…über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. April 2007 (betreffend Abweisung der Anträge auf Akteneinsicht vom 3. Dezember 2006, Schreiben eingelangt am 16. Feber 2007 und vom 22. März 2007) entschieden…

…im Folgenden: Bf.), ein Pensionist, ersuchte im November 2007 mit schriftlicher Eingabe um Akteneinsicht. Der Antrag wies folgenden Wortlaut auf: "Es wird um Einsicht in meinen Strafakt zu meinen Steuernummern ersucht. Ich bin in der KW 50 in B.R. und ersuche bis dahin den…

…Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg die Anträge ab und führte aus, dass die Gerichtskosten vom Gericht eingezogen und teilweise rückerstattet worden seien, sodass beim Finanzamt keine Rechnung aufliege. Eine Kopie des Einzahlungsbetrages über die beim Finanzamt einbezahlten Kosten liege bei. Die Akteneinsicht sei gemäß …

…vertreten durch Mag.F,Dr.G,Mag.N, Rechtsanwälte, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2005 betreffend Rechtsgebühr (Antrag auf Akteneinsicht) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…werden bei solchen Anbringen anzunehmen sein, die nicht primär auf Bescheiderlassung, sondern auf die Setzung anderer Amtshandlungen gerichtet sind. Bei solchen Anbringen ist nur dann (und insoweit) ein Bescheid zu erlassen, als ihnen nicht entsprochen wird. Dies gilt etwa für Anträge auf Akteneinsicht (§ 90) (Ritz…

…19.2.2004 teilt die Amtspartei telefonisch mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schriftsatz vom 23.2.2004 stellt der Bw folgenden Antrag: "Bezüglich des gegenständlichen Bescheides stelle ich den ANTRAG auf Akteneinsicht und AUSKUNFT, wann und wo ich die Einsichtnahme durchführen kann…

…Rl. wegen der falschen deutschen Übersetzung dahingehend verbessert werden, dass es statt "wirtschaftlicher Tätigkeit" richtig "Wirtschaftstätigkeit" heißen müsse. In der als Antrag auf Auskunft bezeichneten Berufungsergänzung vom 20.2.2003 bringt die Bw vor, dass vorrangig die 6. Rl. und die EuGH-Judikatur anzuwenden seien…

…000,- | abzügl. Auftragnehmeranteil § 109a | 9.247,50 | 18.360,- | - | - | - | - Auf den Vorhalt vom 19.1.2004 reagiert die Bw mit einem Antrag auf Auskunft vom 2.2.2004. Soweit diesem ein Parteiwille entnommen werden kann, ist sie mit…

…§ 85 Abs. 2 BAO sieht für Anbringen nur die Behebung formeller Mängel vor. Zu einem Antrag auf Akteneinsicht ist die Behebung inhaltlicher Mängel mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht möglich, weshalb der Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen wird. 18. Auskunftsantrag und Bescheidantrag gemäß § 4 AuskG Gemäß § 1 Abs…

…Das Erscheinen weiterer Werke ist nicht geplant. Mit Schriftsatz vom 4.1.2003 teilt der Bw mit, dass er wegen zahlreicher Unklarheiten und Zweifel vor der endgültigen Beantwortung des Vorhaltes einen Antrag auf Auskunft stellen müsse. Soweit aus diesem ein Parteiwille und Rechtsschutzinteresse erkennbar ist…

…Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. ... Wie aus dem im Sachverhaltsteil dargestellten Antrag auf Akteneinsicht hervorgeht, fehlen dem Antrag Ausführungen darüber, welcher Akteninhalt zur Geltendmachung oder Verteidigung welcher abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung welcher abgabenrechtlichen Pflichten…

…sollen: Über diesen Beweisantrag ist festzustellen: Aus "Antrag auf Akteneinsicht in die beschlagnahmten Unterlagen der Bw., die sich bei den Finanzämtern und eventuell bei anderen Behörden befinden sollen" ist nicht erkennbar, welche konkrete/n Tatsache/n durch die Akteneinsicht erwiesen werden soll/en. Ein Beweisantrag…

…In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass die vom Spruchsenat als deliktsrelevant gewertete Handlung wesentlich vom vertretenden Steuerberater des Antragsstellers zu vertreten sei. Der Bf habe bisher seinen Antrag auf Akteneinsicht und Gewährung einer Abschrift mit dem Bedeuten begründet, dass zivilrechtlich gegen den Steuerberater vorzugehen…

…ohne Anwendung eines Qualitätssicherungssystems hergestellt worden seien. Die Kunden wiederum hätten nicht die geringste Kenntnis vom Verlauf des Betriebsprüfungsverfahrens gegen die Bf.. Der gestellte Antrag beziehe sich somit nicht nur auf die bloße Akteneinsicht, sondern verfolge allein das Ziel, die Betroffenen über die für sie…

…damit prozessuale Rechte, die letztlich der Durchsetzung der materiellen Rechte dienen sollen (Stoll, BAO Kommentar, Band 1, Orac, S 774). Denn gerade das im Berufungsfall strittige Recht auf Akteneinsicht steht nur der Partei im abgabenrechtlichen Verfahren zu (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, Orac, S 195…

…Beschuldigten und Personen, gegen die eine Verfolgungshandlung mit Sinne des § 14 Abs.3 FinStrG gesetzt wurde ein Recht auf Akteneinsicht zukommt, war der Antrag mangels gesetzlicher Anspruchsberechtigung als unzulässig zurückzuweisen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Wien, am 15. November 2007

…sodass der Bw. ein erhebliches rechtliches Interesse hätte, auch Kenntnis vom Haftungsbescheid des Mitgeschäftsführers zu erhalten. Mit Bescheid vom 4. Juli 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Akteneinsicht ab und führte aus, dass gemäß § 90 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht…

…Im Übrigen sei der Antrag auf Akteneinsicht offensichtlich nur eingebracht worden, um gegen den Anzeiger "mit Privatrechtsklage vorgehen zu können" und sei für diesen Zweck ohnehin die Gewährung der Akteneinsicht nicht vorgesehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den ausgewiesenen Vertreter eingebrachte fristgerechte Beschwerde…

…Auf das Vorbringen betreffend Akteneinsicht kann nicht eingegangen werden, da dieses Thema nicht Gegenstand der Berufung ist. Eben so wenig können Einwendungen betreffend die Unrichtigkeit der damaligen Abgabenbescheide (aufgrund Krankheitsbedingter Umstände) im Verfahren betreffend Einstellung (Aufhebung) der Vollstreckung mit Erfolg vorgebracht werden. Zum Antrag auf…

…Berufungsfrist eingebrachte Berufung (6. Juni 2005) enthielt die Anfechtungserklärung für die v.a. Bescheide, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Mitteilung, dass eine detaillierte Begründung nachgereicht werde. Im erstinstanzlichen Mängelbehebungsverfahren antwortete die Bw. innerhalb der ihr gesetzten Mängelbehebungsfrist, beantragte im Schriftsatz (15…