…Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes Genüge getan sei, wenn das Bestätigungsverfahren gemäß Art 28 Abs 2 UStG durchgeführt wurde und sich der Unternehmer damit Gewissheit über die Gültigkeit und die persönliche Zuordnung der vom Abnehmer verwendeten UID verschafft habe. Weitere Nachforschungen anzustellen oder Erklärungen einzuholen sei…

…bei denen die Ausfuhr durch eine ausländische EU-Zollstelle kontrolliert wurde, konnten die notwendigen Buchnachweise dahingehend, dass die für die Steuerfreiheit geforderten Voraussetzungen eines ausländischen Abnehmers im Sinne des § 7 (1) Z 3 UStG 1994 gegeben sind, nicht erbracht werden. In den beanstandeten Fällen liegt…

…C-409/04 Teleos ua.) ausgeführt, "[…] muss es ausreichen, die Daten des Abnehmers auf dem Ausfuhrbeleg zu erfassen, zumal die Zollbehörde den Ausfuhrbeleg im Zuge des Austritts der Ware ohnehin einer genauen Überprüfung unterzieht." Wie bereits in der Beschwerde vom 14. August 2013 ausgeführt…

…der ausländischen Kunden wurden sog. "A Refund Cheques" ausgefüllt. Bei Abrechnung der Fa. A-GmbH, die die Umsatzsteuerrefundierung mit den ausländischen Abnehmern durchführt, wurden nicht ordnungsgemäße Ausfuhren (wo die Steuerfreiheit der Ausfuhr nicht bestätigt wurde) bzw. Belege, die nicht zur Rückvergütung eingereicht wurden, steuerpflichtig gestellt…

…sorgen müssen. Ein allfälliges Zurücksenden der schadhaften Waren sei in keinster Weise möglich gewesen und überdies hätte die Fa. R. GmbH überhaupt keinen Servicedienst für ihre Abnehmer betrieben, weshalb man verhalten gewesen sei, die Schadensbehebung aus eigenem vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass…

…anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen stets der "Fremdverhaltensgrundsatz" zu beachten; und zwar auch für Gewinne aus Geschäften mit Abnehmern in Drittstaaten, in denen keine Betriebstätte unterhalten wird. Wirken an einem Geschäft mit einem in Drittstaaten ansässigen Abnehmer mehrere Betriebstätten mit, hat jede Anrecht auf Zuweisung eines ihrer Funktion…

… 3 der Verordnung BGB/. Nr. 401/1996 zu unterscheiden. Außerdem liegen die Bestätigungen der Abnehmer in den meisten Fällen in Kopie vor. Weiters möchten wir auf den Aufsatz von Peter Pichler im taxlex 2009, Seite 376, mit dem Titel: "Aktuelle Rechtsprechung zu umsatzsteuerlichen Nachweispflichten bei…

…Arbeitsbogen. Die Prüferin gab dazu an, dass sie sich alle CMR angesehen habe, die Konstellation sei jeweils gleich gewesen. Es habe allen CMR's eine Bestätigung des Abnehmers gefehlt. Weiters seien keine Erklärungen in den Büchern vorhanden gewesen, wonach die Waren nach Rumänien versendet werden…

…Lieferungen nicht bekannte Kontrollmitteilung der nationalen Behörde an die österreichische Behörde, entgegen der gültigen UID-Nummer sei in einem Fall (Punkt 15, SC *****Empfänger_15***** Fruct) der Abnehmer kein Unternehmer gewesen, nichts zu ändern. Soweit Judikatur des VwGH zum Gutglaubensschutz vorliegt und ein solcher mangels…

…nach Österreich dadurch nachkomme, dass sie den Transport mit unternehmenseigenen Kraftfahrzeugen bewerkstellige, sei ihr die Beförderung auch zuzurechnen. Da der Transportvorgang über Wunsch des Abnehmers vom liefernden Unternehmer selbst veranlasst werde, sei ihm dieser zuzurechnen und diene der Erfüllung des Umsatzgeschäftes. Die Beschwerdeführerin habe den…

…nicht erfüllt wurden, ist aus Sicht der BP die Berufung abzuweisen." In weiterer Folge gab der steuerliche Vertreter des Bw. dazu folgende Gegenäußerung ab: "Es ist unstrittig, dass die Abnehmer der zitierten Ausgangsrechnungen einen inländischen Wohnsitz hatten bzw. haben. Es ist ebenso unstrittig, dass die…

…zusammen 365.492 S, in Form einer "Liste innergemeinschaftliche Lieferungen" vor. In dieser Liste ist die UID-Nummer des italienischen Abnehmers der Teppichlieferungen mit IT456 ausgewiesen. Da bisher kein Buchnachweis angefordert und nur die Gültigkeit der UID-Nummer überprüft worden sei, gehe die Argumentation der…

zwischenzeitlich verstorben ist. Wenn die gegenüber GKF bestehende Forderung der O-GmbH über 1,366.664 S auch noch im Prüfungszeitraum aufrecht gewesen wäre, dann hätte das Finanzamt in weiterer Konsequenz auch eine Eröffnungsbilanzberichtigung zum 1. Jänner 1996 vornehmen müssen (Einbuchung der Kundenforderung über 1…

…eine Tankstelle sowie den Handel mit Mineralölen. Die Beschwerdeführerin lieferte im Oktober und November 2006 mehrere zigtausend Dosen Red Bull Energy Drink 250 ml (idF nur kurz Red Bull) nach Deutschland. Abnehmer war laut Rechnung die in der BRD ansässigen Fa. R**** Geschäftsführer: E**** P****…

…Dies gilt auch dann, wenn der Ausfuhrnachweis erst nach Ablauf jenes Veranlagungszeitraumes einlangt, in dem die Lieferung an den ausländischen Abnehmer ausgeführt worden ist. Der Unternehmer hat die Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht…

…die Versendung der Kaufgegenstände ordnungsgemäß durchgeführt und eine gültige UID-Nr. des Abnehmers sei nachgewiesen worden, weshalb von einer Verletzung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht nicht auszugehen sei. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Umsatzsteuer: Strittig ist ob die…

… 3 Abs. 1 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen…

…Versendung und den Buchnachweis zu führen hat, regelt die VO des BMF BGBl 1996/401.   Bei den gegenständlichen Abholfällen fehlt die Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird (vgl § 2 Z 3 der VO BGBl…

…dessen Verantwortung für die Abnahme nicht eingefordert hat ist daher auch eine Wertberichtigung (WB) der offenen Forderung nicht zu Recht erfolgt. c) H. 2005: 47.000,00 € 2006: 47.000,00 € Ein Haftrücklass in Höhe von 94.000,00 € sollte nach 6…

…7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Angabe der UID-Nummer des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 BMR keine materiellrechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der…