IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R-1, die Richterin R-2 und die beiden Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OG, Universitätsring 12, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 31…
…Bescheide - klar und deutlich bezeichnet, so erwachsen die anderen mit selbständiger Bescheidqualität ausgestatteten Teile des Sammelbescheids in Rechtskraft (VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041). Bei der Außerstreitstellung lediglich eines Betrages, der sich einzelnen Abgaben nicht zuordnen lässt, kann daher keine Rede vom Eintritt der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache Dr. VN NN, Ortsteil Straße-Nr, PLZ Stadt - Teil, Unions-LAND, über die Beschwerde vom 10.05.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29.04.2013…
…Finanzamt bestreitet die Anwendbarkeit dieser Verordnung. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Aktenlage (Vorbringen des Bw. im Vorlageantrag vom 22.10.2008, Außerstreitstellung durch das Finanzamt vom 13.5.2009) hatte der Bw. im Jahr 2008 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 Abs…
…durch die Verschmutzung üblicherweise entstehen. Dazu möge, sofern eine Außerstreitstellung von (pauschalen) Beträgen zwischen dem Finanzamt und dem Beschwerdeführer nicht anderweitig möglich ist, durch Einvernahme einer repräsentativen Anzahl von Kaminkehrer_innen sowohl der - Sachaufwand (erhöhter Aufwand für die Reinigung der Arbeitskleidung, wie zB für Wäschewaschmittel…
…bereits seit Beginn der 1980er Jahre. Nach dem Erkenntnis des BFG betreffend das Jahr 2013 waren von der Beschwerdeführerin sämtliche offenen Verfahren ab 2015 freiwillig berichtigt worden. Die Bf wiederholte die Außerstreitstellung der geschätzten Beträge (gesamt EUR 126.753,55), die sich aus EUR 8…
…außer Streit gestellt worden. Hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurden 30 Fahrten mit einem durchschnittlichen KW-Satz von 90 ebenfalls außer Streit gestellt. Vom Vertreter der Amtspartei ist diese Außerstreitstellung als sachgerecht anerkannt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3…
…aus, dass die Streitteile in der mündlichen Rekursverhandlung eine Unterhaltsbemessungsgrundlage für den Zeitraum September 2003 bis einschließlich Juli 2007 von 1.675 € pro Monat ausdrücklich außer Streit gestellt haben. Von dieser Außerstreitstellung ausgehend, haben die Parteien hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für die Zeit bis 31…
…Oktober 2007 mit, dass sie auf die Einvernahme der namhaft gemachten Zeugen im Hinblick auf die Außerstreitstellung der bestimmungsgemäßen Verwendung des auf Freischein bezogenen Alkohols verzichte. In der Folge wies das Zollamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2007 als unbegründet ab. Begründend führte…
…Flüchtlingseigenschaft erteilt. Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe von Feber 2003 bis August 2006 war abzuweisen. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung vom 11. April 2007 führte die Bw. nach Außerstreitstellung der Fakten, dass am 15.02.2003 die Asylgewährung beantragt wurde, dass mit…
…entsprechen, um "diese Ansprüche im eigenen wie auch im Namen und im Interesse ihrer Familie geltend zu machen". Mit der Außerstreitstellung der Unwirksamkeit der Adoption des Beklagten und der damit verbundenen testamentarisch vorgesehen Ersatzerbenberufung der Bw sei die Rechtslage seit August 2002 eindeutig geklärt. Da…
…ein weiterer Eingriff in geprüfte Jahre im Interesse der Rechtssicherheit ausgeschlossen. Die o.a. Feststellungen im Prüfungsbericht betreffend die weitere vorläufige Veranlagung sowie die Außerstreitstellung würden nicht den Tatsachen entsprechen - klarer ausgedrückt: seien unwahre Behauptungen, welche nach Abschluss der Betriebsprüfung in die Niederschrift aufgenommen worden…
…mit 26.2. 2004 schriftlichen Ergänzung das Rechtsmittel vom 1.12. 2003 dahingehend ergänzt , als unter Außerstreitstellung der unbeschränkten Steuerpflicht des Bw. nunmehr ins Treffen geführt wurde, dass der Bw. bis zum Jahre 1994 Beiträge zu einer Pensionsvorsorge geleistet habe. Aufgrund der Tatsache, dass das…
…Beschwerdeführer geltend gemacht wurden, war es dem Beschwerdeführer trotz entsprechender umfangreicher Bemühungen nicht möglich, im Rahmen der ihm zumutbaren Mitwirkungspflichten genauere Berechnungen anzustellen. Sollte mit der vorgelegten Gleichbehandlungsrechnung und mit der Außerstreitstellung durch den Beschwerdeführer nicht das Auslangen gefunden werden, wird ersucht, die entsprechenden Fälligkeitszeitpunkte…
…***12*** vom 24.10.2023), ausdrücklich eine Außerstreitstellung der Nacherhebung erfolgte. Die Beschwerde beziehe sich daher nur auf EVA-Folien der Lieferfirmen ***10*** und ***14*** und auf Regelgeräte und Junktion-Boxen ***8*** mit Regelfunktion der Lieferfirma ***8***. Begründend führte die Bf neben der Verletzung des…
…2025). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. und ihrer Mutter lag im Jahr 2013 in Österreich (Außerstreitstellung im SS vom 13.10.2025). Y besuchte die Volks- und Hauptschule in Österreich und war gelernte Fotografin (VH-Protokoll vom 23.2.2026, S.5). Sie war…
…die im Akt einliegende Kopie des Fahrtenbuches. 3.Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Aufgrund der im Vorlageantrag erfolgten Außerstreitstellung der gestrichenen Fremdpersonalkosten ist nur mehr strittig, ob bzw. in welchem Ausmaß die geltend gemachten Fahrtaufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Unter Betriebsausgaben…
…DHL Hub Leipzig) und C-26/18 (Fedex). Das Bundesfinanzgericht hätte bei richtiger Beweiswürdigung, insbesondere unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Außerstreitstellung durch das Zollamt Feldkirch Wolfurt, feststellen müssen, dass die Waren nach der Einfuhr tatsächlich unmittelbar nach Bulgarien weiter befördert und dort den Abgabenbehörden zur Erwerbsteuerung…
…Anerkenntnis der von der Großbetriebsprüfung und dem Finanzamt Wien 1/23 vertretenen Rechtsauffassung, keine Außerstreitstellung des angenommenen Sachverhalts und kein Anerkenntnis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages verbunden. VII. Die x.AG verzichtet auf die Anfechtung dieser Vereinbarung aus welchem Rechtsgrund auch…
…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Streitgegenstand Vor dem an oberer Stelle dargelegten Sachverhalt in Verbindung mit dem Inhalt der Beschwerde steht - nach Außerstreitstellung der Rechtmäßigkeit der im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 30. September 2023 verfügten Abweisung des…