UFSW RV/1818-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma K.T., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Kolingasse 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. Juni 2003 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. Juni 2003 wurde über die Firma Bw. (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer Februar 2003 in Höhe von € 14.095,13 verhängt, da die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 15. April 2003 entrichtet worden sei. Die Bw. beantragte mit Berufung vom 1. Juli 2003 die ersatzlose Aufhebung des ersten Säumniszuschlages, da die Festsetzung unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO zustande gekommen sei, der festlege, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages dann nicht entsteht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten fristgerecht entrichtet hat. Die Behörde würde einwenden, dass die Körperschaftsteuer für das erste Quartal des Jahres 2003 um einen Tag zu spät entrichtet worden sei (die Buchung durch die Finanzbehörde erfolgte mit 21. Februar 2003) und somit innerhalb der letzten sechs Monate bereits eine Säumnis gegeben war. Diesem Einwand ist Folgendes entgegen zu halten: Wie den Kopien der beiliegenden Bankbelege zu entnehmen ist, hat die Bw. am gleichen Tag einen Sammelauftrag für drei Abgabenarten in Auftrag gegeben, nämlich € 1,855.053,69 für die Umsatzsteuer 12/2002, € 13.540,96 für die Kammerumlage für das vierte Quartal 2002 sowie € 461.734,00 für die Körperschaftsteuer für das erste Quartal 2003. Wie der Stampiglie auf dem Beleg über die Sammelaufträge entnommen werden kann, hat die B-Bank diese Überweisung am 20. Februar 2003 durchgeführt. Die dortige Behörde hat richtigerweise die Zahlungen für die Umsatzsteuer 12/2002 sowie die Kammerumlage für das vierte Quartal auch per 20. Februar 2003 eingebucht (siehe Buchungen dortamts). Die Körperschaftsteuervorauszahlung für das erste Quartal 2003 wurde aber aus für die Bw. nicht nachvollziehbaren Gründen durch die Behörde erst per 21. Februar 2003 eingebucht, somit einen Tag später als die anderen durch die Gesellschaft getätigten Überweisungen. Diese durch die Behörde um einen Tag später durchgeführte Buchung ist nunmehr auslösendes Moment für die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer für Februar 2003. Zur Rechtzeitigkeit der per 20. Februar 2003 zu buchenden Zahlungen wird auf § 211 Abs. 2 BAO verwiesen. Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Bw. innerhalb der letzten sechs Monate mit keiner der von ihr geleisteten Zahlungen säumig war und folglich aufgrund § 217 Abs. 5 BAO kein Tatbestand erfüllt sei, welcher einen ersten Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer für Februar 2003 rechtfertige. Es werde daher höflichst um Aufhebung des Bescheides ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 17. September 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz am 15. April 2003 fällig gewesen sei, jedoch erst verspätet mit Zahlung vom 22. April 2003 in Höhe von € 798.229,79 entrichtet worden sei; auch ein Zahlungsaufschub sei nicht eingetreten. Eine "ausnahmsweise Säumnis" liege nicht vor. Denn im vorliegenden Fall sei zwar bezüglich der Umsatzsteuervorauszahlung 2/2003 die "Fünftagesfrist" nicht überschritten worden, doch sei die am 17. Februar 2003 fällige Körperschaftsteuervorauszahlung 1-3/2003 mit Zahlung vom 21. Februar 2003 in Höhe von € 461.734,00 verspätet entrichtet worden, sodass die Kriterien für die Anwendung der begünstigenden Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO nicht erfüllt seien. Dem Einwand, der Überweisungsauftrag sei der Bank zeitgerecht erteilt worden, dass der Betrag von € 461.734,00 längstens am 20. Februar 2003 gutgeschrieben werden hätte müssen, werde entgegengehalten, dass die im Wege der Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes entrichteten Abgaben gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO tatsächlich erst am Tag der Gutschrift als entrichtet gelten. Im gegenständlichen Fall sei die Gutschrift des Überweisungsbetrages erst am 21. Februar 2003 erfolgt, sodass die Bw. auch am 17. Februar 2003 säumig gewesen sei. Eine "ausnahmsweise Säumnis" liege daher nicht vor. Im Vorlageantrag vom 16. Oktober 2003, ergänzt mit Eingabe vom 27. Oktober 2003 führt die Bw. aus, dass die Regelung des § 211 Abs. 1 lit. d BAO auf den "Tag der Gutschrift" abstelle, als Tag der Gutschrift in der vorgenannten Gesetzesstelle ihres Erachtens lediglich der "Valutatag" in Frage kommen könne, die Behörde in der gleichfalls angefochtenen Berufungsvorentscheidung auf Seite 2 festgehalten habe, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung für das I. Quartal 2003 "längstens am 20. Februar 2003 hätte gutgeschrieben werden müssen" und nunmehr von der B-Bank eine schriftliche Bestätigung vorliege, wonach die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde mit Datum 20. Februar 2003 auch tatsächlich valutiert worden sei. Es werde daher ersucht, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO gelten Abgaben bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl I Nr. 142/2000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats ein. Dass die Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2003 in Höhe von € 798.229,79 nicht zum Fälligkeitstag am 15. April 2003, sondern erst mit Zahlung vom 22. April 2003 verspätet entrichtet wurde, ist unbestritten, wobei die im § 217 Abs. 5 BAO normierte Frist von fünf Tagen nicht überschritten wurde. Strittig ist allein, ob die Körperschaftsteuervorauszahlung für das erste Quartal 2003 zeitgerecht entrichtet wurde und damit die Möglichkeit einer "ausnahmsweisen Säumnis" vorliegt. Unbestritten hat die Bw. am 20. Februar 2003 einen Sammelauftrag erteilt, der auch einen Betrag von € 461.734,00 für die Körperschaftsteuer für das erste Quartal 2003 beinhaltet hat und von der B-Bank laut Stampiglie auf dem Beleg am 20. Februar 2003 durchgeführt werden sollte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Sinn der Bestimmungen über die Respirofristen keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung ist. Tatsächlich wurde die Körperschaftsteuervorauszahlung für das erste Quartal 2003 aber durch die Behörde erst per 21. Februar 2003 eingebucht, somit einen Tag später als die anderen durch die Gesellschaft getätigten Überweisungen, da bei der automatischen Lesung durch die Bank ein Codierlesefehler aufgetreten ist. Dem bei der Abgabenbehörde einlangenden Beleg ist als Datum der Überweisung der 21. Februar 2003 zu entnehmen, woraus zunächst der logische Schluss zu ziehen war, dass diese Zahlung in Höhe von € 461.734,00 verspätet entrichtet wurde, die Kriterien für die Anwendung der begünstigenden Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO nicht erfüllt sind und die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer für Februar 2003 zurecht erfolgt ist. Wie in der Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend ausgeführt wurde, gilt eine Abgabe bei Überweisung auf ein Postscheckkonto gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO erst am Tag der Gutschrift als entrichtet. Somit hat bei dieser Entrichtungsart der Abgabepflichtige für eine rechtzeitige Überweisung und dafür, dass der Abgabebetrag am Fälligkeitstag dem Konto des Abgabengläubigers gutgeschrieben werden kann, Sorge zu tragen. Etwaige Verzögerungen in der Weiterleitung des Geldbetrages durch das Kreditunternehmen fallen in Entsprechung des Bringschuldcharakters des Abgabenbetrages somit dem Abgabepflichtigen zur Last. Laut einer schriftlichen Bestätigung der B-Bank wurde die in Rede stehende Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde tatsächlich mit Datum 20. Februar 2003 (innerhalb der Respirofrist) valutiert, wobei die Abgabenbehörde erster Instanz dies anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels nicht bestritten hat. Unter "valuta" versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch den Zeitpunkt, zu dem die Gutschrift bzw. Belastung auf einem Bankkonto durch die Bank erfolgt (per valuta). Da somit als Tag der Gutschrift der Körperschaftsteuervorauszahlung für das erste Quartal 2003 der 20. Februar 2003 heranzuziehen ist, somit der Begünstigungstatbestand des § 217 Abs. 5 BAO erfüllt ist, entstehen noch keine Säumnisfolgen. Der Berufung war daher stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. Mai 2004 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: