…Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes Genüge getan sei, wenn das Bestätigungsverfahren gemäß Art 28 Abs 2 UStG durchgeführt wurde und sich der Unternehmer damit Gewissheit über die Gültigkeit und die persönliche Zuordnung der vom Abnehmer verwendeten UID verschafft habe. Weitere Nachforschungen anzustellen oder Erklärungen einzuholen sei…

…der ausländischen Kunden wurden sog. "A Refund Cheques" ausgefüllt. Bei Abrechnung der Fa. A-GmbH, die die Umsatzsteuerrefundierung mit den ausländischen Abnehmern durchführt, wurden nicht ordnungsgemäße Ausfuhren (wo die Steuerfreiheit der Ausfuhr nicht bestätigt wurde) bzw. Belege, die nicht zur Rückvergütung eingereicht wurden, steuerpflichtig gestellt…

…sorgen müssen. Ein allfälliges Zurücksenden der schadhaften Waren sei in keinster Weise möglich gewesen und überdies hätte die Fa. R. GmbH überhaupt keinen Servicedienst für ihre Abnehmer betrieben, weshalb man verhalten gewesen sei, die Schadensbehebung aus eigenem vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass…

…nach Österreich dadurch nachkomme, dass sie den Transport mit unternehmenseigenen Kraftfahrzeugen bewerkstellige, sei ihr die Beförderung auch zuzurechnen. Da der Transportvorgang über Wunsch des Abnehmers vom liefernden Unternehmer selbst veranlasst werde, sei ihm dieser zuzurechnen und diene der Erfüllung des Umsatzgeschäftes. Die Beschwerdeführerin habe den…

…nicht erfüllt wurden, ist aus Sicht der BP die Berufung abzuweisen." In weiterer Folge gab der steuerliche Vertreter des Bw. dazu folgende Gegenäußerung ab: "Es ist unstrittig, dass die Abnehmer der zitierten Ausgangsrechnungen einen inländischen Wohnsitz hatten bzw. haben. Es ist ebenso unstrittig, dass die…

…zusammen 365.492 S, in Form einer "Liste innergemeinschaftliche Lieferungen" vor. In dieser Liste ist die UID-Nummer des italienischen Abnehmers der Teppichlieferungen mit IT456 ausgewiesen. Da bisher kein Buchnachweis angefordert und nur die Gültigkeit der UID-Nummer überprüft worden sei, gehe die Argumentation der…

zwischenzeitlich verstorben ist. Wenn die gegenüber GKF bestehende Forderung der O-GmbH über 1,366.664 S auch noch im Prüfungszeitraum aufrecht gewesen wäre, dann hätte das Finanzamt in weiterer Konsequenz auch eine Eröffnungsbilanzberichtigung zum 1. Jänner 1996 vornehmen müssen (Einbuchung der Kundenforderung über 1…

…die Versendung der Kaufgegenstände ordnungsgemäß durchgeführt und eine gültige UID-Nr. des Abnehmers sei nachgewiesen worden, weshalb von einer Verletzung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht nicht auszugehen sei. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Umsatzsteuer: Strittig ist ob die…

… 3 Abs. 1 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen…

…Versendung und den Buchnachweis zu führen hat, regelt die VO des BMF BGBl 1996/401.   Bei den gegenständlichen Abholfällen fehlt die Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird (vgl § 2 Z 3 der VO BGBl…

…dessen Verantwortung für die Abnahme nicht eingefordert hat ist daher auch eine Wertberichtigung (WB) der offenen Forderung nicht zu Recht erfolgt. c) H. 2005: 47.000,00 € 2006: 47.000,00 € Ein Haftrücklass in Höhe von 94.000,00 € sollte nach 6…

…7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Angabe der UID-Nummer des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 BMR keine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der…

…nicht eruiert werden. Die Y & Co GesmbH habe als Nachweis der Ausfuhr eine nachträglich besorgte Einfuhrbestätigung nach Ungarn sowie einen Ausfuhrnachweis EX 1 bzw EU 1 mit den Zollstempeln des Zollamtes Klingenbach vorgelegt. Als ausländischer Abnehmer scheine auf den Ausfuhrnachweisen die X Holding, Schweiz, auf…

gefälschter Zollamtsstempel, die zur Aberkennung der Steuerfreiheit von bestimmten Lieferungen führten, enthalten sind. Der UFS legt daher diesbezüglich die schlüssigen Feststellungen des FA in der BVE seiner Entscheidung zu Grunde. Der Umsatzsteuerbescheid 1995 war daher iSd BVE abzuändern. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 war…

…könnten mangels Vorliegens ausländischer Abnehmer diese Lieferungen nicht als steuerfreie Ausfuhrlieferungen anerkannt werden. Der Prüfer erhöhte daher die dem Steuersatz von 20 % unterliegenden Umsätze im Jahr 1993 um S 1.103.910,- und im Jahr 1994 um S 6.677.500,-. Das FA erließ dieser…

…bezahlt werden. Dazu ist festzustellen, dass eine Wertberichtigung der Zinsen 2006 bereits mangels Eintreibungsmaßnahmen nicht anzuerkennen ist. f) L. Die Lieferung und Rechnungslegung erfolgte 2006, die Betriebsgenehmigung des Abnehmers wurde 2008 erhalten. Mangels Zahlung wurde die Anlage 2008 rückgeführt, der Vertrag war jedoch aufrecht und…

…oder c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet…

…Frachtbrief keinen Firmenstempel des Warenempfängers trägt. In diesem Fall stellt das Fehlen einer (zuordenbaren) Empfangsbestätigung nicht bloß einen Formmangel dar. Kann nämlich nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden, wer Abnehmer der Ware war, so fehlt der Nachweis der in Art. 7 Abs. 1 Z 2 und 3…

…vorgeschriebenen Form erbracht, so ist davon auszugehen, dass eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der ig Lieferung, nämlich der Buchnachweis nicht vollständig vorhanden ist. Im Abholfall ist jedenfalls eine Erklärung des Abnehmers bzw dessen Beauftragten, dass der Gegenstand ins Gemeinschaftsgebiet befördert wird, erforderlich, was bedeutet…

…aller drei ungarischen Firmen sehr ähnlich ist, was jedenfalls gegen eine zeitnahe, unabhängig voneinander erfolgte Erstellung der Bestätigungen spricht. Der ausländische Abnehmer ist somit nicht bekannt. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist daher davon auszugehen, dass der Nachweis, die Waren seien in Erfüllung der strittigen…