…2010 beantragte der Beschwerdeführer, ihm im Rahmen der Prozesskostenhilfe einen Anwalt zur Seite zu stellen. Mit Bescheid vom 13. August 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers, dessen Kosten der Beschuldigte…

…Anbetracht dieser glaubhaft gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist die Kostentragung für einen Wahlverteidiger nach § 77 Abs.1 FinStrG ohne Beeinträchtigung der einfachen Lebensführung nicht möglich. Im Interesse der Rechtspflege liegt die Beigabe eines Verteidigers in Anbetracht dessen, dass der Finanzstraffall durch das Vorliegen von…

…wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bf vom 24. März 2004 gegen den Bescheid vom 17. März 2004 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers gem. § 77 Abs. 3 FinStrG zu…

…zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater in Lambach, wegen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 25. November 2003 des Bf…

…Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen den Bf.wegen Beigabe eine Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 13. April 2004 gegen den Bescheid vom 17…

…Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass abgesehen davon, dass es noch gar nicht feststehe, ob es auf Grund der (gegen den Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde) seitens CP (ebenfalls) erhobenen Beschwerde überhaupt zu einer…

…unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Beigabe eines Verteidigers gegeben ist oder nicht, für die Finanzstrafbehörde die Möglichkeit, eine solche zu bewilligen, keineswegs der geltenden Rechtslage entspricht, handelt es sich bei dem hier anzuwendenden § 77 Abs.3 FinStrG doch um eine zwingende Rechtsnorm, welche…

…wird der Spruch des Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 25. April 2011 zurückgewiesen wird. 2) Der Antrag auf Beigabe eines Verteidigers vom 23. Juni 2012 wird abgewiesen. 3) Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gemäß § 185 Abs…

…eines Verteidigers, anlässlich seiner Beschwerde über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 21. November 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Jänner 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Beigabe eines…

…00088-001), betreffend die Abweisung dessen Antrages vom 10.3.2004 nach § 77 Abs.3 FinStrG auf Beigabe eines Verteidigers im für das mit Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22.Mai 2003 (unter GZ.500/90417/5/2003) gem. § 83 Abs…

…FinStrG (als unzulässig) zurückgewiesen. Mit Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Jänner 2005, zugestellt an den ausgewiesenen Vertreter am 31. Jänner 2005, wurde dem Antrag des Beschuldigten auf Beigabe eines Verteidigers iSd. § 77 Abs. 3 FinStrG stattgegeben. Mit Schreiben vom 2…

…Privatkonkurs habe er die 2 %-ige Quote sofort gezahlt, sodass er schuldenfrei sei. Der Vorsitzende hat daraufhin in einer Ergänzung zur Verhandlungsniederschrift angeregt, die Beigabe des Verteidigers im Sinne des § 77 FinStrG zu widerrufen, da der Privatkonkurs beendet sei und der Beschuldigte wieder über ein…

…Amtsbeauftragten betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf auf unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers mit der Begründung…

…wurde. Nach der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten und Beigabe eines Verteidigers erfolgten weitere mündliche Verhandlungen am 23. Juni 2008 und am 13. August 2008. Bei letzterer hat der Vorsitzende des Spruchsenates das Erkenntnis verkündet. Die schriftliche Ausfertigung wurde dem Verteidiger am 28. April…

…ist. Abgabensachen bzw. Berufungsverfahren hinsichtlich Abgabensachen fallen jedoch nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht unter die sogenannten "civil rights" (zivilrechtliche Ansprüche) und können daher ebenso wenig ein Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wie auf die Beigabe eines Verteidigers vermitteln (vgl. Verwaltungsgerichtshof v…

…bis heute nicht erhärteten Verdachtes - nunmehr, dem Beschuldigten mit rein verfahrenstechnischen Mitteln vielleicht doch noch einen Strick drehen zu können. Durch beharrliche Verweigerung der gesetzlich erforderlichen und zudem ausdrücklich beantragten Manuduktion sowie der beantragten Beigabe eines Verteidigers, die dem Beschuldigten aufgrund der bei ihm gegebenen…

…zurückgewiesen, 2. der Antrag auf "erweiterte Rechtsbelehrung" als unzulässig zurückgewiesen, 3. der Antrag auf Erlassung eines "Verbesserungsauftrages" als unzulässig zurückgewiesen, und mit weiterem Bescheid zur selben Zahl vom selben Tag 4. der Antrag vom 06.12.2004 auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77/3 FinStrG…

…bzw. zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen. Schließlich wird bemerkt, dass über den Antrag des Beschwerdeführers auf Beigabe eines Verteidigers das Finanzamt X als Finanzstrafbehörde I. Instanz zu befinden haben wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 17. März…

…2003 stattgegeben. Als Verteidiger wurde von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder MF namhaft gemacht. Beantragt der Beschuldigte die Beigabe eines Verteidigers innerhalb einer für eine Verfahrenshandlung offen stehenden Frist, so beginnt diese Frist mit der Zustellung der Mitteilung, wen die Kammer als Verteidiger bestellt hat, oder…

…Informationsdefizit nicht erkannt werden, sodass die Beschwerde insoweit abzuweisen war. Zu dem in der Beschwerde gestellten sinngemäß zusammengefassten Antrag des Bf. auf Beigabe eines kostenfreien Verteidigers im Vorverfahren zwecks Erstellung eines den komplexen verfahrensrechtlichen Vorschriften fehlerfrei entsprechenden Einspruchs gegen die Strafverfügung SN., Konto-Nr., StNr…