezug auf das ErbStG sieht § 13 Abs. 1 vor, dass grundsätzlich der Erwerber Steuerschuldner ist, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber und bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte. Das Finanzamt hat die Schenkungssteuer gegenüber Frau H für die Zuwendung des Wohnrechtes im Verhältnis der Eltern des Berufungswerbers festgesetzt, also einen Erwerb zwischen den Übergebern und der laut Übergabsvertrag Wohnungsberechtigten. Insofern kommt eine Steuerschuld des Berufungswerbers nicht in Betracht, weil er im vorliegenden Fall weder Erwerber noch Geschenkgeber ist. Eine Haftung ist im vorliegenden Fall ebenfalls ausgeschlossen, weil das Gesetz für diesen Fall keine Haftung anordnet. Eine Zweckzuwendung im Sinne des ErbStG liegt ebenfalls nicht vor, weil § 4 dieses Gesetzes ausdrücklich festlegt, wann eine Zweckzuwendung gegeben ist. Eine solche liegt vor, wenn jemandem Vermögen mit der Verpflichtung zugewendet wird, es nicht für eigene Zwecke und auch nicht für eine oder mehrere bestimmte Personen, sondern für einen unbestimmten Personenkreis zu verwenden. Inwiefern im vorliegenden Fall die in der Berufung angeführten Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes Platz greifen sollten, bleibt unergründlich. Die Zurückweisung der Beitrittserklärung durch das Finanzamt ist demnach zu Recht erfolgt. Linz, am 19. Mai 2006