UFSW RV/1438-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D-GmbH, vertreten durch AL, vom 25. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Jänner 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 14. Jänner 2005 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 9.898,19 fest, weil die Einfuhrumsatzsteuer 10/2004 in Höhe von € 49.678,81, die Lohnsteuer 11/2004 in Höhe von € 284.515,40, der Dienstgeberbeitrag 11/2004 in Höhe von € 58.193,40, der Zuschlag zum Dienstgeberbetrag 11/2004 in Höhe von € 5.431,37 und die Umsatzsteuer 10/2004 in Höhe von € 97.089,84 nicht bis zum 15. Dezember 2004 entrichtet wurden. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Abgaben immer unter Inanspruchnahme der 3 Respirotage mit Eilüberweisung zeitgerecht überwiesen würden. Für die Zahlungen mit Fälligkeit 15. Dezember 2004 sei wieder diese Vorgangsweise gewählt worden und der Zahlungsauftrag an die Bank mit Datum 17. Dezember 2004 abgegeben worden. Aufgrund eines Datenübertragungsfehlers sei die Zahlung nicht zeitgerecht erfolgt. Erschwerend für die nicht zeitgerechte Bezahlung sei hinzugekommen, dass der Überweisungstag ein Freitag gewesen und der Transferfehler erst am Montag (20. Dezember 2004) bemerkt worden sei. Nach Intervention bei der Bank sei die Überweisung schließlich mit Valuta 21. Dezember 2004 durchgeführt worden. In Anbetracht dessen, dass bisher alle Abgaben innerhalb der vorgeschriebenen Fälligkeit bezahlt worden seien, werde ersucht, den Bescheid aufzuheben und die Säumniszuschläge nachzusehen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2005 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass aufgrund des § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge auf Antrag insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Da die Säumnis dadurch entstanden sei, dass bei der Datenübertragung der Zahlungsaufträge an das Kreditinstitut am Freitag (17. Dezember 2004) ein Fehler aufgetreten sei, der erst am Montag (20. Dezember 2004) bemerkt worden und nach Intervention bei der Bank die Überweisung schließlich mit Valuta 21. Dezember 2004 durchgeführt worden sei, könne der Bw. ein grobes Verschulden nicht vorgeworfen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 211 Abs. 1 lit. c BAO gelten Abgaben bei Einzahlung durch Postanweisung als entrichtet: 1. wenn der eingezahlte Betrag der empfangsberechtigten Kasse bar ausgezahlt wird, am Tag der Auszahlung, 2. wenn der eingezahlte Betrag auf das Postscheckkonto der empfangsberechtigten Kasse überwiesen wird, am Tag der Überweisung durch das Abgabepostamt; Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat gemäß § 211 Abs. BAO die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei einem Begünstigungstatbestand die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer - wie im gegenständlichem Fall - eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Fischerlehner, Säumniszuschlag - Liquiditätsengpass, ecolex 2004, 411; Stoll, BAO-Kommentar, 1274, und die dort angeführte Judikatur). Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Kein grobes Verschulden liegt beispielsweise vor, wenn ein Abgabepflichtiger sich für die Überweisung einer Abgabe eines idR verlässlichen Kreditinstituts bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung verspätet durchführt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 217, Tz. 46). Dies gilt allerdings nur bei einem rechtzeitigen Auftrag an das Kreditinstitut. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. offenbar im Vertrauen darauf, dass die Überweisung auf das Postscheckkonto der Abgabenbehörde innerhalb von zwei Tagen zu einer entsprechenden Gutschrift führt, den Überweisungsauftrag laut Aktenlage erst nach Fälligkeit (15. Dezember 2004) der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten am 17. Dezember 2004 erteilt, also am zweiten Tag der Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO. Sinn der genannten Bestimmung ist dabei keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung; vielmehr ist der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 211, Tz. 12). Im Hinblick auf diese mögliche längere Bearbeitungsdauer hat die Bw. bereits durch die Erteilung des Überweisungsauftrages erst nach Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten innerhalb der Respirofrist die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen und auffallend sorglos gehandelt, zumal im Falle der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit mittels Banküberweisung das Risiko einer mehr als drei Tage (unter Einrechnung von Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Karfreitag und 24. Dezember) späteren Gutschrift zu Lasten des Abgabenschuldners geht (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht II², 190). Die Bw. trifft somit ein grobes Verschulden an der Säumnis. Da die Bw bei der Entrichtung mehrerer Abgaben säumig war (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung³, § 217 Anm. 37) erweist sich der Hinweis auf die bisherige pünktliche Entrichtung (ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO) als nicht zielführend. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. November 2007