UFSS RV/0729-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 9. Oktober 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 9. Oktober 2007 wurde nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 165,22 vorgeschrieben. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 8.261,23 nicht bis zum 20. September 2007 entrichtet wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin (Bf.) vor, dass sie die Einkommensteuer 2006 innerhalb der Respirofrist von drei Tagen einbezahlt habe. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 8. November 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führte im Wesentlichen aus, dass die Einzahlung am 26. September 2007 gutgeschrieben worden wäre. Nach Abzug der mit § 211 Abs. 2 BAO gewährten Begünstigung ergebe sich der Abstattungstag 21. September 2007. § 217 Abs. 5 BAO konnte aufgrund einer Säumnis bei der Umsatzsteuer 2/2007 nicht zur Anwendung kommen. In der "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" führte die Bw. aus, dass der Betrag bis 20. September 2007 zahlbar gewesen wäre und sie rechtzeitig einen Auftrag mittels Telebanking veranlasst habe. Aus unerklärlichen Gründen hätte der Telebanking-Auftrag nicht funktioniert, sodass die Überweisung über das Privatkonto am 25. September 2007 veranlasst worden wäre. Die Respirofrist betrage drei Werktage also Freitag, 21. September, Montag und Dienstag (24. und 25. September 2007). Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Festsetzung des ersten Säumniszuschlags zu Recht erfolgt ist oder nicht. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind Säumniszuschläge zu entrichten, wenn Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden. Der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ist allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Diese Bestimmung berücksichtigt sohin nicht die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist. Nach § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 BAO erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Für die Zeitgerechtheit der Entrichtung ist die Einhaltung der Zahlungsfristen maßgebend. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist zur Verhängung eines Säumniszuschlages führte. Ob die Säumnis von maximal fünf Tagen oder die nicht zeitgerecht erfolgte Entrichtung innerhalb der letzten sechs Monate verschuldet erfolgte, ist für die Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO unmaßgeblich (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar³, § 217, Tz 37 u. 38). Bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gelten die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). Da Banküberweisungen regelmäßig eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, und die Abgabe erst als entrichtet gilt, wenn die Zahlung am Bankkonto des empfangsberechtigten Finanzamtes gutgeschrieben wird, würde eine Einzahlung von Abgabenschulden erst am Fälligkeitstag regelmäßig zu einer verspäteten Abgabenentrichtung führen. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund in § 211 Abs. 2 BAO eine dreitägige Respirofrist eingeführt. Erfolgt demnach die Gutschrift im Sinne des § 211 Abs. 1 lit. d BAO zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben; in den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Die strittige Einzahlung wurde dem Finanzamt mit 26. September 2007 gutgeschrieben. Die nach § 211 Abs. 2 BAO zu gewährende Respirofrist von drei Werktagen führt zum Datum 21. September 2007, somit liegt eine Säumnis von einem Tag vor, da die Einkommensteuer 2006 am 20. September 2007 fällig war. Sofern die Bw. vermeint das § 217 Abs. 5 BAO anwendbar sei, wird darauf verwiesen, dass die Bw. schon die Umsatzsteuer 272007 verspätet einbezahlt hatte. Hinweis: Sofern die Bw. auf die verspätete Entrichtung durch einen Fehler der Hausbank verweist, ist auszuführen, dass ein Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO erstmalig bei der Abgabenbehörde erster Instanz zu stellen ist. Sofern die Bw. beabsichtigte, mit ihrem Einwand einen derartigen Antrag zu stellen, ist auszuführen, dass der Unabhängige Finanzsenat darüber nicht entscheiden konnte, da ein derartiger Antrag nicht Verfahrengegenstand war und der Unabhängige Finanzsenat deswegen nicht berechtigt ist, über Anträge erstmalig zu entscheiden. Salzburg, am 4. März 2008