…auf dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die vom Berufungswerber der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte er auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 2. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. Jänner 2004 betreffend Säumniszuschläge in der Gesamthöhe von € 7.035,90, StNr., im Beisein der Schriftführerin nach der am 13. Dezember…

…Fall hat die Bw. offenbar im Vertrauen darauf, dass die Überweisung auf das Postscheckkonto der Abgabenbehörde innerhalb von zwei Tagen zu einer entsprechenden Gutschrift führt, den Überweisungsauftrag laut Aktenlage erst nach Fälligkeit (15. Dezember 2004) der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten am 17. Dezember 2004 erteilt…

…Fall hat der Bw. offenbar im Vertrauen darauf, dass die Überweisung auf das Postscheckkonto der Abgabenbehörde innerhalb von zwei Tagen zu einer entsprechenden Gutschrift führt, den Überweisungsauftrag laut Aktenlage erst nach Fälligkeit (15. November 2005) der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten am 16. November 2005 erteilt…

…der zuständige Sachbearbeiter innerhalb der Bank für die Bw. und ihren Mann, dass die am 25. Jänner 2010 eingegangenen Überweisungsaufträge der Bw. und ihres Mannes aufgrund seines längeren Krankenstandes von seinem Vertreter aus Versehen leider erst mit 9. Februar 2010 durchgeführt worden sind. Die Bw…

…Bank übersendet. Darin bestätigte der für den Bw. innerhalb der Bank zuständige Sachbearbeiter, dass die am 25. Jänner 2010 eingegangenen Überweisungsaufträge des Bw. aufgrund seines längeren Krankenstandes von seinem Vertreter aus Versehen leider erst mit 9. Februar 2010 durchgeführt worden sind. Den Bw. treffe daher…

…Mitarbeiterin habe die Überweisung der Umsatzsteuer 08/2006 in Höhe von € 78.512,86 rechtzeitig vor dem Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben. Im Zeitpunkt des Überweisungsauftrages habe das Bankkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von rund € 50.000,00 ausgewiesen…

…als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der VKB-Bank erteilten Überweisungsaufträge stets am nächsten Werktag von der BAWAG PSK dem Finanzamt gutgeschrieben worden. Dementsprechend hätte die VKB-Bank auch diesmal damit rechnen können, dass die…

…auf dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die vom Berufungswerber der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte er auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

…dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der Berufungswerberin der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte sie auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

…dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der Berufungswerberin der VKB erteilten Überweisungsaufträge am nächsten Werktag beim Finanzamt gutgebucht worden. Dementsprechend hätte sie auch diesmal damit rechnen können, dass die Überweisung fristgerecht auf…

…setzt die Gebühr dann gemäß § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid fest. Der Überweisungsauftrag ist dem Verfassungsgerichtshof in vorliegendem Fall nicht vorgelegt worden und wird Gegenteiliges im Berufungsverfahren auch gar nicht behauptet. Die Bf haben Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Nach § 35 VfGG gelten die…

…Feiertagen, Karfreitag und 24. Dezember) späteren Gutschrift zu Lasten des Abgabenschuldners (VwGH 24.4.1996, 94/13/0020). Hat die Bw. den Überweisungsauftrag überhaupt erst am letzten Tag der Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO erteilt, unterlief ihr ein von ihr zu verantwortender Irrtum. Daraus…

…von 7.000,00 € auf. Daraus geht hervor, dass der konkrete Überweisungsauftrag am 18.11.2008 um 18:09 Uhr im Selbstbedienungsbereich der Bank erteilt wurde ("SB-Überweisung"), und die entsprechende Kontolastschrift sodann per 20.11.2008 ("Wert") erfolgte. Auf dem Bezug habenden Erlagschein…

…der Bf ein, dass Überweisungsaufträge seitens der Bank nicht bzw. wenn doch zeitweise nicht mit vollständigem Buchungstext durchgeführt worden seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass es dem Bf nicht verborgen geblieben sein kann, dass Überweisungsaufträge an das Finanzamt für sechs Monate (nämlich für März, April und…

…der Abgabepflichtige für die Entrichtung einer Abgabenschuld eines Gehilfen, so ist dessen Fehlverhalten (zB Einzahlung auf ein unrichtiges Konto) dem Abgabepflichtigen zuzurechnen. Rz 1904: Erteilt der Abgabepflichtige (Anweisende) zwecks Entrichtung einer Abgabenschuld einer Bank (Angewiesenem) einen Überweisungsauftrag, so liegt nach Auffassung des OGH insoweit eine…

…dass die Abgaben unbestrittenermaßen am 15. Februar 2002 fällig geworden seien. Die Berufungswerberin habe den Überweisungsauftrag mittels Telebanking am Nachmittag des Fälligkeitstages (Freitag) erteilt. Die Überweisung sei von der Sparkasse S erst am nächsten Banktag (Montag) durchgeführt worden. Im Hinblick auf das dazwischen liegende Wochenende…

…93/13/0080). Rz 1705: Die Einhebung eines Säumniszuschlages stellt keine Unbilligkeit dar, wenn der Überweisungsauftrag erst am letzten Tag der Respirofrist erteilt wird (VwGH 24.4.1996, 94/13/0020). Rz 1706: Bei der Beurteilung von Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung eines Säumniszuschlages sind…

…zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Den von…

…ein Abgabepflichtiger immer erst innerhalb der Frist des § 211 Abs. 2 BAO dem Geldinstitut den Überweisungsauftrag erteile, trage er das Risiko der verspäteten Entrichtung. Dem Antrag könne daher nicht stattgegeben werden. In der Eingabe vom 1. Oktober 2007 wird die Vorlage der Berufung an die…