UFSW RV/0261-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.M., vertreten durch Geyer & Geyer Steuerberatungs GmbH, 2130 Mistelbach, Liechtensteinstraße 6, vom 27. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. November 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. November 2006 wurde über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.478,09 festgesetzt, da die Umsatzsteuervorauszahlung 08/2006 in Höhe von € 73.904,31 nicht fristgerecht bis 16. Oktober 2006 entrichtet wurde. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 27. November 2006 beantragte der Bw. die Zurücknahme des Säumniszuschlages und führte als Begründung aus, dass es sich bei der verspäteten Einzahlung um den ersten Verstoß seit Bestehen des G. handle. Da ein Teil des Bürobetriebs in Räumen der Gemeinde stattfinde und die Buchhaltung samt der dazugehörigen Bankgeschäfte von der Stadt durchgeführt werde, sei es zu dieser Verzögerung gekommen. Zusätzlich sei durch Urlaub der Sachbearbeiterin keine Überweisung durchgeführt worden. Zukünftig würden sämtliche Tätigkeiten in einem neuen einzigen Büro durchgeführt werden, sodass solche Versäumnisse nicht mehr entstehen würden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Dezember 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 217 Abs. 1 bis 5 BAO Säumniszuschläge zu entrichten seien, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Im gegenständlichen Fall sei der Rest an Umsatzsteuer August 2006 in Höhe von € 73.904,31 am 16 Oktober 2006 fällig gewesen. Die Entrichtung sei jedoch erst am 31. Oktober 2006 - also verspätet - erfolgt. Der Urlaub der Sachbearbeiterin bzw. die räumliche Trennung des Bürobetriebs könne im Rechtsmittelverfahren nicht zu einer Aufhebung des in Rede stehenden Säumniszuschlages führen, da dieser Säumniszuschlag laut der genannten Gesetzesbestimmung zu Recht bestehe. Mit dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 20. Dezember 2006 wird gleichzeitig ein Antrag auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Die Überweisung der Umsatzsteuer 08/2006 sei ohne grobes Verschulden des Bw. statt zum Fälligkeitstermin 16.10.2006 erst mit 31.10.2006 aus folgenden Gründen erfolgt: Die für die Überweisungen des Bw. zuständige (und sonst immer sorgfältig und zuverlässig arbeitende) Mitarbeiterin habe die Überweisung der Umsatzsteuer 08/2006 in Höhe von € 78.512,86 rechtzeitig vor dem Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben. Im Zeitpunkt des Überweisungsauftrages habe das Bankkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von rund € 50.000,00 ausgewiesen. Der Bw. sei zwar nicht berechtigt, das Bankkonto zu überziehen. Da die Mitarbeiterin jedoch gewusst habe, dass mit Beginn der Woche, in der die Umsatzsteuerzahlung fällig gewesen sei, ein größerer Zahlungseingang auf das Bankkonto des Bw. eingehe, sei sie der Meinung gewesen, dass der Überweisungsauftrag von der Bank folgendermaßen bearbeitet werde: Überweisung des gesamten ausgewiesenen Guthabens in Höhe von rund € 50.000,00 mit Überweisungsauftragsdatum sowie Überweisung des Differenzbetrages auf € 78.512,86 unmittelbar mit Eingang der Zahlung am Beginn der Woche, in der die Umsatzsteuer 08/2006 fällig gewesen sei. Die Bank habe jedoch den Überweisungsauftrag aufgrund mangelnder Deckung im Auftragszeitpunkt nicht wahrgenommen und weder die rund € 50.000,00 überwiesen noch die Überweisung wahrgenommen, als die Deckung des Überweisungsauftrages gegeben gewesen sei. In der Woche der Fälligkeit der Umsatzsteuer 08/2006 sowie in der Folgewoche sei die die Überweisung tätigende Mitarbeiterin in Urlaub gewesen, sodass ihre Fehleinschätzung zunächst unbemerkt geblieben sei. Als der Geschäftsführer des Bw. im Zuge der monatlichen Überprüfung der Überweisungen festgestellt habe, dass die Überweisung der Umsatzsteuer 08/2006 nicht erfolgt sei, habe er die Zahlung sofort veranlasst. Es werde ersucht, neben der Tatsache, dass die Überweisung lediglich aufgrund eines minderen Grades des Versehens seiner sonst sehr zuverlässigen Mitarbeiterin verspätet erfolgt sei, in der Entscheidung zu berücksichtigen, dass der Bw. bisher jeder Verpflichtung gegenüber dem Finanzamt pünktlich nachgekommen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Zunächst ist festzustellen, dass ein grobes Verschulden nur dann gegeben ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15). Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ. Der Berufung ist zu entnehmen, dass der Bw. im relevanten Zeitraum eine Mitarbeiterin beschäftigte, der die Erledigung der steuerlichen Agenden bzw. die Überweisung der Zahlungsverpflichtungen übertragen war. Dem Vorlageantrag ist - von der Abgabenbehörde erster Instanz unwidersprochen - zu entnehmen, dass die zuständige Mitarbeiterin bisher immer sorgfältig und zuverlässig gearbeitet hat. Im Falle der weisungswidrigen Nichtentrichtung von fristgebundenen Zahlungen ist, sofern nicht ein eigenes Verschulden des Bw. hinzutritt, das Verschulden der sonst verlässlichen Mitarbeiterin des Bw. seinem Verschulden nicht gleichzusetzen. Entscheidend ist allein, dass der Bw. durch klare Weisungen an die Mitarbeiterin dafür Sorge getragen hat, dass die Zahlungen fristgerecht entrichtet werden, wobei eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die die - aus Sicht des Bw. bisher verlässliche - Mitarbeiterin durchgeführt hat, also eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht erforderlich ist. Die Mitarbeiterin hat gewusst, dass im Zeitpunkt des Überweisungsauftrages das Bankkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von rund € 50.000,00 ausgewiesen hat und der Bw. nicht berechtigt ist, das Bankkonto zu überziehen. Da sie jedoch auch gewusst hat, dass mit Beginn der Woche, in der die Umsatzsteuerzahlung fällig gewesen ist, ein größerer Zahlungseingang auf das Bankkonto des Bw. eingehen wird, war sie der Meinung, dass der Überweisungsauftrag von der Bank "in Raten" - zunächst das gesamte ausgewiesene Guthaben in Höhe von rund € 50.000,00 mit Überweisungsauftragsdatum, Überweisung des Differenzbetrages auf € 78.512,86 unmittelbar mit Eingang der erwarteten Zahlung am Beginn der Woche, in der die Umsatzsteuer 08/2006 fällig gewesen ist - bearbeitet wird. Objektiv betrachtet hat die bisher zuverlässige Mitarbeiterin den Überweisungsauftrag fristgerecht erteilt und ist in Summe gesehen von einer gedeckten Überweisungssumme ausgegangen. Wäre die Bank der Einschätzung der Mitarbeiterin gefolgt, wäre die "Restzahlung" innerhalb der Respirofrist des § 217 Abs. 5 BAO erfolgt, sodass aus der Sicht der Mitarbeiterin es den Anschein hatte, dass sie die ihr übertragenen steuerlichen Aufgaben fristgerecht erfüllt hat. Als Folge des Urlaubsantrittes hat die Mitarbeiterin jedoch die Überwachung der Durchführung der Überweisung nicht weiter beobachten können. Da das bisherige Verhalten der Mitarbeiterin des Bw. keinen Anlass gab, Probleme an der Durchführung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu erkennen, kann aus der speziellen Situation kein dem Bw. anzulastendes Überwachungsverschulden, das einem grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, abgeleitet werden, sodass der Berufung Folge zu geben war und der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Wien, am 28. März 2008