…BAO gelte eine Abgabe bei Überweisung auf das PSK-Konto der Abgabenbehörde erst am Tag der Gutschrift als entrichtet. Eine Verspätung bleibe jedoch gemäß § 211 Abs. 2 BAO ohne Rechtsfolge, sofern die Gutschrift innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden…

…BAO geltend Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt gemäß § 211 Abs. 2 BAO in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den…

…bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse dem § 211 Abs. 1 lit. d BAO zufolge erst am Tag der Gutschrift als entrichtet gelten, würde eine Einzahlung erst am Fälligkeitstag bei dieser Entrichtungsform regelmäßig zu einer verspäteten Abgabenentrichtung führen. Der Gesetzgeber…

…c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden…

…c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden…

…dieses Kreditinstitut die Überweisung verspätet durchführt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 217, Tz. 46). Dies gilt allerdings nur bei einem rechtzeitigen Auftrag an das Kreditinstitut. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. offenbar im Vertrauen darauf, dass die Überweisung auf das Postscheckkonto der Abgabenbehörde innerhalb von zwei…

…darauf, dass die Überweisung auf das Postscheckkonto der Abgabenbehörde innerhalb von zwei Tagen zu einer entsprechenden Gutschrift führt, den Überweisungsauftrag laut Aktenlage erst nach Fälligkeit (15. November 2005) der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten am 16. November 2005 erteilt, also am ersten Tag der Respirofrist des …

…erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin entrichtete die am 15. Februar 2002 fälligen Lohnabgaben für Jänner 2002 sowie die Umsatzsteuer für Dezember 2001 mittels Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes. Die Gutschrift erfolgte am 21. Februar 2002. Da die Abgabenentrichtung unter Berücksichtigung der Respirofrist gemäß § 211 Abs…

…Die Zahlung der in Rede stehenden Abgaben erfolgte am 23. Dezember 2005 (€ 374.219,23) durch Überweisung n a c h Ablauf der Fälligkeitstermine. Die Respirofrist des § 211 Abs. 1 BAO war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein…

…beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Erfolgt in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. c BAO die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. d BAO die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder…

…BAO geltend Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt gemäß § 211 Abs. 2 BAO in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den…

…in Verbindung mit § 210 Abs. 3 BAO und ist der 07.01.2014. Da die Kapitalertragsteuer erst am 17.01.2014 gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO durch Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes außerhalb der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO entrichtet…

…durch Überweisung durch ein Bankinstitut auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse erfolgt. Dies trifft auf die gegenständliche Zahlung vom 22. August 2006 zu. Sinn der Bestimmungen über Respirofristen ist dabei aber keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung. Da der…

…c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden…

…wie der Einzahlung mit Erlagschein am Postamt (OGH 11.7.1991, 7 Ob 14/91). 2.1.3. Einzahlung durch Postanweisung (§ 211 Abs. 1 lit. c BAO) Rz 106: Abgabepostamt ist jenes Postamt, das die Auszahlung vorzunehmen hat. 2.1.4. Überweisung auf das Postscheckkonto…

…des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Nach § 211 Abs. 2…

…Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 irrtümlich nicht erteilt wurde. Nach § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder…

…Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden. Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 irrtümlich nicht erteilt wurde. Nach § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder…

…gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kassa am Tag der Gutschrift als entrichtet. Es stehe außer Zweifel, dass die empfangsberechtigte Kasse nicht die Gebietskrankenkasse sondern das Finanzamt sei. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen…

…d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet…