…über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. April 2007 (betreffend Abweisung der Anträge auf Akteneinsicht vom 3. Dezember 2006, Schreiben eingelangt am 16. Feber 2007 und vom 22. März 2007) entschieden…

…Behörde führe (bei einer derartigen Anzeige handle es sich um keinen Bescheid). (vgl. VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062 mwN) Der Antrag auf Akteneinsicht sei daher abzuweisen gewesen. 8. Dagegen brachte die rechtsfreundliche Vertretung der Bf. am 31.5.2021 Beschwerde gem. Art…

…stellte der Bf. keine Anträge auf Akteneinsicht, sondern begehrte lediglich Wissenserklärungen (vgl. VwGH 21.09.2005, 2004/12/0151). Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Zurückweisung mangels Parteistellung erfolgte zu Unrecht, da zum einen kein Antrag auf Akteneinsicht vorliegt und zum anderen auf Grund des § 2…

…a - d) für eine Eingabe unbestritten vorliegen, ist damit am 25.10.2018 die Gebührenschuld für den Antrag auf Akteneinsicht entstanden. 4.) Ergebnis: In Anbetracht der gegebenen Sach- und Rechtslage ist die Gebührenschuld am 25.10.2018 entstanden. Da der Bf trotz Aufforderung durch die…

…Tatsachen würden potentiell einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO nach sich ziehen. Der Beschwerdeführer hat das rechtliche Interesse deutlich dargetan, obwohl in einem laufende Verfahren grundsätzlich immer von einem begründeten rechtlichen Interesse ausgegangen wird. Der Gewährung der Akteneinsicht steht dies daher nicht…

…stellte der Bf. keinen Anträge auf Akteneinsicht, sondern begehrte lediglich Wissenserklärungen (vgl. VwGH 21.09.2005, 2004/12/0151). Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Zurückweisung mangels Parteistellung erfolgte zu Unrecht, da zum einen kein Antrag auf Akteneinsicht vorliegt und zum anderen auf Grund des § 2…

…im Folgenden: Bf.), ein Pensionist, ersuchte im November 2007 mit schriftlicher Eingabe um Akteneinsicht. Der Antrag wies folgenden Wortlaut auf: "Es wird um Einsicht in meinen Strafakt zu meinen Steuernummern ersucht. Ich bin in der KW 50 in B.R. und ersuche bis dahin den…

…Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg die Anträge ab und führte aus, dass die Gerichtskosten vom Gericht eingezogen und teilweise rückerstattet worden seien, sodass beim Finanzamt keine Rechnung aufliege. Eine Kopie des Einzahlungsbetrages über die beim Finanzamt einbezahlten Kosten liege bei. Die Akteneinsicht sei gemäß …

…vertreten durch Mag.F,Dr.G,Mag.N, Rechtsanwälte, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2005 betreffend Rechtsgebühr (Antrag auf Akteneinsicht) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…April 2017 teilte das Finanzamt Innsbruck dem Bundesfinanzgericht mit, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegen könne, weil der Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht am 30. September 2016 per E-Mail eingebracht worden sei. Anbringen per E-Mail seien nicht zulässig und als „rechtliches Nichts…

…werden bei solchen Anbringen anzunehmen sein, die nicht primär auf Bescheiderlassung, sondern auf die Setzung anderer Amtshandlungen gerichtet sind. Bei solchen Anbringen ist nur dann (und insoweit) ein Bescheid zu erlassen, als ihnen nicht entsprochen wird. Dies gilt etwa für Anträge auf Akteneinsicht (§ 90) (Ritz…

… 13.1.2021, Ra 2020/13/0099). Der Antrag wurde daher zutreffend abgewiesen. Hinzu kommt, dass, selbst wenn ein Anspruch auf Akteneinsicht zu bejahen sein sollte, diese nicht in der Form zu geschehen hätte, dass der Beschwerdeführerin - wie von ihr beantragt - Ausfertigungen der begehrten Aktenstücke…

…19.2.2004 teilt die Amtspartei telefonisch mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schriftsatz vom 23.2.2004 stellt der Bw folgenden Antrag: "Bezüglich des gegenständlichen Bescheides stelle ich den ANTRAG auf Akteneinsicht und AUSKUNFT, wann und wo ich die Einsichtnahme durchführen kann…

…Rl. wegen der falschen deutschen Übersetzung dahingehend verbessert werden, dass es statt "wirtschaftlicher Tätigkeit" richtig "Wirtschaftstätigkeit" heißen müsse. In der als Antrag auf Auskunft bezeichneten Berufungsergänzung vom 20.2.2003 bringt die Bw vor, dass vorrangig die 6. Rl. und die EuGH-Judikatur anzuwenden seien…

…000,- | abzügl. Auftragnehmeranteil § 109a | 9.247,50 | 18.360,- | - | - | - | - Auf den Vorhalt vom 19.1.2004 reagiert die Bw mit einem Antrag auf Auskunft vom 2.2.2004. Soweit diesem ein Parteiwille entnommen werden kann, ist sie mit…

…§ 85 Abs. 2 BAO sieht für Anbringen nur die Behebung formeller Mängel vor. Zu einem Antrag auf Akteneinsicht ist die Behebung inhaltlicher Mängel mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht möglich, weshalb der Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen wird. 18. Auskunftsantrag und Bescheidantrag gemäß § 4 AuskG Gemäß § 1 Abs…

…Das Erscheinen weiterer Werke ist nicht geplant. Mit Schriftsatz vom 4.1.2003 teilt der Bw mit, dass er wegen zahlreicher Unklarheiten und Zweifel vor der endgültigen Beantwortung des Vorhaltes einen Antrag auf Auskunft stellen müsse. Soweit aus diesem ein Parteiwille und Rechtsschutzinteresse erkennbar ist…

…Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. ... Wie aus dem im Sachverhaltsteil dargestellten Antrag auf Akteneinsicht hervorgeht, fehlen dem Antrag Ausführungen darüber, welcher Akteninhalt zur Geltendmachung oder Verteidigung welcher abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung welcher abgabenrechtlichen Pflichten…

…ihre Rechtsposition, die offenbar nicht im Einklang mit der Rechtsposition der Finanzbehörden steht." Mit Bescheid vom 30. Juni 2021 wies die belangte Behörde Finanzamt Österreich - Dienststelle Weinviertel den elektronisch eingebrachten "Antrag auf Akteneinsicht" vom 21. Juni 2021 ab und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass…

…Prüfungsfeststellung - so es unsere o.a. Mandantin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet. Mit Schreiben vom 20.3.2017 haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und um Terminvorschläge innerhalb der nächsten sechs Wochen ersucht. Gem. § 90 BAO hat die…