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47 767 Treffer588 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0133-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht, gewöhnlicher Aufenthalt, Chile, kein Doppelbesteuerungsabkommen, Anrechnung der chilenischen Einkommensteuer strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…Finanzamt bestreitet die Anwendbarkeit dieser Verordnung. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Aktenlage (Vorbringen des Bw. im Vorlageantrag vom 22.10.2008, Außerstreitstellung durch das Finanzamt vom 13.5.2009) hatte der Bw. im Jahr 2008 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 Abs…

UFSW RV/1468-W/10Unterhaltsabsetzbetrag bei nachträglicher gänzlicher Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…aus, dass die Streitteile in der mündlichen Rekursverhandlung eine Unterhaltsbemessungsgrundlage für den Zeitraum September 2003 bis einschließlich Juli 2007 von 1.675 € pro Monat ausdrücklich außer Streit gestellt haben. Von dieser Außerstreitstellung ausgehend, haben die Parteien hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für die Zeit bis 31…

UFSZ2L ZRV/0031-Z2L/08Keine Entstehung der Alkoholsteuerschuld, wenn vom Verwendungsbetrieb zwar keine Aufzeichnungen geführt wurden, jedoch der Alkohol bestimmungsgemäß verwendet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2008

…Oktober 2007 mit, dass sie auf die Einvernahme der namhaft gemachten Zeugen im Hinblick auf die Außerstreitstellung der bestimmungsgemäßen Verwendung des auf Freischein bezogenen Alkohols verzichte. In der Folge wies das Zollamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2007 als unbegründet ab. Begründend führte…

UFSK RV/0278-K/07Flüchtlingsregelung in der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Flüchtlingseigenschaft erteilt. Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe von Feber 2003 bis August 2006 war abzuweisen. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung vom 11. April 2007 führte die Bw. nach Außerstreitstellung der Fakten, dass am 15.02.2003 die Asylgewährung beantragt wurde, dass mit…

UFSG RV/0040-G/05Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln im Zuge eines Erbschaftsstreites ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008

…entsprechen, um "diese Ansprüche im eigenen wie auch im Namen und im Interesse ihrer Familie geltend zu machen". Mit der Außerstreitstellung der Unwirksamkeit der Adoption des Beklagten und der damit verbundenen testamentarisch vorgesehen Ersatzerbenberufung der Bw sei die Rechtslage seit August 2002 eindeutig geklärt. Da…

UFSG RV/0075-G/07vorläufige Bescheiderlassung und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…ein weiterer Eingriff in geprüfte Jahre im Interesse der Rechtssicherheit ausgeschlossen. Die o.a. Feststellungen im Prüfungsbericht betreffend die weitere vorläufige Veranlagung sowie die Außerstreitstellung würden nicht den Tatsachen entsprechen - klarer ausgedrückt: seien unwahre Behauptungen, welche nach Abschluss der Betriebsprüfung in die Niederschrift aufgenommen worden…

UFSW RV/1249-W/04Bewertung einer Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…mit 26.2. 2004 schriftlichen Ergänzung das Rechtsmittel vom 1.12. 2003 dahingehend ergänzt , als unter Außerstreitstellung der unbeschränkten Steuerpflicht des Bw. nunmehr ins Treffen geführt wurde, dass der Bw. bis zum Jahre 1994 Beiträge zu einer Pensionsvorsorge geleistet habe. Aufgrund der Tatsache, dass das…

UFSW RV/1180-W/12Anerkennung von Aufwendungen für Pflege des Großvaters als außergewöhnliche Belastung, welche der gemäß ABGB unterhaltsverpflichtete Enkel bezahlt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.08.2013

…Höhe von € 3.411,60 und Eigenanteil des XY in Höhe von € 4.410,32 verbleibt ein Betrag von € 11.051,84, welcher als außergewöhnliche Belastung im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung anzuerkennen beantragt wurde. Aufgrund der Außerstreitstellung der Tatsache, dass auf den Bw…

UFSL RV/0125-L/11Großes Pendlerpauschale und Aliquotierung bei zwei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2011

…2/5 *Die 13 Tage im September 2009 werden als volles Monat gerechnet, weil ein überwiegendes Pendeln (im Sinne der Außerstreitstellung) in diesem Zeitraum ebenfalls angenommen wird. | 1.011,60 | Dienstverhältnis 2 (Fa. 2 - obwohl ganzjährig -für Zwecke der Berechnung: 14/09/2009…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 4/8

…mitgeteilt werde, erfolge eine weitere Vorsteuerkürzung in Höhe von 6.374,20 €. Diese Außerstreitstellung bedeute aber nicht, dass die Bw grundsätzlich der Vorsteuerkürzung zustimme. Hinsichtlich der Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung sowie hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid betreffend Säumniszuschlag, gab…

UFSW RV/0663-W/05Erlöszuschätzung, Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011Teil 1/2

…in der Berufungsverhandlung dahin gehend abgeändert, dass die im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren erfolgte Berechnung der (Netto)Massageerlöse und (Netto)Massageeinnahmen 2000 außer Streit gestellt wurde. Von dieser Außerstreitstellung ausgehend war I. über die der Höhe nach strittigen (Netto)Massageerlöse und (Netto)Massageeinnahmen 1999, 2001 und 2002…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 1/3

…die aufgrund der Außerstreitstellung durch die Parteien und der Plausibiltätsprüfung durch den UFS auch den Berechnungen des UFS zugrunde gelegt wurden. Hinsichtlich des Zeitraumes November 2003 und der Zulässigkeit der sogenannten Kostenmethode wiederholte der Prüfer in seinem Bericht zunächst die Ausführungen des UFS aus dem…

UFSG RV/0346-G/09Dachgeschoßausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…vom bevollmächtigten Vertreter des Bw. noch eine schriftliche Stellungnahme mit allfälliger Außerstreitstellung der Ziffern eingereicht werden. 5) Spekulationsgewinn - Objekt Sch. (Berufungsentscheidung Punkt 16 - Seiten 48-50) Da es sich um die Beurteilung einer reinen Rechtsfrage durch den Unabhängigen Finanzsenat handle, erübrige sich eine nähere Behandlung…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 4/5

…09 und ATS 468,41 (= ATS 5.152,50) außerbilanzmäßig als verdeckte Ausschüttung zuzurechnen sind. Von der v.a. Außerstreitstellung ausgehend entscheidet der Unabhängige Finanzsenat: Über Reisekosten war nicht abzusprechen. Von Amts wegen ist eine Unrichtigkeit der Vorgangsweise des Finanzamtes nicht festzustellen. »IV.8…

UFSS RV/0185-S/02Verkauf von Wohnungen an nahe Angehörige des GF-Gesellschafters zu unter dem Marktwert liegenden Preisen als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008Teil 2/2

…Werbung bestand für den UFS aus folgenden Gründen keine Veranlassung von der seitens des Finanzamtes erfolgten Feststellung verdeckter Ausschüttungen abzugehen und erfolgte durch den Geschäftsführer im Erörterungsgespräch schließlich auch eine Außerstreitstellung: Nach Aktenlage befanden sich die Büroräumlichkeiten der Bw an der Privatadresse des Gesellschafter-Geschäftsführers…

UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…000,-. Gekürzt um den Restbuchwert von € 4.748,- ergaben sich sohin an stillen Reserven € 95.252,-. Diese einvernehmliche Festsetzung des gemeines Wertes sowie dessen Außerstreitstellung erfolgte ausschließlich für den Fall der Abweisung des Erstbegehrens (Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 24 Abs. 6 EStG 1988…

UFSG RV/0654-G/06Veräußerung einer Liegenschaft samt Brückenkran - Spekulationsgewinn gem. § 30 EStG; Scheingeschäft gem. § 23 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2007

…ist entgegenzuhalten, dass eine "Außerstreitstellung" einzelner Beträge innerhalb des Veranlagungsverfahrens nicht möglich ist und der tatsächliche Wert der Krananlage letztlich erst durch das - erst nach Abschluss der Betriebsprüfung- eingeholte Gutachten des P festgestellt werden konnte. Der Einwand, der unabhängige Finanzsenat habe sich mit den vom…

UFSW RV/1094-W/04Keine Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bei fraglicher Leistungserbringung und keiner Empfängernennung (§ 162 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…wäre es jedoch zu Verzögerungen bei der Vorlage gekommen. Es habe keine Außerstreitstellung in diesem Punkt gegeben. Nicht anerkannte Betriebsausgaben Was die Nennung der hinter den Beratungsleistungen erbringenden Gesellschaften stehenden Personen betreffe, so sei trotz mehrmaligen Ersuchens keine konkrete Information zu erhalten gewesen. Die Geschäfte…

UFSI RV/0015-I/06Geldabfluss bei Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…abzuweisen. Im vorliegenden Fall steht die steuerliche Berücksichtigung der sonstigen Arbeitsmittel im Betrag von 164,70 € (vgl. die ausdrückliche Außerstreitstellung durch die Berufungswerberin in der Niederschrift vom 10. April 2006) sowie der Fortbildungskosten im Betrag von 67,80 € als Werbungskosten außer Streit. Die…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 1/3

…wobei leichte Fahrlässigkeit für diese Annahme bereits genüge. Dagegen wurde am 28. Mai 1999 unter ausdrücklicher Außerstreitstellung des Vorliegens der übrigen Haftungsvoraussetzungen (Seite 3 der Berufung) rechtzeitig berufen, weil es hinsichtlich sämtlicher Haftungsabgaben an für die Abgabenuneinbringlichkeit bei der primärschuldnerischen Gesellschaft kausalen schuldhaften Pflichtverletzungen des…