…BAO gelte eine Abgabe bei Überweisung auf das PSK-Konto der Abgabenbehörde erst am Tag der Gutschrift als entrichtet. Eine Verspätung bleibe jedoch gemäß § 211 Abs. 2 BAO ohne Rechtsfolge, sofern die Gutschrift innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden…

…BAO geltend Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt gemäß § 211 Abs. 2 BAO in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den…

…bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse dem § 211 Abs. 1 lit. d BAO zufolge erst am Tag der Gutschrift als entrichtet gelten, würde eine Einzahlung erst am Fälligkeitstag bei dieser Entrichtungsform regelmäßig zu einer verspäteten Abgabenentrichtung führen. Der Gesetzgeber…

…c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden…

…dieses Kreditinstitut die Überweisung verspätet durchführt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 217, Tz. 46). Dies gilt allerdings nur bei einem rechtzeitigen Auftrag an das Kreditinstitut. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. offenbar im Vertrauen darauf, dass die Überweisung auf das Postscheckkonto der Abgabenbehörde innerhalb von zwei…

…darauf, dass die Überweisung auf das Postscheckkonto der Abgabenbehörde innerhalb von zwei Tagen zu einer entsprechenden Gutschrift führt, den Überweisungsauftrag laut Aktenlage erst nach Fälligkeit (15. November 2005) der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten am 16. November 2005 erteilt, also am ersten Tag der Respirofrist des …

…erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin entrichtete die am 15. Februar 2002 fälligen Lohnabgaben für Jänner 2002 sowie die Umsatzsteuer für Dezember 2001 mittels Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes. Die Gutschrift erfolgte am 21. Februar 2002. Da die Abgabenentrichtung unter Berücksichtigung der Respirofrist gemäß § 211 Abs…

…Die Zahlung der in Rede stehenden Abgaben erfolgte am 23. Dezember 2005 (€ 374.219,23) durch Überweisung n a c h Ablauf der Fälligkeitstermine. Die Respirofrist des § 211 Abs. 1 BAO war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein…

…BAO geltend Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt gemäß § 211 Abs. 2 BAO in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den…

…durch Überweisung durch ein Bankinstitut auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse erfolgt. Dies trifft auf die gegenständliche Zahlung vom 22. August 2006 zu. Sinn der Bestimmungen über Respirofristen ist dabei aber keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung. Da der…

…c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden…

…gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kassa am Tag der Gutschrift als entrichtet. Es stehe außer Zweifel, dass die empfangsberechtigte Kasse nicht die Gebietskrankenkasse sondern das Finanzamt sei. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen…

…Teil durch die mit Wirksamkeit 12.4.2005 am Bankkonto des Finanzamtes eingelangte Überweisung eines Betrages von 37.358,11 € abgedeckt. Die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO war zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen. Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der…

…a. dann zur Anwendung, wenn die Entrichtung einer Abgabenschuld durch Überweisung durch ein Bankinstitut auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse erfolgt. Die Gutschrift am Postscheckkonto ist erst am 19.12.2003 erfolgt. Fälligkeitstermin der Abgaben war der Montag, 15.12.2003…

…Die Entrichtung der zeitgerecht vorangemeldeten Vorauszahlung erfolgte nach Ablauf des Fälligkeitstermins (15.2.2006) am 14. März 2006. Die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO war zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen. Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die…

…dass der Betrag von € 461.734,00 längstens am 20. Februar 2003 gutgeschrieben werden hätte müssen, werde entgegengehalten, dass die im Wege der Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes entrichteten Abgaben gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO tatsächlich erst am Tag der Gutschrift…

…innerhalb der letzten sechs Monate verschuldet erfolgte, ist für die Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO unmaßgeblich (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar³, § 217, Tz 37 u. 38). Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift…

…Ablauf der dort genannten Frist. Die dreitägige Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO kommt beispielsweise dann zur Anwendung, wenn die Entrichtung einer Abgabenschuld im Wege der Überweisung durch ein Bankinstitut auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse erfolgt. Dies trifft auf die…

…c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden…

…BAO geltend Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt gemäß § 211 Abs. 2 BAO in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den…