UFSW RV/1383-W/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dkfm. Johann Springer, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 11. Juni 2003 und 30. Juli 2003 betreffend Säumniszuschlag und Aussetzung der Einhebung entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 11. Juni 2003 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 70,84 fest, da die Umsatzsteuer 3/03 in Höhe von € 3.541,82 nicht bis 15. Mai 2003 entrichtet wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Überweisung gemäß Bankbeleg am 16. Mai 2003 erfolgt sei. Die Zahlung sei einen Tag nach dem 16. Mai 2003 (gemeint wohl: 15. Mai 2003) und somit innerhalb der dreitägigen Respirofrist des § 211 BAO erfolgt. Es werde die vollständige Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2003 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages gemäß § 212a BAO ab, da die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt wurde. Mit Eingabe vom 1. August 2003 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid vom 30. Juli 2003 über die Abweisung des Aussetzungsantrages und beantragte die Entscheidung über die Berufung gegen den Säumniszuschlag durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zahlung für die Umsatzsteuer 3/03 in Höhe von € 3.541,82 sei laut Quittungsstempel der Bank Austria am 16. Mai 2003 erfolgt. Das die Gutschrift am Nebenkonto des Finanzamtes bei der ÖPSK am 21. Mai 2003 erfolgt sein solle, entbehre jeder Transparenz für den Kontoinhaber. Die durchgehende Einbindung des Formularwesens, das vom Finanzamt aufgelegt und allgemein zu verwenden sei, lasse die Zwischenschaltung eines Verrechnungskontos, das die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO im vorliegenden Fall negativ beeinflusse, nicht vertretbar erscheinen. Als wirksames, innerhalb der Respirofrist liegendes Datum werde der 16. Mai 2003 geltend gemacht. Es werde beantragt, den Bescheid aufzuheben, da er im Ergebnis im Widerspruch zum EU Gemeinschaftsrecht (Wettbewerbsverzerrung) stehe. Über die Berufung wurde erwogen: ad 1.: Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit. c die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung gemäß § 211 Abs. 2 BAO ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Entgegen dem vom Bw. als Entrichtungstag geltend gemachten Entrichtungstag (16. Mai 2003) erfolgte die Entrichtung der Umsatzsteuer 3/03 gemäß § 211 Abs. 1 lit.d BAO erst am Tag der Gutschrift am Postscheckkonto des Finanzamtes, also am 21. Mai 2003. Infolge Fälligkeit der Umsatzsteuer 3/03 am 15. Mai 2003 begann die Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO am 16. Mai 2003 und endete unter Berücksichtigung des Samstages und Sonntages am 20. Mai 2003. Da die Entrichtung am 21. Mai 2003 somit nicht innerhalb der dreitägigen Respirofrist erfolgte und auf Grund der Säumnis bei der Entrichtung der Umsatzsteuer 11/02 (22. Jänner 2003 statt 15. Jänner 2003) auch die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO über die ausnahmsweise Säumnis nicht anwendbar ist, erfolgte die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 70,84 zu Recht. Dem Einwand, dass die Zwischenschaltung eines Verrechnungskontos, das die Respirofrist im vorliegenden Fall negativ beeinflusse, nicht vertretbar erscheine, ist zu entgegnen, dass der Sinn der Bestimmungen über die Respirofristen keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung ist; vielmehr ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.4.1996, 94/13/0020) erkennbar davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. ad 2.: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach einem Teil der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (Beschlüsse vom 10. April 1991, 91/15/0011, 30. März 1992, 90/15/0039, und 3. November 1994, 94/15/0039) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem gleichfalls zu § 212a BAO ergangenen Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist, da der Antragsteller ansonsten nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gemäß § 218 Abs. 4 BAO gebracht würde, doch schließt sich der unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall der zuerst angeführten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an. Dies deshalb, da nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates entgegen der im angeführten Erkenntnis enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem stand dem Bw. auf Grund seines innerhalb der für die Entrichtung des Säumniszuschlages 2003 gemäß § 210 Abs. 1 BAO zustehenden Zahlungsfrist (18. Juli 2003) am 14. Juli 2003 eingebrachten Aussetzungsantrages ohnehin gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides zu, sodass er infolge Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid innerhalb dieser Nachfrist auch nicht um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO gebracht wurde und zudem Auswirkung auf einen allfälligen Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 BAO für einen Säumniszuschlag ohnehin nicht in Betracht kommen. Eine Auslegung der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, erscheint somit auch nach dem Normzweck des § 212a BAO der Effizienz des Rechtsschutzes als nicht geboten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 10. Februar 2004