UFSW RV/0944-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.K., Flugbegleiterin, V.gasse, vom 24. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist als Flugbegleiterin tätig. Strittig ist die Zuerkennung von Aufwandersätzen betreffend Frühstücksdiäten für das fliegende Personal. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurden von der Bw. u.a. Werbungskosten betreffend Reiseaufwendungen in Höhe von € 365,40 geltend gemacht und vom Finanzamt im Zuge der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung auch zuerkannt. In der form- und fristgerechten Berufung (Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz) wurde jedoch darüberhinaus unter Verweis auf das (Lohnsteuer)Protokoll des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. Juli 2001, GZ 070101/15-IV/7/01 die betragsmäßig vollständige Rückerstattung dieser Reiseaufwendungen betreffend Frühstücksdiäten beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 stellen Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlaßten Reisen Werbungskosten dar. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 leg.cit. ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. In den von der Bw. zitierten bzw./und eingewendeten Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 1999 Rz 317 wird ausgeführt, dass bei kostenloser Beistellung eines Nächtigungsquartiers anlässlich von Reisen (im weitesten Sinne) das Nächtigungspauschale nicht zusteht. Es sind jedoch die tatsächlichen Aufwendungen für das Frühstück als Werbungskosten absetzbar. Kann die Höhe dieser Aufwendungen nicht nachgewiesen werden, sind sie im Schätzungsweg mit S°60,- pro Nächtigung anzusetzen. Bei entsprechender Bereitstellung eines kostenlosen Nächtigungsquartiers im Ausland bestehen keine Bedenken, wenn angesichts der höheren Tagesgebühr im Ausland von durchschnittlichen Frühstückskosten in Höhe von S 80,- ausgegangen wird, dies wird u.a. auch für Bedienstete von Fluggesellschaften zutreffen. Im vorliegenden Fall wurden somit vom Finanzamt entsprechend der eingewendeten Regelung der LStR 1999 die beantragten Aufwendungen für das Frühstück jeweils in ihrer tatsächlichen Höhe als Frühstücksdiäten anerkannt. Eine Berücksichtigung dieser Aufwendungen kann jedoch nur im Rahmen der Anerkennung bzw. Absetzung als Werbungskosten und damit einhergehenden Kürzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage erfolgen. Eine Rückerstattung der Beträge insgesamt ist jedoch nicht vorgesehen und somit nicht möglich. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 10. August 2004