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UFSW RV/3144-W/08Leistung eines Aufwandersatzes im Zuge der Baureifmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…ihrer Argumentation zu folgen, dass dieser Kostenersatz nicht als Gegenleistung für einen Grunderwerb oder die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht geleistet wird sondern einen gesetzlich vorgeschriebenen Aufwandersatz darstellt. Der Kostenersatz unterliegt nach Ansicht der ho Behörde mangels gesetzlicher Tatbestandsvoraussetzungen nicht der Grunderwerbsteuer. Dem Berufungsbegehren war daher…

UFSW RV/1853-W/04Steuerpflicht eines pauschalen Aufwandersatzes sowie vom Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 umfasste Aufwendungen einer Institutsvorständin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006Teil 1/3

…wissenschaftlichen Kontakte, für Blumen und Gastgeschenke an ausländische Gäste sowie für Aufwendungen anlässlich von Veranstaltungen verausgabt. Im Rahmen der Vielfältigkeit der Aufgaben als Institutsleiterin aber auch bedingt durch Kürzungen im Wissenschaftsbereich werde mit dem Aufwandsersatz nicht immer das Auslangen zur Deckung der Ausgaben gefunden. Die…

UFSW RV/1853-W/04Steuerpflicht eines pauschalen Aufwandersatzes sowie vom Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 umfasste Aufwendungen einer Institutsvorständin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006Teil 2/3

…Notwendigkeit nachzuweisen") wird auf die Beilage in der Steuererklärung verwiesen, in welcher einerseits unter Einnahmen, die vom LBI erhaltenen Aufwandsersätze, andererseits unter den Ausgaben die direkt zuordenbaren Ausgaben dargestellt wurden. Daraus sei ersichtlich, dass die durch die Tätigkeit für das LBI entstandenen Ausgaben die erhaltenen…

UFSW RV/1853-W/04Steuerpflicht eines pauschalen Aufwandersatzes sowie vom Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 umfasste Aufwendungen einer Institutsvorständin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006Teil 3/3

8. Telefonkosten (50%), Mobiltelefon Unbestrittenermaßen wurden über die beruflichen Telefonate keine Aufzeichnungen geführt. Die Bw. verfügt über einen Festnetzanschluss an der U., einen Festnetzanschluss im LBI, einen Festnetzanschluss in der privaten Wohnung und ein privates Handy. Mangels beweiskräftiger Unterlagen über die Zahl und der Dauer…

UFSS FSRV/0018-S/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.01.2004

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Peter Meister des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April…

UFSW RV/0944-W/04Frühstücksdiäten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004

…2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist als Flugbegleiterin tätig. Strittig ist die Zuerkennung von Aufwandersätzen betreffend Frühstücksdiäten für das fliegende Personal. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurden von der Bw…

UFSG RV/0489-G/04Dienstnehmereigenschaft eines Hausbetreuers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008Teil 1/2

…den jeweiligen Gegebenheiten und Bedarf; z.B. bei Schneefall die Schneereinhaltung der Anlage. Allfällige Aufwandsersätze würden gleichzeitig mit dem Entgelt ausbezahlt werden. Der Hausbetreuer hätte die Erklärung abgegeben, sich für die Dauer des Vertragsverhältnisses an keinen anderen Dienstgeber zu binden, der direkt oder indirekt in…

UFSW RV/0712-W/06Reisekostenersätze eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, die Gesellschafter-Geschäftsführer erhielten für die betriebliche Nutzung ihrer privaten Kraftfahrzeuge Aufwandersätze in Höhe des amtlichen Kilometergeldes. Damit würden die tatsächlichen Aufwendungen bei den Betriebsfahrten geschätzt und abgegolten. Dabei handle es sich nicht um sonstige Vergütungen…

UFSI RV/0514-I/04Behindertengerechte Ausstattung eines Bades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…| 4.900,00 S | Begleitperson | 8.000,00S Der Betrag von 8.000 S sei in Anlehnung an die Aufwandersätze für Personal des Pflegesprengels ermittelt worden. Aufgrund des krankheitsbedingten Umstandes und des altersbedingten Wachstums seiner Tochter habe das Badezimmer behindertengerecht adaptiert werden…

UFSW RV/3571-W/02Rückübertragung einer Liegenschaft auf Grund eines Urteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…ausgeführt, dass ein Aufwandersatz eine Gegenleistung sei. Eine Kompensationsmöglichkeit des nach der Judikatur des VwGH (siehe VwGH 12.10.1964, 767/64) als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Aufwandersatzes mit Verpflichtungen des Herrn T vermöge an der Tatsache, dass der Aufwandersatz eine Gegenleistung im Sinne des GrEStG darstelle…

UFSL RV/1735-L/02Nachsicht von im Haftungsweg gemäß § 26 Abs. 3 FLAG rückgeforderter Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…1999 ergab sich ein Guthaben in Höhe von 9.907,00 S, das mit einem Teilbetrag von 4.565,00 S zur Abdeckung des dem Bund vom Verwaltungsgerichtshof im oben angeführten Verfahren zugesprochenen Aufwandersatzes, und mit dem Restbetrag von 5.342,00 S zur teilweisen…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…Sie Derjenige waren, der die A Krankenversicherungsprämien gezahlt hat, wird gebeten. Haben Sie Aufwandersätze für Ihre ehrenamtliche Tätigkeiten erhalten? Wenn ja, wird um Bekanntgabe der Beträge gebeten, die Sie als Aufwandersätze erhalten haben. IX.IV.II. Auf diesen Vorhalt antwortete der Bw. mit E-Mail…

UFSK RV/0230-K/10Haushaltshilfe, festgestellte Behinderung iAv 60 v.H., außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2013

…diverse Heilbehelfe und -Mittel, Behandlungen und diverse Medikamente nicht mehr weiter aufrecht zu halten. 6.) Die seitens der Uniqua geleisteten festgestellten Aufwandersätze sind in der Tabelle dargestellt. Grundsätzlich erstattet die Versicherungsanstalt 50% der für ambulante Behandlungen und Massagen getätigten Aufwendungen, weswegen hierfür als Ersatz der…

UFSK RV/0308-K/12Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei festgestellter Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…diverse Heilbehelfe und -Mittel, Behandlungen und diverse Medikamente nicht mehr weiter aufrecht zu halten. 6.) Der seitens der Uniqua geleisteten festgestellten Aufwandersätze sind in der Tabelle dargestellt. Grundsätzlich erstattet die Versicherungsanstalt 50% der für ambulante Behandlungen und Massagen getätigten Aufwendungen, weswegen hiefür als Ersatz der…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…weder Excel-Tabellen nachgreicht noch die sachliche Begründetheit dargetan: | | 1990 | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | Aufwandersätze | 1.920,00 | 10.120,00 | 20.810,00 | 16.150,00 | 9.450,00 | Instandhaltung |…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…wären. Der Bw hat Kosten von insgesamt rund ATS 150.000,00 per anno dargelegt und ausgeführt, dass sein Aufwandersatz mit ATS 50.000,00 bis ATS 100.000,00 diese Kosten nicht decken würde. Hätten sich Kosten von ATS 480.000,00 amortisieren sollen…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 5/5

…210,00 | 210,00 | PC-Zubehör 26.6.1991 AfA | - | 899,33 | 899,33 | 899,33 | 899,33 | Telefon | 621,00 | 770,28 | 620,48 | 752,01 | 580,00 | Aufwandersätze lt…

UFSW RV/0268-W/05Fremdunübliche Investitionsablöse in das Mietobjekt als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2011Teil 2/2

…dem fremden Dritten keine höheren Aufwandersätze leisten als sie gesetzlich - dem ABGB bzw. dem MRG nach - verpflichtet ist. Weiters bleibt zu konstatieren, dass die Bw. einem fremden Dritten diese Aufwandersätze - sowohl dem ABGB als auch dem MRG folgend - erst mit Beendigung des Bestandsverhältnisses leisten müsste…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…ist, nämlich die Zurücklegung der Strecke zwischen Wohnort und Firmensitz zur Erledigung der Arbeiten in der Spedition, ist der Ausbezahlung dieser Aufwandersätze in Höhe des amtlichen Kilometergeldes die Plausibilität wohl nicht abzusprechen. In diesem Sinne muss auch die Abrechnung dieser Beträge in Form von Reisekostenabrechnungen…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 7/8

…berücksichtigen. Eine rückwirkende Zurechnung dieser Geschäftsführungseinkünfte an die [Y***Beratung_GmbH] ist ausgeschlossen. Die Versteuerung hat - auch in Bezug auf die bezahlten Aufwandersätze (Km-Gelder etc.) - jedenfalls bis 28. September 2005 richtig als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Berufungswerbers im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 2005 zu…